….welcome to my world

Es ist geschafft. Gestern um Punkt 12 haben die Piraten aus NRW den Wahlkampf in Düsseldorf feierlich beendet. Damit haben wir mehr als ein Jahr ständigen Wahlkampf hinter uns der bei allen Beteiligten Spuren hinterlassen hat. In einem Jahr hatten wir in NRW gleich 4 Wahlen – bei dreien davon sind wir angetreten. Wir mussten Kandidaten wählen, Wahlprogramme auf die Beine stellen, Zehntausende Unterschriften sammeln, ein exponentielles Mitgliederwachstum meistern, Flyer entwerfen, Plakate kleben und aufhängen, Pressearbeit machen, Parteitage abhalten, Infostände besetzen, an Demos teilnehmen, Genehmigungen einholen sowie die interne Organisation am laufen halten usw.. Bislang haben wir alles richtig gemacht. Ich hoffe, wir werden heute dafür belohnt.

Allen Beteiligten aus NRW und den zahlreichen Helfern aus dem ganzen Land erst einmal: Vielen Dank – Ihr seid großartig! Ohne eure Hilfe, eure Zeit, eure Energie und euren Einsatz wären wir niemals so weit gekommen. Auch ohne Sitz im Bundestag hat die Piratenpartei bis jetzt jede Menge bewirkt. Netzpolitik, Urheberrecht und Bürgerrechte werden nun auch von anderen Parteien endlich ernst genommen.

Unsere “Kampagne”, sofern man sie so nennen darf, war im Vergleich zu den etablierten eher klein. Ungefähr 30.000 Euro Parteimittel standen uns für den gesamten Landtagswahlkampf zur Verfügung. Mich würde es nicht wundern, wenn der Rüttgers-Zeppelin der die letzten Tage über Düsseldorf kreiste mehr gekostet hat als unser gesamter NRW-Wahlkampf.

Jedenfalls zeichnet sich ein Wahlkampf der Piratenpartei nicht durch Geld, sondern durch Kreativität, Action und Hartnäckigkeit aus. Welche Partei bietet schon einen 24/7 Infostand, Killerschach, Kunstaktionen, Lichtprojektionen auf Gebäude, Reverse-Grafitti und viel Mehr. Ich habe noch nie eine so kreative und liebenswerte Truppe wie die Piraten gesehen :-)

In Neuss haben wir bereits im Februar bei Schnee und Eis am Infostand gestanden. Die politischen Mitbewerber traten erst vor gut einem Monat auf die Marktplätze. Wir sind seit Februar ununterbrochen jedes Wochenende mit mehreren Infoständen im ganzen Stadtgebiet präsent.

Beim Gespräch mit Bürgern schlägt uns mehr und mehr eine unglaubliche Sympathie entgegen. Vor der Europawahl letztes Jahr kannte uns noch niemand. Mittlerweile sind unsere Infostände meistens die am besten besuchten. Es bilden sich teilweise sogar Warteschlangen und das Material wird uns aus den Händen gerissen. Wir haben allein in Neuss zehntausende Flyer unters Volk gebracht und mit vielen Bürgern tolle Gespräche geführt..

Jetzt heißt es: Abwarten.. und Klarmachen zum Ändern! Hoffentlich gibt es heute Abend was zu feiern.

Bei den Piraten in NRW gibt es derzeit einen Streit um das für und wieder von Kreisverbänden. Im folgenden möchte ich die Geschichte auch für nicht-NRWler mal zusammen fassen und versuchen aus meiner Sichtweise zu beleuchten, warum es derzeit Streit gibt. Ich erhebe keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder neutrale Berichterstattung ;-)

Was ist eigentlich eine Crew?

In NRW haben wir uns anstatt für Kreis- und Ortsverbänden für ein Crew-System entschieden. Damit sind wir einen relativ neuen Weg gegangen den noch keine Partei vorher ausprobiert hat. Crews sind kleine, autonome Einheiten aus 5-9 Piraten die mit finanziellen Mitteln und einigen Privilegien ausgestattet sind.

Crews bekommen monatlich ein Budget welches sich aus den gesamten freien Mitteln des Landesverbandes / Anzahl der Crews errechnet. Des Weiteren dürfen die Crews als einzige Institution Arbeitskreise sowie Projekt- und Arbeitsgruppen in NRW initiieren. Aufgelöst werden kann eine Crew nur durc 3/4tel Mehrheit eines Landesparteitages. Zu den Rechten kommen noch Protokoll-Pflichten. Es gibt 2 Crew-Sprecher welche jedes Quartal rotieren und gewählt werden.

Eine Crew ist KEIN Pendant zu einem klassischen Ortsverband, sondern sondern eine kleine, flexible Einheit die autonom arbeitet. Das Pendant zu einer klassischen Verbandsstruktur sollte am Besten ein großer und gut besuchter “Stammtisch” sein, wo Dinge abgestimmt und initiiert werden. Die Crew ist dabei ein formales Anhängsel wenn z.b. Geld benötigt wird oder eine Projektgruppe uns Leben gerufen werden muss. Eine Projektgruppe- oder Arbeitsgruppe ist bei uns ebenfalls eine sehr flexible Struktur und kann sich selber eine Art Satzung geben nach der dann gearbeitet wird.

Die Aufgaben des Landesverbandsvorstandes sind auch anders als die in anderen Bundesländern. Unser Vorstand soll ein reiner Verwaltungsvorstand sein welcher den Crews zuarbeitet. Die eigentliche politische Arbeit und Willensbildung findet im Rahmen von Crews, Arbeitskreisen und natürlich dem Landesparteitag statt.

Klingt gut, warum streitet man sich dann?

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Crews liegen genau so wie Kreisverbände vielen Piraten am Herzen. In NRW haben wir uns für das Crew-System entschieden um damit die Nachteile eines Verbandes zu umschiffen.

Mir persönlich liegt z.b. die Gleichheit der Mitglieder am Herzen. Beim Crewsystem verzichten wir vollständig auf Vorsitzende und sonstige Posten. Bei den Crews liegt die Arbeit in den Händen aller, nicht nur bei einem Vorstand. In dünn piratisierten Gegenden würde der Verwaltungs-Overhead eines Kreisverbandes z.b. die Aktiven vor Ort viel zu stark einbinden. Ausserdem wird ein Delegierten-Modell so nachaltig ausgeschlossen.

Kreisverbände sind mMn sinnvoll für Vereine und NGOs, wo es keine politischen Posten gibt. Bei Parteien ist ein Vorstandsposten immer auch eine Macht-Position und Macht korrumpiert ja bekanntlich. Die stärksten Befürworter von Kreisverbänden sitzen nun jedenfalls jeweils im Vorstand.

Ich denke, dass das Crewsystem dem KV-Modell weit vorraus ist – es gibt aber zugegebenermaßen noch Schwierigkeiten das Ganze umzusetzen. Nicht zuletzt deshalb ist es wohl zur Gründung von 3 Kreisverbänden gekommen.

Die Probleme die es gibt (z.b. Schwierigkeiten bei Konto- und Buchführung, rechtliche Stellung als Personengesellschaft, kein Zugriff auf Mitgliederdaten) sind mMn allesamt lösbar und würden sich mit einer konsequenten Weiterentwicklung des Crewsystems erledigen und wurden größtenteils auch schon gelöst.

Der drängende Wunsch nach Kreisverbänden in einigen Gegenden liegt, denke ich, tiefer. Dort wo der Ruf nach KVs am schnellsten und lautesten erklang gab es kein funktionierendes “Stammtisch” Gremium wo Besucher und Piraten gemeinsam die lokalen Aktionen koordinieren und abstimmen. Die Probleme die auftauchten wurden nicht in piratiger Manier gelöst wie andernorts sondern man schoss sich auf das Crewsystem als Wurzel allen Übels ein. Einen Stammtisch könnte man auch als Ortsversammlung bezeichnen.

Die Crew-Verfechter hingegen kommen aus Städten, wo das Crewsystem gelebt und weiterentwickelt wird. Wo es funktionierende Stammtische mit vielen Besuchern gibt die gerne kommen und mitdiskutieren und mitentscheiden. Die Crews sind wie gesagt nur Anhängsel die, wenn nötig, ergänzend mithelfen.

Ein weiteres, entscheidendes Problem sind die Finanzen. Mit der Gründung eines Kreisverbandes stehen diesem mehr finanzelle Mittel zu. Einerseits wird den Crews so das Geld entzogen, aber es kommt auch zu einer ungleichen Verteilung. Da es nun in einer Region KV+Crews gibt, kommt dort viel mehr Geld an als in anderen Regionen ohne KV.

Nun kam es wie gesagt zur gründung einiger Kreisverbände und so wurden erst einmal Fakten geschaffen welche sich erstmal nicht so einfach zurücknehmen lassen..

Was hat es mit dem Verbot von KVs auf sich?

Das berüchtigte KV-Verbot ist eigentlich garkein Verbot sondern nur ein temporärer Stopp bis nach der Landtagswahl + ausreichender Diskussionszeit (Juli). Die rechtliche Situation ist derzeit unklar. Das Parteiengesetz schreibt lediglich vor, dass die Strukturen eine angemessene politische Willensbildung ermöglichen müssen – das ist bei uns definitiv mehr als gegeben. Der ominöse Satzungsänderungsantrag U8 wurde vom höchsten Gremium NRWs (Landesparteitag) verabschiedet und ist gültig. Die Bundessatzung schreibt vor, dass ein Landesverband weitere Strukturen schaffen KANN. Ein Verstoß gegen Parteiengesetz oder Satzung liegt meines Erachtens nicht vor.

Warum wird die Debatte mit soviel Vehemenz geführt?

Das liegt an der Wichtigkeit der Sache. Ich weiss nicht, ob ich in die Piratenpartei eingetreten wäre wenn ich dafür Mitglied in einem Kreisverband hätte werden müssen. KV klingt für mich nach “Just another party”. Das durch die Rotation Postengeschacher vermieden wird finde ich wichtig.. ebenso dass es keinen KV-Vorstand gibt der dann für alles verantwortlich ist. Das das nicht besonders gut klappt sieht man in Münster. Gibt es einen Vorstand machen die Mitglieder den für alles Verantwortlich. Die Eigeninitiative nimmt ab und so kommt es z.b. dazu, dass Plakatgenehmigungen nicht eingeholt werden oder die Unterstützungsunterschriften nicht zusammen kommen. Weil “Der Vorstand wirds schon richten”.

Viele (ich behaupte mal die meisten) wollen etwas neues, modernes probieren was uns von anderen Parteien unterscheidet, die Mitarbeit für Neulinge erleichtert und uns nach außen hin ein komplett anderes Gesicht gibt.

Würde mir nun ein KV übergestreift wüsste ich nicht ob ich noch weitermachen würde. Ich will keine zweite grüne Partei die genau sowas auch durchgemacht hat. Die sind mittlerweile so angepasst wie jede andere Partei auch. Darauf hab ich keine Lust.

Anstatt das wir uns Lösungen überlegen die für alle Piraten in NRW passen wurden aber nun wie gesagt durch Gründungen von KVs Fakten geschaffen – auf äusserst bedenkliche Art und Weise.. Ein Beschluss des Landesparteitages wird ignoriert, der Landesverband umgangen und mit Hilfe von Kontakten zum Bundesvorstands (der eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat mit Falschaussagen und falschen Beschuldigungen) die KV Gründung gegen den Willen eines Großteils der Mitglieder durchgedrückt.. Ich kann verstehen warum sich viele so aufregen.

Wie gehts jetzt weiter?

Ich denke mal das es nun zu einigen Verfahren vor diversen (Schieds)Gerichten kommen wird. Die AG Struktur, deren Zweck es ist die Struktur zu finden die für uns passt, wird wohl einige Vorschläge ausarbeiten die wir dann abstimmen werden. Bis dahin wird auf den Mailinglisten geflamed und sich gegenseitig beleidigt ;)

Eventuell wird die Gründung aber auch für ungültig erklärt und muss im Sommer wiederholt werden, weil in unserer Satzung ein temporäres Verbot steht – darüber kann und soll man sich eigentlich nicht hinweg setzen..

// Für Rechtschreibkorrekturen und x-mal drüber lesen blieb leider keine Zeit weil ich jetzt zur Arbeit muss ;)

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde die Forschung genau so wie die Bildung auf sturen ökonomischen Nutzen getrimmt. Derzeit müssen alle Forschungsprojekte mehr oder weniger puren wirtschaftlichen Interessen genügen. Ergebnisoffene Forschung findet so gut wie gar nicht mehr statt.

Durch die Beteiligung von Firmen werden die Forschungsarbeiten von Studenten und Professoren verramscht und bleiben als Patente und Geschäftsgeheimnisse für die Öffentlichkeit unzugänglich. Bevor Gelder für Projekte bewilligt werden, muss erst einmal eine Komission über den wirtschaftlichen Nutzen entscheiden. Das schadet uns letztendlich allen. Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technik und des Wissens ergeben sich neue Forschungsfelder, die brach und unbeackert liegen bleiben, weil der wirtschaftliche Nutzen nicht direkt ersichtlich ist. Grundlagenforschung mit gesellschaftlichem Nutzen findet kaum noch statt.

Das ergebnisoffene Forschung auch zu etwas führt zeigen zum Beispiel Dinge wie die Haifischhaut-Beschichtung von Schiffsrümpfen und Flugzeugen oder die Abbildungstheorie der Holographie welche in den 1920er Jahren als Spielerei entwickelt wurde. Es gibt tausende Dinge über die Wissenschaftler oder Techniker mehr oder weniger zufällig gestolpert sind und von denen wir heute profitieren.

In unserem Grundgesetz, Artikel 5, steht, dass Forschung und Lehre frei sind. Im derzeitigen Forschungsbetrieb in Deutschland ist das allerdings nicht mehr der Fall. Es gibt Gelder und Fördermittel nur noch, wenn man eine Art “Business Plan” für sein Projekt vorweisen kann. Dort muss auch eine Kosten/Nutzen Analyse vorhanden sein. Von Freiheit der Forschung kann also keine Rede mehr sein. Damit ist, zumindestens nach meinem Verständnis, die Art wie aktuell in Deutschland geforscht wird,werden muss nicht konform mit unserem Grundgesetz.

Selbstverständlich muss die Forschung an Universitäten auch der Wirtschaft dienen – und umgekehrt. Aber der derzeitig eingeschlagene Weg ist der falsche. Mit Open-Access und einem Patentpool für deutsche oder europäische Unternehmen, die welche sich an der Finanzierung beteiligen, kann die Forschung wieder der Gesellschaft insgesamt zu Gute kommen.

Hier der vorläufige Platz 1-30 der Landesliste der Piratenpartei 2010.

1 – Nico Kern
2 – Hans-Immanuel Herbers
3 – Dirk Schatz
4 – Simone Brand
5 – Christian Horchert
6 – John Martin Ungar
7 – Sylvia Grodde
8 – Lukas Lamla
9 – Albert Steffens
10 – Hanns-Jörg Rohwedder
11 – Bastian Greshake
12 – Ulrich Schumacher
13 – Stefan Fricke
14 – Kemal Kaygusuz
15 – Jan Dörrenhaus
16 – Tobias Stephan
17 – Ralf Gloerfeld & Daniel Düngel (Stichwahl)
19 – Hans-Peter Weyer
20 – Matthias Müller
21 – Jamasi
22 – Klaus Hammer
23 – Rudolf Lörcks
24 – Stefan Bröse
25 – Bernhard Smolarz
26 – Timm Herbst
27 – Michele Marsching
28 – Christian Mahlig
29 – Kai Schmalenbach
30 – Michael Levedag

* Zusammengesetzt aus den Twitternachrichten von @arndot. – Irrtümer Vorbehalten ;-)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jörg Behlen von der FDP hat sich zum Zugangserschwerungsgesetz folgendermaßen geäußert:

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Was heisst das im Klartext? Der FDP ist es offensichtlich scheissegal ob die Bürger unter einem Grungesetzwidrigen Zensurgesetz zu leiden haben. Hauptsache die Regierungsbeteiligung ist in trockenen Tüchern.

Anscheinend vergessen die Parlamentarier zunehmend, dass sie nicht einer Partei dienen, sondern dem Souverän – also dem Volk. Wir wählen die Politiker ins Parlament – da erwarten wir auch das für UNS gearbeitet wird und nicht für cduspdcsulinkegruene oder irgendwelche Lobby-Organisationen.

Diese parteitaktischen Maßnamen sind Gift für die Demokratie. Wenn ein Gesetz so offen Grundgesetzwidrig(.pdf) ist wie dieses, dann erwarte ich von einer Oppositionspartei, dass sie mit aller Macht dagegen vorgeht. Sonst macht sie sich absolut unglaubwürdig. Egal ob man mit denen die es durchgepeitscht haben in der nächsten Legislaturperiode im Regierungsbett liegt oder nicht!

Auf wen kann man sich denn noch verlassen? FDP hat sich einmal mehr disqualifiziert und die Grünen haben sich zu einem Drittel enthalten (aber immer schön mitdemonstriert, könnte ja Stimmen bringen).

Diese selbstgefällige Parteiendiktatur kotzt mich an. Es muss sich da dringend etwas ändern!