In Deutschland werden die Piraten eher als Bürgerrechtspartei wahrgenommen – was wir ja auch sind. Aber was machen wir daraus?

Vor gut einem Monat ist unser Liquid Feedback Tool an den Start gegangen. Das bietet eigentlich beste Voraussetzungen um Programmanträge mit einer möglichst breiten Mehrheit vorzubereiten. Aber darin findet man nicht unbedingt nur erfreuliche Dinge. Bestes Beispiel der letzten Tage war die Initiative zur Abschaffung des §6 im Grundgesetz (Besonderer Schutz der Ehe) – zum ersten Mal gelesen habe ich das nachdem wir in Berlin den “Unser Wahlprogramm ist das Grundgesetz” Banner an den Truck geheftet haben..

Da frage ich mich doch.. Leute gehts noch? Wie könnt ihr denn sowas zustimmen? Natürlich sind andere Partnerschaftsformen auch schützenswert – aber fürs Kinderkriegen braucht man nun mal ein Paar mit X- und Y Chromosom Anteil. Über Ehegattensplitting usw. können wir ja gerne reden… aber Familien sind und bleiben es wert vom Staat geschützt zu werden.

Nun ja, mein Punkt ist eigentlich ein anderer. Was wollen wir eigentlich in Zukunft? Wir haben unsere Kernthemen soweit besetzt – es fehlen aber bekannterweise noch überzeugende Konzepte zum Urheber- und Patentrecht.

Derzeit entwickelt sich diese Piratenpartei jedenfalls in eine Richtung die mir nicht mehr 100% gefällt. Die ewigen Flamewars, der Stillstand im LVor und BuVor, die absolut fehlende Pressepräsenz.. und natürlich die strukturellen Dinge sowie der Parteitagsfail in Bingen sind Dinge die wir uns nicht mehr leisten können. Es haben sich bereits so viele Aktive zurückgezogen das eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen müssten. Die meisten sind allerdings noch Piraten – aber können sich mit der derzeitig real existierenden Piratenpartei nicht mehr identifizieren. Dieses Potential gilt es zu reaktivieren.

Als ich in die Piratenpartei eingetreten bin war es unser Anspruch die Politik von hinten aufzurollen. Wir wollten mit Ehrlichkeit, Transparenz und modernen Konzepten die Bürger zu überzeugen. Wo ist all das geblieben? Wir geben uns genau die gleiche verkorksten und von vorneherein zum scheitern verurteilten Strukturen wie herkömmliche Altparteien und sind ewig am streiten anstatt auf unsere gemeinsamen Ziele hin zu arbeiten.

Um langfristig Erfolg zu haben müssen wir uns erst einmal klar machen wer wir alle sind und was wir eigentlich wollen. Die Piratenpartei umfasst vom linken Sponti bis zum erzkatholischen Konservativen alle Bevölkerungsgruppen. Meiner Meinung nach werden wir uns nur halten können, wenn unser Anspruch ist, die beste, modernste und auf Fakten- sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Politik zu machen an der es so gut wie in allen anderen Parteien fehlt. Frei von Lobbyismus, frei von Lagerdenken, und einigermaßen frei von den klassischen Arten der Ideologie. Ideologiefrei zu sein ist ebenfalls eine Ideologie.

Vor allem müssen wir dabei ehrlich und sachlich bleiben – jenseits der 5% Hürde können wir uns nicht aufführen wie eine Heis’sche Trollhorde.

Ein guter, erster Schritt wäre wohl eine Mitgliederbefragung unter wissenschaftlicher Begleitung. So könnten wir feststellen wer wir eigentlich sind, wo unsere Schnittmengen liegen und wo wir eigentlich hin wollen. Dann können wir Ziele definieren und gemeinsam versuchen diese zu erreichen.

Der Stillstand muss endlich aufhören. Kernis und Vollis dieser Länder vereinigt euch und kommt verfi…. nochmal endlich miteinander klArrrrr!

Wir haben ja durchaus etwas geschafft – und zwar haben wir mit Liquid Feedback nun endlich ein geeignetes Tool um die GO-Stakkatos und Nachfragen im Vorfeld zu klären.

Wer es nicht kennt dem sei kurz erklärt was Liquid Feedback so kann.. Liquid Feedback ist ein Online-Tool um Anträge und Positionen gemeinschaftlich zu erarbeiten. Es gibt dort verschiedene Themengebiete – zum Beispiel Innenpolitik. Dort findet man dann die Initiativen – im besten Falle mehrere zu einem bestimmten Thema.

Aktuell gibt es im Testbetrieb zum Beispiel zwei Initiativen zum Rauchverbot in Kneipen. Einen zum kompletten Rauchverbot und eines dagegen. Hier kann man sich nun als Interessent anmelden und Änderungen vorschlagen oder die Initiative so wie ist unterstützen. Erhält die Änderung genügend Zustimmung fließt sie in den Antrag ein.

Ein besonderes Feature von Liquid Feedback ist die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren. Kennt sich ein anderer Pirat gut mit einem Thema aus (Rauchen ist da ein doofes Beispiel) kann ich meine Stimme zu diesem Thema delegieren und seine Meinung erhält dementsprechend mehr Gewicht.

Liquid Feedback ist meiner Meinung nach eine echte Revolution im Politikbetrieb und ein absolutes Alleinstellungsmerkmal für uns. Das ist echte, moderne Demokratie für alle. Die Berliner Piraten nutzen LF am längsten und haben mittlerweile Lesezugriff für alle freigeschaltet. Falls ihr euch das Tool mal anschauen möchtet habt ihr hier die Möglichkeit dazu.

Ich habe dafür schon mal die Themenseite “Wirtschaft und Soziales” vorausgewählt da dort einige Themen offen sind und man nicht die Filter umbauen muss. Soviel zu Liquid Feedback.. dazu gibt es noch viel zu sagen, aber ich empfehle euch es euch mal anzuschauen. Verbesserungen sind auch noch nötig und auch die werden wir dort diskutieren und einbauen.

Eine andere Revolution haben wir auch nebenbei noch per Geschäftsordnung verabschiedet. Und zwar einen verteilten Parteitag. Während des Parteitages lief das Piratencamp der Niedersachsen und der AG Schnittchen NRW wo man auch an Abstimmungen teilnehmen konnte. Dort gab es Wahlhelfer die die Stimmen ausgezählt und per Software zum Tagungsort übertragen haben. Das gab es meines Wissens noch nicht.

Ansonsten haben wir viel gelernt. Wir wären ja nicht Piraten, wenn wir die Möglichkeit nutzen würden und die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge nicht festhalten und umsetzen würden. In unserem tollen Piratenpad gibt es eine Möglichkeit, Input zu geben und Ideen zum besseren Ablauf abzugeben.

Naja, ich hoffe mal, dass die neuen Vorstände für frischen Wind sorgen und nun endlich mal frischer Wind rein kommt. Den Grundstein dazu haben wir in Bingen auf jeden Fall gelegt.

Die Organisation dieses Mal war wirklich perfekt. Vom funktionierenden W-Lan bis hin zum Abendprogramm, einer schnellen Akkreditierung und sehr guter Technik sowie einer guten Location waren schon mal beste Rahmenbedingungen gegeben. Genutzt haben wir sie nicht wirklich.

Wie die DPA Meldung “Piratenpartei braucht 10 Stunden um Bundesvorstand zu wählen” schon vermuten lässt, haben wir uns bis auf Formalkram am ersten Tag ausschließlich um unseren Vorstand gekümmert. Mit dem Wahlergebnis kann ich leben, wobei ich mir durchaus eine Veränderung gewünscht hätte um endlich vorran zu kommen. Viele Piraten haben sich wahrscheinlich so wie ich für das kleinere Übel entschieden und den alten Vorstand trotz deutlicher Kritik und einiger Schüsse vor den Bug größtenteils wiedergewählt. Beim alten Vorstand weiß man wenigstens woran man ist und es sieht nicht so aus, als würde sich so irgendetwas verschlechtern. Bei anderen Kandidaten war ich mir da nicht sicher.

Einen wirklich tollen Job macht Bernd Schlömer der seit einem Jahr souverän unseren Schatzmeisterposten führt. Er bekam großen Zuspruch und die Dankbarkeit für seine gute Arbeit war allerorten zu spüren. Ausser Aaron König wurden alle Vorstände entlastet, auch der Bericht der Kassenprüfer und des Schiedsgerichtes wiesen keinerlei Mängel auf.

Die Wahlen diesmal wurden wirklich sehr souverän durchgeführt. An 23 Wahllokalen saßen 70 Wahlhelfer um die Stimmen der knapp über tausend Piraten auszuzählen. Ein großer Dank geht an dieser Stelle auch an Alex aus Berlin für seinen guten Job als Wahlleiter und seine zahlreichen Helfer.

Ein Highlight des ersten Tages war sicherlich Leena Simons Kandidatur zur zweiten Vorsitzenden. Es brach mal wieder (provoziert) die ungeliebte Genderfrage auf. In der darauf folgenden Debatte machte Leena allerdings eine wirklich respektable Figur und konnte ihre Position klar deutlich machen. Insbesondere von den weiblichen Piraten kam jede Menge guter Gegenwind welcher allerdings nicht auf fruchtbaren Boden fiel. Die Genderdebatte ist noch nicht ausgestanden. Es wurden sehr viele Dinge klargestellt und man hatte das Gefühl, ein reinigendes Gewitter wäre übers Land gezogen. Leena wurde für ihren souveränen Auftritt am Ende zwar nicht mit einem Posten als zweite Vorsitzende belohnt, konnte aber immerhin um die 30% der Stimmen einfahren wenn ich mich recht erinnere.

Bemerkenswert fand ich auch die Kandidatur von Marc aka. GrumpyOldMan für den zweiten Vorsitz. Er nutzte seine 3 Minuten Redezeit für eine kurze Vorstellung, rief danach dazu auf die aus NRW stammenden Kandidaten nicht zu wählen und zog die Kandidatur danach zurück. Vom Landesverband NRW kam großer Zuspruch zu seinem “Hack”. Ich fand die angetretenen Kandidaten bis auf Hans-Immanuel (bedingt) auch absolut ungeeignet und danke Marc nochmal für seinen Einsatz. Was in NRW an Spaltung stattgefunden hat, wie viele Piraten die Segel gestrichen haben und die seit Monaten schlechte Stimmung können einigen Wenigen angelastet werden. Die sollten dafür nicht noch mit einem Posten belohnt werden und glauben, sie wären auf dem richtigen Weg.

Die Versammlung am ersten Tag endete dann gegen 20:30 Uhr und ich begab mich mit Elle zusammen zur MS DOS.. äh MS Germania – unserem Party-Kreuzer. Wir hatten uns beim Abendprogramm für die Schifffahrt entschieden. Mit ca. 170 Piraten befuhren wir bis 1 Uhr Nachts den Rhein rund um die Loreley. Dabei gabs feinste Elektro- und Rockmusik und Getränke, Essen und viele gute Gespräche.

Den zweiten Versammlungstag könnte man eigentlich als kompletten Fehlschlag hinstellen. Ausser dem wichtigen Punkt Liquid Democracy auf Bundesebene und dem Programmpunkt freie Software, einem positiven Meinungsbild für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie den Wahlen zum Beisitzer und zum Schiedsgericht haben wir nichts vorzuweisen.
Einige Wenige – ich sage mal bewusst Arschlöcher – haben es mal wieder geschafft, durch ständige Anträge an die Geschäftsordnung die gesammte Versammlung zu lähmen. Dann kamen noch die Kernthemen-Fundis (Die Fraktion der Leute, die keine Erweiterung des Parteiprogrammes möchte) und verzögerten die Versammlung ihrerseits noch zusätzlich. Erschwerend kamen noch die vielen unvorbereiteten Teilnehmer dazu, die wiederum mit exzessivem nachfragen, unsinnigen Anträgen, massivem Stören (rumbrüllen auf dem Gang) zu noch mehr Verzögerung führten. Einige besonders helle Köpfe kamen dann noch auf die Idee, jedem Antrag formal zu wiedersprechen, so dass er abgestimmt werden musste. Dann gab es auch noch Leute, die jedem Kandidaten die gleiche Frage gestellt haben anstatt sich mal die Mühe zu machen im Wiki nachzuschauen.

Die Versammlungsleitung hat an sich einen wirklich guten Job gemacht – allerdings möchte ich anregen den Parteitag mit mehr Elan durchzubringen. Die Verzögerungen, GO-Anträge, Alternativanträge, Gegenanträge und Gegenreden MÜSSEN aufhören! So kann man nicht sinnvoll arbeiten. Es wird bei 1000 Leuten im Saal auch niemals so ruhig werden wie es die Leitung gern gehabt hätte. Das ständige Bitten um Ruhe ging mir nach einer Weile gepflegt gegen den Strich. Einfach mal die Lautstärke hochdrehen und das Programm durchziehen wäre besser gewesen. Wenn vorne was passiert, passen auch alle auf. Wenn zu einem Großteil der Zeit nur dümmstes Gelaber von einigen wenigen dominiert, hat der Rest irgendwann auch nicht mehr die Kraft und den Willen, der Versammlung ständig zu folgen.

Es ist schlicht inakzeptabel eine Stunde für einen Antrag zur Ausrichtung eines Programmparteitages zu verschwenden.

An die Störer der Versammlung möchte ich noch sagen: Danke. Ihr seid großartig. Wegen eurer rechthaberei, persönlichem Geltungsbedürfnis, unzureichender Vorbereitung und offensichtlicher Blödheit haben wir es wieder nicht geschafft, wichtige Punkte durchzubringen und uns uns zu entwickeln. Ihr verderbt allen anderen den Spaß an der Sache und macht es unmöglich für alle, vernünftig zu arbeiten. Einfach mal zurückstecken und überlegen ob es wirklich so wichtig ist was ihr zu sagen habt schadet auch nicht. Wenn von 40 Leuten auf der Rednerliste 30 das gleiche sagen haben wir die kostbare Zeit komplett vergeudet.

Ansonsten war es wie immer toll. Die Piraten sind ein besonderer Menschenschlag und es macht immer wieder Spaß. Es ist schön, die vielen alten und neuen Bekannten mal wieder zu sehen und besser kennenzulernen. Wir haben diesmal zwar nur leichte Kurskorrekturen geschafft, aber ihr wisst ja.. mühsam ernährt sich das basisdemokratische Eichhörnchen.

Nachdem er in der letzten Vorstandssitzung freiwillig die Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit abgegeben hat riecht das natürlich irgendwie komisch. Das klingt irgendwie nach Trotzreaktion (Jetzt wird zurück gebloggt!).

Aarons Problem ist, dass er sich anscheinend nicht über die Aussenwirkung klar ist die er mit seinen Äusserungen hervorruft. Man stelle sich mal vor ein CDU/Sonstiger Parteivorstand würde in seinem Blog oder z.b. bei Abgeordnetenwatch einen Militärschlag fordern. Zurecht wäre die Aufregung groß – nichts Anderes ist es mit Aarons Äusserungen.

Die Piraten haben übrigens eine Meinung zu Militär und Aussenpolitik – die ist im Wahlprogramm der Europawahl 2009 welches nach wie vor gilt. Dort heisst es:

Militär

• keine EU-Armee (nur National-Armeen)
• kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
• gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen
• keine Angriffskriege
• Abrüstung von Atomwaffen
• Ächtung von Uranmunition
• keine EU-weite Militärplanung
• keine Armee in Polizeifunktion

Ein Angriff auf den souveränen Staat Iran, wie Aaron ihn fordert, ist also völlig konträr zu der Position der Piratenpartei. Und er packt nun im Interview mit der TAZ die Keule aus und fordert ein Ende der Appeasement Politik. Man kann Aaron nun also nicht nur fehlendes politisches Taktgefühl vorwerfen, sondern auch, dass er in seiner Funktion als Vorstand in Interviews eine komplett andere Meinung vertritt als die Partei.

Irgendwann ist das Maß einfach voll. Aaron fällt gerade uns Piraten in NRW mit seinen ständigen Fehltritten böse in den Rücken. Aber nicht nur für uns, für jeden Piraten ist es jedes Mal ein Schlag ins Gesicht wenn Aaron im Namen der Partei irgendwelche Angriffe fordert oder das Minarettverbot in der Schweiz verteidigt.

Was wir brauchen sind neue, moderne Systeme – von mir aus auch selbst gebastelte. Vorbilder gibt es genug. Ein Projekt welches Ich für sehr gelungen halte, ist die Greenpeace-Website greenaction.de – Dort können Aktivisten sich vernetzen und zusammen Projekte und Aktionen planen, durchführen und dokumentieren.

So etwas bräuchten wir für unsere Parteiarbeit auch. Die Piraten müssen die Möglichkeit haben, sich Untereinander gemäß ihren Intressen zu verbinden und dann dort an Projekten zu arbeiten. Das können Infostände, Wahlprogramme oder Events sein – Dabei muss die Website aber eine Hilfestellung sein. Beispielsweise könnte dort für Infostände oder Sitzungen ein Workflow implementiert werden welcher von Genehmigung/Demoanmeldung bis zum Tisch beschaffen / Abbau alles in Form einer Checkliste oder sonstiger Hilfestellung bereit hält. Mittels Event-ID können dann auch Fotos/Videos/Berichte/Reaktionen in unser neues CMS an dieses Event gelinkt werden und so einfach und effektiv dokumentiert werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für Sitzungen und andere Parteiaktivitäten. Die Möglichkeiten hier sind fast grenzenlos.

Als Vorbilder könnte uns eine Melange aus diesen Seiten dienen:

• greenaction.de
• barackobama.com
• meineSPD.net
• wordpress.com
• Xing
• Abgeordnetenwatch

Weitere Möglichkeiten für unsere PolitiTool Website sind z.b.

• Crew/Verband wird Online organisiert
• Protokolle werden automatisch mit Hilfe (Wizard?) erstellt und an Eventteilnehmer geschickt und archiviert
• Plant man einen Event, bekommt man eine Hilfestellung was alles zu beachten ist. Mitglieder in der Nähe werden informiert.
• Der Einstieg muss erleichtert werden. Durch Patenschaften und Wizards muss ein Andocken problemlos möglich sein. (Was interessiert dich besonders? // [x] Datenschutz! // Mach mit bei der AG Datenschutz!)
• Die Terminflut wird gebändigt werden. Stammtische in Kiel interessieren einen Bayern eher weniger und umgekehrt.

Ich denke, wir können bei den Piraten ganz neue Wege gehen. Wir müssen aus allen bisherigen Kommunikations- und Kollaborationstools das Beste herausholen und für uns nutzen. Interessant wäre es bestimmt auch, einen eigenen Twitterähnlichen Dienst zu starten in dem alle Piraten mitmachen können und direkt bei Anmeldung jeder jedem folgt. So können wir blitzschnell und effektiver als bisher Informationen weitergeben, Flamewars führen und weiter an der orangenen Revolution arbeiten.

Der Staat schreibt uns quasi mit den Feiertagen vor, was wir zu feiern haben. Die Feiertage sind zumeist christlichen Ursprungs und spielen deshalb für die meisten unter uns keine Rolle mehr.

Meine Idee ist, mit dem Open-Source Feiertag, einen Tag einzuführen der die individuelle Freiheit feiert. An dem quasi jeder feiern kann, was er möchte. Dieser Feiertag sollte einen der christlichen ersetzen und die Disparität unter uns Menschen zelebrieren.

Wir sind nicht gleich – wir alle haben unterschiedliche Interessen, Hobbys, Ehrenämter und Umfelder. Ein Tag der individuellen Freiheit könnte uns wieder ins Bewusstsein rufen welches Geschenk Vielfalt ist und das wir unsere Interessen und Hobbys frei wählen können.

Anders als im Arbeitsleben hat bei Interessen, Hobbys und Engagement ein Satz Bedeutung:

Faber est suae quisque fortunae – Jeder ist seines Glückes Schmied

Das ist etwas, was man durchaus feiern sollte.

Was mich am Phänomen Piratenpartei so fasziniert habe ich ja nun schon des Öfteren geschrieben. Mit am besten finde ich, dass wir gerade dabei sind uns die Demokratie zurückzuholen. Bei den Piraten können wir absolut sicher sein, dass der Wille des Wählers respektiert wird. Wir führen die direkte Demokratie durch die Hintertür ein und beteiligen und informieren die Bürger, anstatt sie auszusaugen und zu belügen.

Ich habe mir immer gewünscht das die Zukunft endlich beginnen möge – ich bin mir mittlerweile sicher das die Zukunft vor der Tür steht. Während andere Parteien uns noch von Vollbeschäftigung, Terrorismus, Krisen, Armut und Kriegen erzählen wollen wir all das überwinden. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen – das geht nicht mit Polemik sondern nur mit Lösungskompetenz, Vernetzung und dem Traum von einer besseren Welt die dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

Das Zeitalter der Aufklärung 2.0 hat begonnen und wir haben die Chance uns selbst den Weg in die vernetzte Wissensgesellschaft zu ebnen. Dort wird moderne Politik von uns, den Menschen gestaltet und nicht von lobbyverseuchten Problempolitikern.

Am Sonntag kann ein Traum wahr werden – wir haben wahrscheinlich nur einen Versuch. Wählt die Piraten, überzeugt eure Freunde, Kollegen und Familien und ebnet uns den Weg in eine lebenswerte Zukunft die wir alle zusammen gestalten.

Klarmachen zum Ändern!

2.1 Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.

Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben.

Eine als ’präventive Strafverfolgung’ verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung lehnen
wir unbedingt ab. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das komplette Wahlprogramm gibt es hier.

Nach der Europawahl ist die Piratenpartei plötzlich in Mode und in aller Munde. Dann kam der Übertritt von Jörg Tauss, der Bundesparteitag und die Verabschiedung des Zensurgesetzes. All das ist Wind in unseren Segeln. Wir erfahren zur Zeit eine Welle der Sympathie und Unterstützung, aber auch ersten Gegenwind. Einige Bundespolitiker stänkern die angebliche Witzpartei – währenddessen haben wir uns ein Wahlkampfportal nach dem nächsten unter den Nagel gerissen, Pressemitteilungen von einigen Politikern in Grund und Boden argumentiert und uns weiter vernetzt und vergrößert.

7 Tage brauchte die Piratenpartei um in der Wahlzentrale bei StudiVZ bzw. MeinVZ auf den 1. Platz zu gelangen. Bei Wahlgetwitter nicht einmal 24 Stunden. StudiVZ und MeinVZ haben zusammen fast 14 Millionen User – und denen können wir nun allen unsere Punkte darlegen. Und “Offline” haben wir noch nicht mal angefangen.

Die Piraten sind zur Zeit einfach Hipp. Unsere Flyer und sämtliches Infomaterial wird uns aus den Händen gerissen, wenn man im Piratenshirt durch die Stadt läuft kann man sich vor Gesprächen kaum retten.
Das gibt uns allen Auftrieb und wir reiten weiter auf unserer Welle in Richtung Berlin.

Eine Sache die mir noch ein bisschen zu denken gibt sind die Meinungsumfragen. Gerade bei der Piratenpartei kann eine Meinungsumfrage nicht wirklich objektiv bzw. repräsentativ sein. Meinungsforschung in Deutschland funktioniert per Telefon. Daher ruft ein Computer oder ein Callcenter (meistens tagsüber) 1000 zufällig aus Telefonbüchern generierte Nummern an und stellt die Frage die es zu bewerten gilt. Nun haben gerade die jungen Leute oftmals keinen Festnetzanschluss mehr, geschweige denn sind sie Tagsüber zu hause. Eine wirklich repräsentative Umfrage kann somit nicht gewährleistet werden. Wenn die Piraten da nicht sichtbar sind, hält das evtl. viele Leute vom Wählen ab weil sie ihre Stimme nicht “verschenken” wollen.

Ich freue mich jedenfalls mittendrin dabei zu sein. Die Piraten sind eine einzigartige Bewegung die es noch nie gab. So viel Intelligenz, Kreativität und Können auf einem Fleck gibt es selten. Das Wahlprogramm und der neue Vorstand sind Klasse – genau so wie unsere Kandidaten.

Wenn nun die Unterstützerunterschriften alle Beglaubigt sind, und wir in hoffentlich 15 Bundesländern zur Wahl antreten können, geht es jedenfalls richtig los. Es wird spannend =)

Was unterscheidet uns von anderen Parteien?
Die Piratenpartei hat einzigartige Strukturen. Wie bei Wikipedia kann in unserem Wiki jedermann an Entscheidungen, Wahlprogrammen, Parteiarbeit und jeglichen anderen Bereichen mitarbeiten alles mitverfolgen und sich selbst mit einbringen. Dank des Wiki-Systems ist es sogar Möglich, Diskussionen und Entscheidungsfindungen im nachhinnein nachvollziehen zu können. Wer hat was wann wie vorgschlagen? Wie lief die Diskussion ab und was wurde geändert und letztendlich beschlossen? Man muss dafür nichtmal Mitglied sein.

Dank dieser offenen Infrastruktur sind wir vollkommen anders. Wir sind Politik 2.0 – Offen, Ehrlich, Kompetent und unangreifbar für jede Lobby.

Vorstände und Gremien von anderen Parteien tagen hinter verschlossenen Türen. Wir treffen uns online, laden jeden Interessierten ein uns zuzuhören und mitzudiskutieren.
Wir verstecken uns nicht sondern sind offen, kommunikativ und stehen für Freiheit und Transparenz.

Wer braucht schon Werbeargenturen die nichtssagende Slogans kreieren? Wir haben eine hochqualifizierte und kreative Community aus allen Bereichen der Berufswelt die uns mit spannenden neuen Plakaten, Flyern, T-Shirts, Texten und tollen Ideen beliefert. Völlig selbstlos und mit sehr viel Engagement – viele davon sind nicht einmal Mitglied der Piratenpartei.

Anders als viele große Parteien sehen wir das Internet nicht als eine Art Plakatwand an die wir unsere Message kleben. Wir sind überall vertreten, Diskutieren, werben, klären auf und interagieren mit den Menschen die letzendlich das Netz bilden. Wir haben verstanden, dass Kommunikation nur in zwei Richtungen funktioniert. Kritik nehmen wir gerne an, Unsere Position und unser Programm erklären wir jedem Interessierten. Wir legen den Finger in die Wunde, agitieren offen gegen das was uns stört und liefern Argumente denen sich niemand verschließen kann. Weil wir auf unserem Gebiet Experten sind.

Wir haben tolle und engagierte Mitglieder. Gerade auf dem letzten Treffen waren viele unterschiedliche Leute verschiedener Altersgruppen zugegen. IT-Experten, Rechtsanwälte, Studenten, Rentner, Feuerwehrleute, Schüler, Unternehmensberater und sogar Musikproduzenten. Uns alle eint der Traum von einer vernetzten, freien Gesellschaft – und die Angst vor dem was manche Politiker daraus machen wollen. Nicht der Wunsch nach freier Software, Musik oder Filmen! Vielmehr stehen wir für die Freiheit und die Bürgerrechte ein welche sich aktuell in nie dagewesener Gefahr befinden.

Für uns ist das Internet eine der wichtigsten Erfindungen der Menschheit die unser Leben schon verändert hat und noch sehr viel mehr verändern wird. Wir treten dafür ein, dass ALLE davon profitieren – nicht nur die Industrie und damit einige wenige. Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft in der Informationen, Wissen und Kultur jederzeit und überall verfügbar sind. Das ist ein Traum, der greifbar nah ist.

Die Chancen die sich hier bieten haben leider viel zu viele noch nicht gesehen, genau so wenig wie die Gefahren und die Abgründe die sich auftuen. Wir schon. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen und werden daran und dafür arbeiten, die Gesellschaft 2.0 zu verbessern und zu formen. Zusammen und auf Augenhöhe mit eben jener Gesellschaft. Wie es sich gehört.

Darum bin ich Pirat.

Dann musste es natürlich schnell gehen.. Luca hat Material besorgt (Platten, Kleister usw.) und ich hab versucht einige Mitpiraten zu mobilisieren. Leider konnten die meisten nicht weil parallel ein Sit-Inn vom Freiraum Neuss stattfand. Also waren wir dann zu 3. Sven ist extra aus Mönchengladbach angereist und hat uns geholfen – vielen Dank dafür!

Weil das Wetter so gut war/ist haben wir uns beim Luca im Garten eine Arbeitsecke aus einem Tapeziertisch gebastelt und beschlossen, die Plakate draussen fertig zu assembeln. Mithilfe des HowTo aus dem Wiki ging das auch relativ gut von der Hand und die 30 Plakate die uns für Neuss genehmigt wurden waren schnell geklebt.

Für Bier und Pizza war natürlich gesorgt.. und so motiviert und gestärkt konnten wir noch gestern Abend, gegen 22:00 Uhr, das erste Plakat der Piratenpartei in der über 2000 jährigen Geschichte der Stadt Neuss aufhängen. Es hängt am Bahnhof, Ausgang Theodor Heuss Platz. Yeah! :-)

Heute haben Luca und ich dann die restlichen aufgehängt. Die Reaktionen sind wirklich gut. Viele Leute beobachten interessiert was wir da taten und haben sich danach das Plakat aufmerksam angeschaut.

Hoffen wir mal das Beste!

Noch mehr Bilder gibt es hier.

Los geht es mit dem Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Hessen. Dort haben die Piraten es auf die Stimmzettel geschafft. Insgesamt sind 17 Parteien zur Wahl zugelassen. Gar nicht mal so schlecht..  Sollten die Piraten in Hessen in den Landtag einziehen, werd ich jedenfalls eine rauschende Party schmeißen.

Dann habe ich bei Youtube noch ein Video vom elektrischen Reporter entdeckt. Da geht es ebenfalls um die Piratenpartei, ihre Ziele und warum man sie wählen sollte. Ein wirklich interessantes, ca. 16 Minütiges Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch. Sollte man sich auf jeden Fall mal anschauen.

Teil 1

Teil 2

Wie man sieht hat die Piratenpartei, wie ich finde als einzige, die richtigen Ideen für das 21. Jahrhundert. Wir werden in Zukunft noch viel mehr als heute mit der Technik leben und daher wird das Thema immer wichtiger.

Ich persönlich finde es jedenfalls irgendwie.. abstoßend das wir im Jahr 2009 immer noch Kriege führen, Wirtschaftskrisen zu meistern haben und uns eigentlich seit 60 Jahren nicht mehr weiterentwickelt haben (politisch und gesellschaftlich). Mehr oder weniger kurz nach dem 2. Weltkrieg gab es wenigstens noch bedeutende Entwicklungen. Damals sind wir zum Mond geflogen, haben den Computer erfunden, die UNO gegründet.. es gab die APO, und das Grundgesetz war das Papier noch wert auf dem es geschrieben wurde… und wo stehen wir heute? Es wird wieder gefoltert, es gibt zig Krisen und Kriege auf der Welt, Menschen sterben an Hunger und Krankheiten die längst ausgerottet sind (in der ersten Welt). Es gibt mehr Arbeitslose und mehr Millionäre als jemals zuvor. Und auf dem Mond waren wir auch schon lange nicht mehr..

Ich habe den Eindruck, es geht in die falsche Richtung.. also,  Klarmachen zum ändern..

Hoffentlich bin ich nicht zu sehr abgeschweift.. Wünsche euch allen einen tollen und erfolgreichen Tag :-)

• Europawahl am 7. Juni
• Kommunalwahl in NRW (vorraussichtlich auch am 7. Juni)
• Bundestagswahlen im September (voraussichtlich zwischen dem 20. und 27.)

Ich überlege schon seit einigen Wochen, wen ich diesmal wählen soll. Die letzten beiden Male habe ich meine Stimme der SPD gegeben. Das waren aber definitiv die letzten Stimmen die dieser Haufen von mir bekommen hat. Ich kann über Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz nicht hinwegsehen. Da ist bei mir eine “rote Linie” um eine Äquatorlänge überschritten. Das kann ich nicht verzeihen. 81 Millionen Leute komplett zu überwachen, Ihnen auf die Festplatten zu gucken und dann noch dreist Lügen geht absolut nicht. Ich wundere mich einfach nur warum sich nicht viel mehr Leute dagegen wehren.. 2200 Zugriffe auf die Vorratsdaten in 3 Monaten sprechen doch eine klare Sprache.

Das die CDU nicht wählbar ist, ist mir schon länger klar. Die haben das Ganze ja genau so mit zu verantworten. Vier Jahre extrem schlechte Politik in der großen Koalition.

Aber was gibt es denn an Alternativen.. Die FDP..? Da können wir auch direkt den Ackermann wählen. Die Grünen sind mir zu zukunftsfeindlich. Ausserdem gibts da glaube ich nicht wirklich fähiges Personal ausser Herrn Ströble. Über die Linke braucht man garnicht zu reden.

Meiner Meinung nach gehören alle etablierten Parteien erstmal abgewählt bis sie sich wieder auf Ihre Aufgaben konzentrieren. Ihr Volk GUT zu regieren und nicht zu Bespitzeln, auszunehmen und zu belügen – und sich danach auf irgendwelche Posten in Aufsichtsräten versetzen zu lassen. Die müssen wieder mehr aufs Volk hören anstatt auf die Lobbyisten.

Bei mir wird es wohl die Piratenpartei werden. Es gibt für mich sonst keine Partei die Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhundert hat. Ausserdem finde ich freies Wissen, freie Kultur und ein Leben mit der Technik wichtig um sich in unserer Zeit frei entfalten zu können. Ich kenne einige Leute die dort mitmachen und bin von der Transparenz insgesamt begeistert. Ich denke, dass das Internet eine der bedeutensten Erfindungen der Menschheit ist und wir müssen jetzt, in unserer Zeit, darauf aufpassen. Wissen und Kultur MUSS für jedermann jederzeit Verfügbar sein. Es darf nicht komplett kommerzialisiert oder gar kontrolliert/zensiert werden.

Bei der Piratenpartei besteht jedenfalls eine realistische Chance, dass sie in die Parlamente einzieht. In Schweden kommt die dortige Partei immerhin auf 21% der Stimmen. Ich würde mir wünschen das auch in diesem Land ähnliche Zahlen erreicht würden.

Die Piratenpartei braucht zur Zeit, wie alle anderen Parteien auch, noch einige Unterstützerunterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden. Falls Ihr euch dafür begeistern könnt, schaut doch mal aufich.waehlepiraten.de

Dort gibt es auch weitere Informationen zum Programm, zum Hintergrund und den Köpfen die dahinter stehen. Wie gesagt, alles sehr fähige Leute und keine Spinner..

Es muss sich endlich mal was ändern in diesem Land. Die Piratenpartei ist jedenfalls eine um längen bessere Alternative als die Braunen oder die Linken. Ich hoffe jedenfalls, dass die Protestwähler keinen Mist bauen und uns solche Parteien mit Regierungsverantwortung zumuten. Würden doch mal mehr Leute die BILD weglegen, den Fernseher ausmachen und nachdenken.. :)