Es gibt Momente in denen man merkt, dass bei uns Piraten noch nicht alles so läuft wie es laufen müsste. Dabei meine ich insbesondere den NRW-Vorstand. Dort gibt es einige sehr aktive und kompetente Leute, andererseits aber auch zwei die eher durch Schnellschüsse, Inaktivität oder schlicht durch garnichts auffallen.
Zur Zeit gibt es massive Studentenproteste in ganz Deutschland/Europa. Als eine Partei die sich für das Thema Bildung stark macht und deren Programm in vielen Punkten den Forderungen der Studenten entspricht, erwartet sowohl die Parteibasis wie auch die Wähler und die Studenten mehr sichtbare Unterstützung in ihrem Anliegen. Das könnte zum Beispiel ein Beitritt zum Aktionsbündniss sein. Das wurde von einigen auf unserer Mailingliste angeregt und trotz sofortigen Trollaktivitäten (Da sind Linke und Antifa dabei!) ist mindestens eine 2/3tel Mehrheit (grob geschätzt) dafür sich anzuschließen.
Nun, Lukas und ich haben, die Zeit im Blick, in Absprache mit einigen anderen (unter anderem aus dem Vorstand) schonmal eine Pressemitteilung geschrieben die seit weit über 48 Stunden ohne Reaktion beim Vorstand liegt. Reaktion von dort bisher: Garnix.
So kann es nicht weitergehen lieber NRW Vorstand. Wir wollen unsere Inhalte vermitteln und Hilfe / Unterstützung für die Studenten ist vielen in der Partei eine Herzensangelegenheit. Ich finde es absolut inakzeptabel das 2 Leute den gesamten Landesverband lahmlegen. Währenddessen leisten unsere Hochschulgruppen, verschiedene Crews und einzelne Piraten allerdings vor Ort eine gute Arbeit und unterstützen die Studenten vor Ort. Währenddessen verpassen wir eine Chance nach der andern, uns zu positionieren, zu präsentieren und zu überzeugen. Währenddessen werden Unis geräumt und Studenten verklagt. Ohne das wir uns offiziell dazu äussern dürfen/können.
Bisher habe ich mich wirklich mit Kritik am Vorstand zurück gehalten, weil ich sehe, wieviel Arbeit das ist. Aber so wie bisher kann das nicht weitergehen. Wenn wir dort nicht bald die “faulen Äpfel” ersetzen fahren wir den Karren in NRW vor die nächstbeste Wand – anstatt über die 5% die wir gern hätten.. Der Fisch stinkt vom Kopfe her
Wir haben in NRW verdammt gute und geeignete Leute und ich hoffe, das wir die schnellstmöglich im Amt und Würden sehen. Dann können wir endlich erfolgreicher als bisher arbeiten und das durchsetzen was uns wichtig ist. Bis zu den Vorstandswahlen im Januar ist es leider noch etwas hin. Deshalb: Entweder kriegt ihr nun endlich den Arsch hoch und tut das was man von euch erwartet oder tretet zurück und macht den Weg frei für Leute die wirklich etwas bewegen wollen und können.
Hier mal die rohe Fassung der PM. Damit ihr seht was ich meine.
Am Mittwoch kündigte der Bundesverband der Piratenpartei an, offiziell die derzeitigen Studentenproteste zu unterstützen. Auch der Landesverband NRW wird sich ab sofort aktiv für die gute und richtige Sache der Studentenschaft engagieren und tritt dem, durch den AStA der HS-Niederrhein initiierte, Aktionsbündnis zum Bildungsstreik bei. Gleichzeitig ruft die Piratenpartei ihr Mitglieder dazu auf, die Studenten in den besetzten Hörsälen mit allen Mitteln zu Unterstützen.
Dazu Lukas Lamla ( 26, Neuss) Kandidat für die Landtagswahl 2010 in NRW: “Freie und gute Bildung muss als Menschenrecht begriffen werden. Es kann nicht sein, dass allein die soziale Herkunft über die Chancen und die Zukunft der Menschen entscheidet. Das Bildungswesen ist ein zentraler Pfeiler auf dem die Zukunft unseres Landes ruht. Die Piraten werden es nicht hinnehmen, dass an diesem weiter gesägt wird.”
Die Missstände im Bildungswesen sind seit Jahren bekannt und werden beständig von der Politik ignoriert. Ein unbequemes Detail; Eine der größten im Landtag vertretenen Berufsgruppen sind Personen aus Lehre und Forschung – offensichtlich sind diese jedoch nicht gewillt oder in der Lage vor der eigenen Tür zu kehren.
Skandalös ist, dass die wenigen, unbefriedigenden Ergebnisse des Merkelschen’ Bildungsgipfels durch Rechentricks ad absurdum geführt werden. Seit neustem werden unter Anderem bereits laufende Ausgaben für Kindergeld, Pensionen für Lehrer und Professoren sowie Steuererleichterungen durch die Finanzminister der Länder als Bildungsausgabe deklariert um die gesteckten Ziele ohne wirklichen Mehrwert scheinbar zu erreichen. Die versprochenen 30 Millarden an zusätzlichen Finanzmitteln für die Lehre werden so durch Tricksereien in Ministerien den Studenten vorenthalten!
Für die Zukunft jedes Einzelnen und die Zukunft unseres ganzen Landes ist Bildung ein wichtiges Gut. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass wir es uns nicht erlauben können, den Zugang dazu unnötig zu erschweren und die Qualität der Lehre durch zentralisiertes Turboabitur, Bologna-Prozess und restlos überfüllte Hörsäle zu gefährden. Der Einspar- und Standardisierungswahn muss endlich ein Ende haben.
“Das Vorgehen der Finanzminister zeigt gleichzeitig die Misere sowie die Skrupellosigkeit der Politik. Was dort gemacht wird ist eine Schweinerei und verhöhnt die Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen”. Sagt xyz. “Was wir hier sehen ist ein Paradebeispiel für intransparente Regierungsarbeit sowie aktiver und böswilliger Täuschung der Bürger”.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, bessere Bildung, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.