In den letzten Wochen nimmt die breite Bewegung für Bürgerrechte im Internet stark an fahrt auf. In Zeiten von Vorratsdatenspeicherung, Netzzensur, geplanter Surfprotokollierung und immer mehr Repressionen gegen die Generation-@ eigentlich kein Wunder. Immer mehr Netzaktivisten kämpfen für ihre Rechte und setzen sämtliche Hebel in Bewegung. Die Petition gegen die Zensur unterzeichneten in wenigen Tagen mehr Leute,als die FDP oder die Grünen Mitglieder haben. Tendenz weiterhin steigend.
Von den allermeisten Medien unbeachtet hat sich eine breite Front für die Bürger- und Grundrechte gebildet. Eine Welle von intelligenten, zumeist jungen, aufgebrachten Menschen fegt zur Zeit schwer politisiert durch das Netz. Es wurden Parteien und NGOs gegründet, die größte Verfassungsklage aller Zeiten eingereicht, Demonstrationen veranstaltet, Abgeordnete angeschrieben, Petitionen eingereicht, Gesetzentwürfe geleaked und Falschaussagen der Politiker an den Pranger gestellt und vieles mehr. Von Politikverdrossenheit ist jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.
Was bewegt uns? Was ist passiert und bringt die Leute zusammen “auf die Straße”?
Die heutige Generation lebt sozusagen im Netz. Hier trifft man Freunde und Gleichgesinnte aus der ganzen Welt, bildet sich fort, kommuniziert, lacht, weint, lernt, schlägt die Zeit tot, eignet sich Wissen an, sieht fern und hört Musik. Die Persönlichkeiten, Interessen und Freundschaften werden heutzutage im weltweiten Netz gepflegt,geprägt und gefestigt. Kurzum: Es ist unsere Heimat, ein wichtiger Teil unseres Lebens.
All das ist in höchster Gefahr. Durch Unkenntnis, Lobbyarbeit und/oder purer Boshaftigkeit haben insbesondere die deutschen Politiker Gesetze verabschiedet die haarsträubendes enthalten.
Angeführt von Wolfgang Schäuble, Brigitte Zypris und neuerdings auch Z”en”sursula von der Leyen und Herrn von und zu Gutenberg bedrohen die Feinde der (Meinungs-)Freiheit den Lebensstil einer ganzen Generation.
Ich persönlich fühle mich von diesen ebenso überflüssigen, wie gefährlichen Gesetzen bedroht. Heute schon wird meine Freiheit durch Überwachung und Zensur eingeschränkt. Nicht auszudenken was nach einer weiteren Legislaturperiode von den Bürger- und Grundrechten übrig bleiben würde. Gerade die Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung sowie das Zensurgesetz bergen unüberschaubare Risiken für _jeden_ von uns.
Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Kinderpornografie sämtliche Bürger dieses Landes überwacht werden. Mit dem Zensurgesetz wird der (zufällige) Aufruf eines Stoppschildes unter Strafe gestellt und kann jeden für 2 Jahre in den Knast bringen. Vom Imageschaden eines Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie mal ganz abgesehen. Das ist der Dolchstoß für das Sozial- und Arbeitsleben. Weiterhin besorgt mich, dass das BKA zu einem Innlandsgeheimdienst umgebaut wird welcher sich außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle bewegt. Eines der Prinzipien der Demokratie ist die Gewaltenteilung - Legislative entscheidet, Exekutive setzt durch, Judikative kontrolliert. Das war einmal. Abgeschafft von der Familienministerin und dem Innenminister. Vielen Dank.
Auch eine große Koalition hat die Grundrechte zu respektieren. Offenbar gilt das nicht mehr..
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
1. Mit dem Wissen, dass mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet wird kann ich mich nicht frei entfalten.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Das Zensurgesetz gibt dem BKA de facto die Deutungshoheit über die Inhalte des Internets. Erste Bestrebungen Seiten anderen Inhalts zu filtern gibt es bereits.
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
3. Bayern sind wohl keine Deutschen oder wie darf man das neue bayerische Versammlungsrecht interpretieren?
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
4. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz sowie das Zensurgesetz führen diesen Artikel ad absurdum
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
5. Galt anscheinend nicht während des G8 Gipfels oder anderen politischen Großveranstaltungen
Die Wohnung ist unverletzlich.
6. Bundestrojaner. Allmacht für das BKA
Sorgen macht mir außerdem das fehlende Verständnis der Mächtigen in Berlin und Brüssel für die Belange der jungen Generation bzw. der Netznutzer. Immer wieder äußert sich dies durch haarsträubenden Äußerungen, Gesetzesinitiativen und totaler Beratungsresistenz – auch gegenüber anerkannten Experten. Die Politik muss endlich begreifen, dass die Netzgemeinde Teil der Gesellschaft ist bzw. die Gesellschaft IST. Wir sind keine Subkultur,im Gegenteil: Laut Statistischem Bundesamt sind 70% der Deutschen online. Es muss dringend was passieren, sonst zieht hier ein Generationenkonflikt herauf.
Was mir Hoffnung macht ist, dass im Internet natürlich die Netzgemeinde “die Hosen an hat” und diese 70% erreichen und überzeugen kann. Fernsehen, Radio und Zeitungen, bisher fest in Hand der Parteien, verlieren kontinuierlich an Gehör – Der moderne Mensch informiert sich im Netz. Und wenn sich Politik und Netzgemeinde weiter auseinander entwickeln, wird es spannend zu sehen sein, wer den Kampf um die Meinung gewinnt. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Jeder ist aufgerufen sich zu engagieren, für die Freiheit, die Bürgerrechte und somit ein lebenswertes Leben. Lasst unser Grundgesetz nicht in die Hände der Spalter fallen. Tun kann man viel.. “Spread the Word” ist nur der Anfang. Der AK-Vorrat, die Piratenpartei und viele andere benötigen Unterstützung.
“Es ist besser ein Pirat zu sein als der Navy beizutreten. Lasst uns Piraten sein.”
- Steve Jobs
