Die Menschen im Iran sind keineswegs zurückgeblieben, das Internet ist dort sehr verbreitet – wird aber von einer beispiellosen Zensurinfrastruktur gefiltert, filetiert und seine Benutzer überwacht.

Mit Internationaler Hilfe der Netzcommunity wird derzeit ein Loch in diese Infrastruktur geschlagen. Blogs, Proxies, VPNs und TOR ermöglichen den Iranern, frei und anonym zu kommunizieren, Informationen zu verbreiten und sich zu organisieren. Seit Tagen kristallisiert sich Twitter als DAS Medium in dem Konflikt heraus. Bilder, Videos, Reporte und alles was sonst noch so zu berichten ist wird irgendwo ins Netz gestellt und dann über Twitter verbreitet. Mit einem Hashtag (in diesem Falle #IranElection) wird der Post markiert und kann von jedem gefunden werden.

Natürlich wurde Twitter sofort im Iran gesperrt, aber Hacker, Netzaktivisten und Privatleute stellen für die Iraner Zugänge zur Verfügung, die Millionenfach genutzt werden.

Ich denke, dadurch wird deutlich wie wichtig freie und anonyme Kommunikation ist. Wenn ich zurückdenke, wie sehr die Politiker, die nun bei uns Zensieren wollen, vor einem Jahr bei den Olympischen Spielen noch gegen China gegiftet haben könnte ich kotzen.

Immerhin haben schon 125000 Menschen in Deutschland die Intelligenz bewiesen das sie es genau so sehen und die Petition mitgezeichnet. Seit ca. einer Stunde bewegt sich die Petition auf den bisherigen Rekordhalter “Steuerbefreiung für Diesel”  zu und schickt sich an, einen neuen Rekord aufzustellen.

Leider geht der Petitionsserver ständig in die Knie, weil die Zugriffe auf die Seite wieder extrem hoch sind. Da muss dringend nachgebessert werden!

Jeder Unterzeichner setzt ein wichtiges Zeichen gegen Zensur, Überwachung und Bevormundung. In demokratischen Ländern DARF das Internet nicht zensiert werden. So etwas zeichnet eine Diktatur aus, aber nicht ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland.

Darum.. www.zeichnemit.de jede Stimme zählt.

Kleiner “Witz” am Rande.. mittlerweile erhalten auch wir deutschen Hilfe aus dem Ausland. Nachdem klar wurde, dass die Petition unabhängig von Land, Wohnort, Herkunft und Staatsangehörigkeit mitgezeichnet werden kann, kommen immer mehr Unterstützer aus Skandinavien, der Schweiz, Österreich, Italien sowie vielen anderen Ländern und versuchen uns vor uns selbst zu retten. Thank you!

Von den allermeisten Medien unbeachtet hat sich eine breite Front für die Bürger- und Grundrechte gebildet. Eine Welle von intelligenten, zumeist jungen, aufgebrachten Menschen fegt zur Zeit schwer politisiert durch das Netz. Es wurden Parteien und NGOs gegründet, die größte Verfassungsklage aller Zeiten eingereicht, Demonstrationen veranstaltet, Abgeordnete angeschrieben, Petitionen eingereicht, Gesetzentwürfe geleaked und Falschaussagen der Politiker an den Pranger gestellt und vieles mehr. Von Politikverdrossenheit ist jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Was bewegt uns? Was ist passiert und bringt die Leute zusammen “auf die Straße”?
Die heutige Generation lebt sozusagen im Netz. Hier trifft man Freunde und Gleichgesinnte aus der ganzen Welt, bildet sich fort, kommuniziert, lacht, weint, lernt, schlägt die Zeit tot, eignet sich Wissen an, sieht fern und hört Musik. Die Persönlichkeiten, Interessen und Freundschaften werden heutzutage im weltweiten Netz gepflegt,geprägt und gefestigt. Kurzum: Es ist unsere Heimat, ein wichtiger Teil unseres Lebens.
All das ist in höchster Gefahr. Durch Unkenntnis, Lobbyarbeit und/oder purer Boshaftigkeit haben insbesondere die deutschen Politiker Gesetze verabschiedet die haarsträubendes enthalten.
Angeführt von Wolfgang Schäuble, Brigitte Zypris und neuerdings auch Z”en”sursula von der Leyen und Herrn von und zu Gutenberg bedrohen die Feinde der (Meinungs-)Freiheit den Lebensstil einer ganzen Generation.

Ich persönlich fühle mich von diesen ebenso überflüssigen, wie gefährlichen Gesetzen bedroht. Heute schon wird meine Freiheit durch Überwachung und Zensur eingeschränkt. Nicht auszudenken was nach einer weiteren Legislaturperiode von den Bürger- und Grundrechten übrig bleiben würde. Gerade die Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung sowie das Zensurgesetz bergen unüberschaubare Risiken für _jeden_ von uns.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Kinderpornografie sämtliche Bürger dieses Landes überwacht werden. Mit dem Zensurgesetz wird der (zufällige) Aufruf eines Stoppschildes unter Strafe gestellt und kann jeden für 2 Jahre in den Knast bringen. Vom Imageschaden eines Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie mal ganz abgesehen. Das ist der Dolchstoß für das Sozial- und Arbeitsleben. Weiterhin besorgt mich, dass das BKA zu einem Innlandsgeheimdienst umgebaut wird welcher sich außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle bewegt. Eines der Prinzipien der Demokratie ist die Gewaltenteilung -  Legislative entscheidet, Exekutive setzt durch, Judikative kontrolliert. Das war einmal. Abgeschafft von der Familienministerin und dem Innenminister. Vielen Dank.

Auch eine große Koalition hat die Grundrechte zu respektieren. Offenbar gilt das nicht mehr..

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
1. Mit dem Wissen, dass mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet wird kann ich mich nicht frei entfalten.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Das Zensurgesetz gibt dem BKA de facto die Deutungshoheit über die Inhalte des Internets. Erste Bestrebungen Seiten anderen Inhalts zu filtern gibt es bereits.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
3. Bayern sind wohl keine Deutschen oder wie darf man das neue bayerische Versammlungsrecht interpretieren?

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
4. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz sowie das Zensurgesetz führen diesen Artikel ad absurdum

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
5. Galt anscheinend nicht während des G8 Gipfels oder anderen politischen Großveranstaltungen

Die Wohnung ist unverletzlich.
6. Bundestrojaner. Allmacht für das BKA

Sorgen macht mir außerdem das fehlende Verständnis der Mächtigen in Berlin und Brüssel für die Belange der jungen Generation bzw. der Netznutzer. Immer wieder äußert sich dies durch haarsträubenden Äußerungen, Gesetzesinitiativen und totaler Beratungsresistenz – auch gegenüber anerkannten Experten. Die Politik muss endlich begreifen, dass die Netzgemeinde Teil der Gesellschaft ist bzw. die Gesellschaft IST. Wir sind keine Subkultur,im Gegenteil: Laut Statistischem Bundesamt sind 70% der Deutschen online. Es muss dringend was passieren, sonst zieht hier ein Generationenkonflikt herauf.

Was mir Hoffnung macht ist, dass im Internet natürlich die Netzgemeinde “die Hosen an hat” und diese 70% erreichen und überzeugen kann. Fernsehen, Radio und Zeitungen, bisher fest in Hand der Parteien, verlieren kontinuierlich an Gehör – Der moderne Mensch informiert sich im Netz. Und wenn sich Politik und Netzgemeinde weiter auseinander entwickeln, wird es spannend zu sehen sein, wer den Kampf um die Meinung gewinnt. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Jeder ist aufgerufen sich zu engagieren, für die Freiheit, die Bürgerrechte und somit ein lebenswertes Leben. Lasst unser Grundgesetz nicht in die Hände der Spalter fallen. Tun kann man viel.. “Spread the Word” ist nur der Anfang. Der AK-Vorrat, die Piratenpartei und viele andere benötigen Unterstützung.

“Es ist besser ein Pirat zu sein als der Navy beizutreten. Lasst uns Piraten sein.”
- Steve Jobs

Los geht es mit dem Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Hessen. Dort haben die Piraten es auf die Stimmzettel geschafft. Insgesamt sind 17 Parteien zur Wahl zugelassen. Gar nicht mal so schlecht..  Sollten die Piraten in Hessen in den Landtag einziehen, werd ich jedenfalls eine rauschende Party schmeißen.

Dann habe ich bei Youtube noch ein Video vom elektrischen Reporter entdeckt. Da geht es ebenfalls um die Piratenpartei, ihre Ziele und warum man sie wählen sollte. Ein wirklich interessantes, ca. 16 Minütiges Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch. Sollte man sich auf jeden Fall mal anschauen.

Teil 1

Teil 2

Wie man sieht hat die Piratenpartei, wie ich finde als einzige, die richtigen Ideen für das 21. Jahrhundert. Wir werden in Zukunft noch viel mehr als heute mit der Technik leben und daher wird das Thema immer wichtiger.

Ich persönlich finde es jedenfalls irgendwie.. abstoßend das wir im Jahr 2009 immer noch Kriege führen, Wirtschaftskrisen zu meistern haben und uns eigentlich seit 60 Jahren nicht mehr weiterentwickelt haben (politisch und gesellschaftlich). Mehr oder weniger kurz nach dem 2. Weltkrieg gab es wenigstens noch bedeutende Entwicklungen. Damals sind wir zum Mond geflogen, haben den Computer erfunden, die UNO gegründet.. es gab die APO, und das Grundgesetz war das Papier noch wert auf dem es geschrieben wurde… und wo stehen wir heute? Es wird wieder gefoltert, es gibt zig Krisen und Kriege auf der Welt, Menschen sterben an Hunger und Krankheiten die längst ausgerottet sind (in der ersten Welt). Es gibt mehr Arbeitslose und mehr Millionäre als jemals zuvor. Und auf dem Mond waren wir auch schon lange nicht mehr..

Ich habe den Eindruck, es geht in die falsche Richtung.. also,  Klarmachen zum ändern..

Hoffentlich bin ich nicht zu sehr abgeschweift.. Wünsche euch allen einen tollen und erfolgreichen Tag :-)

• Europawahl am 7. Juni
• Kommunalwahl in NRW (vorraussichtlich auch am 7. Juni)
• Bundestagswahlen im September (voraussichtlich zwischen dem 20. und 27.)

Ich überlege schon seit einigen Wochen, wen ich diesmal wählen soll. Die letzten beiden Male habe ich meine Stimme der SPD gegeben. Das waren aber definitiv die letzten Stimmen die dieser Haufen von mir bekommen hat. Ich kann über Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz nicht hinwegsehen. Da ist bei mir eine “rote Linie” um eine Äquatorlänge überschritten. Das kann ich nicht verzeihen. 81 Millionen Leute komplett zu überwachen, Ihnen auf die Festplatten zu gucken und dann noch dreist Lügen geht absolut nicht. Ich wundere mich einfach nur warum sich nicht viel mehr Leute dagegen wehren.. 2200 Zugriffe auf die Vorratsdaten in 3 Monaten sprechen doch eine klare Sprache.

Das die CDU nicht wählbar ist, ist mir schon länger klar. Die haben das Ganze ja genau so mit zu verantworten. Vier Jahre extrem schlechte Politik in der großen Koalition.

Aber was gibt es denn an Alternativen.. Die FDP..? Da können wir auch direkt den Ackermann wählen. Die Grünen sind mir zu zukunftsfeindlich. Ausserdem gibts da glaube ich nicht wirklich fähiges Personal ausser Herrn Ströble. Über die Linke braucht man garnicht zu reden.

Meiner Meinung nach gehören alle etablierten Parteien erstmal abgewählt bis sie sich wieder auf Ihre Aufgaben konzentrieren. Ihr Volk GUT zu regieren und nicht zu Bespitzeln, auszunehmen und zu belügen – und sich danach auf irgendwelche Posten in Aufsichtsräten versetzen zu lassen. Die müssen wieder mehr aufs Volk hören anstatt auf die Lobbyisten.

Bei mir wird es wohl die Piratenpartei werden. Es gibt für mich sonst keine Partei die Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhundert hat. Ausserdem finde ich freies Wissen, freie Kultur und ein Leben mit der Technik wichtig um sich in unserer Zeit frei entfalten zu können. Ich kenne einige Leute die dort mitmachen und bin von der Transparenz insgesamt begeistert. Ich denke, dass das Internet eine der bedeutensten Erfindungen der Menschheit ist und wir müssen jetzt, in unserer Zeit, darauf aufpassen. Wissen und Kultur MUSS für jedermann jederzeit Verfügbar sein. Es darf nicht komplett kommerzialisiert oder gar kontrolliert/zensiert werden.

Bei der Piratenpartei besteht jedenfalls eine realistische Chance, dass sie in die Parlamente einzieht. In Schweden kommt die dortige Partei immerhin auf 21% der Stimmen. Ich würde mir wünschen das auch in diesem Land ähnliche Zahlen erreicht würden.

Die Piratenpartei braucht zur Zeit, wie alle anderen Parteien auch, noch einige Unterstützerunterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden. Falls Ihr euch dafür begeistern könnt, schaut doch mal aufich.waehlepiraten.de

Dort gibt es auch weitere Informationen zum Programm, zum Hintergrund und den Köpfen die dahinter stehen. Wie gesagt, alles sehr fähige Leute und keine Spinner..

Es muss sich endlich mal was ändern in diesem Land. Die Piratenpartei ist jedenfalls eine um längen bessere Alternative als die Braunen oder die Linken. Ich hoffe jedenfalls, dass die Protestwähler keinen Mist bauen und uns solche Parteien mit Regierungsverantwortung zumuten. Würden doch mal mehr Leute die BILD weglegen, den Fernseher ausmachen und nachdenken.. :)