am Samstag Nachmittag war ich im o.G. Rewe-Markt einkaufen und habe mit EC Karte bezahlt. Aus der Presse habe ich erfahren, dass ich dadurch eine Einverständniserklärung zur Datenweitergabe unterzeichnet habe ohne darüber informiert worden zu sein oder “aus Umweltschutzgründen” eine Kopie erhalten zu haben.

Ich widerrufe hiermit diese Erklärung und untersage Ihnen jegliche Weitergabe von meinen Daten an wen auch immer. Des Weiteren fordere ich Sie auf, sämtliche Daten die mich betreffen umgehend zu löschen und mir die Löschung schriftlich zu bestätigen. Die Gesetzeslage, nebst Paragraphen welche mich dazu ermächtigt, können Sie dem Bundesdatenschutzgesetz entnehmen. Des Weiteren untersage ich Ihnen die Speicherung von Daten welche bei eventuellen zukünftigen Einkäufen anfallen und nicht allein der Zahlungsabwicklung dienen.

Ich bin entsetzt über ihre Vorgehensweise und werde mich vorerst keinem REWE-Markt oder anderen von Ihnen betriebenen Märkten mehr nähern.

Dieses Schreiben geht Ihnen noch gesondert als Brief/Einschreiben zu.

Mit kopfschüttelnden Grüßen,

Alexander Dommes

ADABTS steht für Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces und ist wohl ein weiterer Sargnagel für die Bürgerrechte in der europäischen Union. Übersetzt steht das Ganze für die komplette Überwachung des öffentlichen Raumes in dem mittels Kameras und Mikrofonen “Verdächtiges Verhalten” sowie Verbrechen und natürlich Terroristen aufgespürt werden sollen.

Dazu erforscht derzeit unter der Leitung des TOTALFORSVARETS FORSKNINGSINSTITUT (FOI) aus Schweden ein Konsortium aus Universitäten, Rüstungsfirmen und Psychologen, wie man moderne IT Technologie für die definierten Ziele am besten einsetzen kann. ADABTS kostet uns über 4 Milliarden Euro und läuft seit dem 1. Juni 2009 für 3 Jahre. Beteiligt sind unter anderem BAE Systems, das psychologische Institut des Bulgarischen Innenministeriums und die Universität von Amsterdam.

Bisher war das Dilemma der Überwacher, dass nicht die Datenerhebung das Problem ist, sondern die Verwendung und Auswertung der Daten. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss unter Umständen über 100 Kameras im Auge behalten – das Hilft natürlich nichts und ist wohl der Grund, warum Kameras weder das Sicherheitsempfinden steigern, noch die Kriminalität feststellbar verringern. Dies soll nun automatisiert werden. Stellt eine der Überwachungseinheiten aus Kamera, Mikrofon und Computer “Abnormal Behavior” – also unnormales Verhalten fest, wird automatisch ein Prozess ausgelöst in dem z.b. ein Sicherheitsmitarbeiter verständigt wird.

Besonders Erschreckend finde ich, die Koppelung von Kameras und Mikrofonen im öffentlichen Raum. Denn während sich halb Europa langsam an die ewige Präsenz der Kameras zu gewöhnen scheint, werden diese innerhalb des Projektes mit Mikrofonen gekoppelt. Wer sich ein bisschen mit den Möglichkeiten von Mikrofonen in Verbindung mit Computersystemen auskennt, braucht spätestens nun einen besonders robusten Magen.

Aus Sicht der Überwacher bietet das natürlich viele Vorteile. Mehr Überwachung mit weniger Menschen hinter den Kameras – die ggf. ein Gewissen haben, billigere Geräte, ein flächendeckendes Monitoring des öffentlichen Raumes, mehr Kontrolle, Vernetzung, mehr scheinbare Sicherheit und die Möglichkeit, jedem Bürger bei allem was er tut über die Schulter zu schauen.

Aus der Sicht der Kritiker stellt sich das Ganze natürlich ganz anders dar. Es ist der öffentliche Raum über den wir hier reden! Keine Hochsicherheitszonen wie an Flughäfen – wo Kameras natürlich eine Daseinsberechtigung haben. Hier geht es um Parks, Straßen und Plätze, die Big Brother aus Brüssel gern mittels fest installierten, sowie mobilen Einheiten (unter anderem fliegende Drohnen, ein weiteres EU Projekt) überwachen möchte.

Wer legt eigentlich fest, was “Abnormal Behaviour” ist – wer überwacht die Überwacher? Welchen Mehrwert bringt es, wenn unsere Gespräche mit Freunden und Bekannten auf der Straße aus mehreren hundert Metern Entfernung mitgeschnitten werden? Wird die Zukunftsvision von Angela Merkel bald Realität, in der Sie möchte, dass Falschparker oder Leute die ihren Müll neben die Mülltonne stellen die Ganze Härte des Gesetzes kennen lernen? Mithilfe von Programmen wie INDECT und ADABTS ist das jedenfalls Möglich.

Mit solchen Programmen haben wir bald eine gleichgeschaltete Gesellschaft, in der jeder der nicht das tut was alle tun durch Raster fällt. Diese beiden Programme der EU sind genau das, wovor die Kritiker seit Jahren warnen.

Ich finde es erschreckend, dass so etwas in der Presse in Deutschland kaum mehr berichtet wird. Auf ADABTS bin ich beim Stöbern in einer dänischen Zeitung gestoßen. Hintergrundinformationen finden sich fast keine – alles hier habe ich aus einem Katalog der EU-Behörde CORDIS welche die Forschung innerhalb der EU Koordiniert. Die Broschüre mit dem Titel “Towards a more secure society and increased industrial competitiveness” beschreibt allein damit schon worum es geht. Die Gesellschaft zu Überwachen und den Unternehmen ihre Pfründe zu sichern. Bestes Beispiel dafür war ja Otto Schily.

Bisher steht zwischen einem orwellschen Staat und uns Bürgern nur noch das Bundesverfassungsgericht – dank des Lissabon-Vertrages wurde unser BVfG aber systematisch entmachtet.

Zu finden ist die besagte Broschüre hier. Darin finden sich einige weitere Überraschungen über die es sich zu recherchieren lohnt.

INDECT steht für Intelligent Information System Supporting Observation and Detection for Security of Citizens in Urban Environment. Hinter diesem zunächst mal recht harmlos klingenden Namen versteckt sich ein automatisiertes, anlassloses Screening aller Bürger in der EU. Hier werden alle Überwachungsmaßnamen der letzten Jahre gebündelt deren Informationen zusammengesetzt und analysiert. Wie ein Crawler einer Suchmaschine werden die Staatssicherheitsbehörden in Zukunft das Netz durchforsten um nach „Gewalt, Bedrohungen und abnormalem Verhalten“ zu suchen.

Das System ermöglicht die komplette Kontrolle aller Menschen, da es alle Verfügbaren Daten nutzt. Überwachungskameras, Biometrische Daten, Gesichtserkennung, Handyortung, Vorratsdaten, PKW-Screening, Internet, Mautdaten etc. PP

Heute Morgen berichtet die Süddeutsche Zeitung über die neusten Anschläge auf die Freiheit aus dem Hause des Wolfgang Schäuble. Hier wird es mindestens genau so gefährlich. Schäubles Ministerium hat einen Forderungskatalog vorgelegt den die CDU in Koalitionsverhandlungen durchsetzen soll.

Darin steht unter anderem, dass der Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst werden soll und Zugriff auf Vorratsdaten erhält. Des Weiteren soll dem Verfassungsschutz gestattet werden, Computer online zu durchsuchen und heimlich in Wohnungen einzudringen.

Auch gruselig ist die Absicht den genetischen Fingerabdruck als Standardmaßnahme bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung einzuführen. Diese erkennungsdienstliche Behandlung findet auch schon bei geringfügigen Delikten statt. Unter Umständen sogar wenn man sich nicht ausweisen kann. Damit hätte der Staat den kompletten genetischen Code – und wer weiss was damit in Zukunft alles Möglich ist.

Besonders hinterfragen muss man die Straffreiheit für Verdeckte Ermittler. Diese dürften, wenn es nach dem BMI geht, Szenetypische Straftaten begehen und bleiben straffrei. Der Staat wird hier also selbst zum Verbrecher. Schaut man sich nun z.B. an, was während den G8 Protesten in Heiligendamm passierte (Undercover Polizisten forderten zu Straftaten auf und begannen Steine zu werfen, wurden allerdings von Demonstranten enttarnt und gefilmt) ergeben sich da natürlich tolle Möglichkeiten als „Agent Provocateur“. Brandstifter im Auftrag von Vater Staat!

Die ZEIT schreibt sehr treffend das viele der bei INDECT geplanten Maßnahmen bereits jetzt in den jeweiligen Gesetzen verankert und damit zulässig sind. Das Projekt INDECT ist nur das letzte Glied einer Kette welche von Leuten wie Schäuble geschmiedet wurde und nun den Bürgern um den Hals gelegt wird.

Los ging es am Freitag Abend. Direkt nach der Arbeit bin ich mit 3 Nierspiraten aus Mönchengladbach in Richtung Berlin aufgebrochen. Die Fahrt verlief ganz gut und wir waren gegen 0:30 Uhr in Berlin. Nachdem die Nierspiraten ihr Schlafquartier bezogen haben bin ich mit Nico in Richtung C-Base aufgebrochen.  Die C-Base ist quasi das Mekka aller Nerds, Sci-Fi Fans, Hacker und Piraten. Mitten in Mitte liegt die C-Base an der Spree mit Blick auf den Alex.

Hinter der C-Base verbirgt sich eigentlich eine abgestürzte Raumstation die vor vielen tausend Jahren auf die Erde gestürzt ist. Das Space-Station Rescue Team ist seit 1995 damit beschäftigt die C-Base Stück für Stück wieder auszugraben.

Schon von weitem wurde man von netter Drum and Bass Musik empfangen die weithin hörbar über die Spree schallte. Nachdem dann alle Freunde und Bekannten begrüßt waren ging es zum gemütlichen Teil über. Bei einigen Club Mate saßen wir bei netten Gesprächen und guter Musik in und vor der C-Base und freuten uns ;-)

Um 11 Uhr am Samstag ging es mit der U-Bahn zum Potsdamer Platz. Als wir aus dem Untergrund kamen begrüßte uns ein Bus und ein Infostand der Grünen, die schonmal versuchten, mit etwas elektronischer Musik aus der Dose Stimmung zu verbreiten.

Wir entfernten uns natürlich schnell und gingen in Richtung Sony-Center – Dort stand unser Piraten-Truck, das gläserne Mobil, eine orangene Traube Piraten und diverse Wahlkampfmobile aus der ganzen Republik. Im Caffee am Sonycenter haben wir dann mit den Piraten aus Wuppertal gemeinsam gefrühstückt und uns dann die Pressekonferenz im piratig dekorierten Sony-Center angeschaut. Dort war ein ganzes Kino von uns geentert worden und unser Bundesvostand mit Gästen informierte die versammelte Presse. Zu Gast waren unter anderem unser Europaabgeordneter Christian Engström und ein Vertreter aus Holland für die Pirate Party International.

Nach der Pressekonferenz ging es dann mit der Ordnereinweisung und den konkreten Demovorbereitungen los. Der mehrere tausend Menschen zählende „Orangene Block“ der Piraten machte sich auf den Weg zum Potsdamer Platz und versammelte sich dort. Immer mehr Piraten und Sympathisanten tauchten auf und als unser Truck heranrollte war er sofort von einer gigantischen Orange/Schwarzen Menschentraube umringt. Zunächst enterten die Pressevertreter unseren Truck um den gesamten Platz und uns Piraten zu fotografieren. Wir sollten für die Presse ein wenig Action zeigen und auf meinen Ruf „KLARMACHEN ZUM WEDELN“ wurden die Fahnen geschwenkt und es entstanden die überall gedruckten Pressefotos.

Dann ging es weiter mit dem Einlass auf den Truck. Wir waren natürlich auf der Liste und bekamen recht schnell unsere Badges und konnten aufs Oberdeck und von dort aus die Reden verfolgen. Um 16 Uhr setzte sich der Demozug mit einer Stunde Verspätung in Bewegung und DJ Tanith lies die ersten Beats hören.

Der Piratentruck war auf jeden Fall das Highlight der Demo und ließ ein Gefühl von Loveparade auskommen. Ich habe des öfteren gelesen das wir uns nur selber feiern wollten – das will ich aber entschieden verneinen. Der Truck sollte die Hingabe und Leidenschaft der Piraten für den Schutz der Bürgerrechte symbolisieren und das ist uns auch gelungen. Die „richtige“ politische Arbeit wurde unseren Flyerteams, an Infoständen und den diskussionsfreudigen Piraten gewohnt souverän erledigt. Bei den Berlinern kam es jedenfalls sehr gut an und von überall haben uns die Einheimischen zugewunken.

Die Demo an sich war jedenfalls super – unser Flaggschiff hat alle Blicke auf sich gezogen und gezeigt: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!“ – Laut war es wirklich und das war auch gut so.

Als der Demozug dann zum Ende kam haben wir erstmal den Wasservorrat aufgefüllt und sind danach zurück auf unseren Truck. Dort war mittlerweile ein 10 Meter hohes Segel installiert worden und ein Skybeamer zauberte Lichtspiele in den Berliner Himmel – herrlich! :)

Nach den interessanten Redebeiträgen kam die meine Meinung nach völlig deplazierte HipHop Gruppe wieder an die Reihe und wir verschwanden schnellstens zur Nahrungsaufnahme in ein Asia-Restaurant am Potsdamer Platz. Dabei wurden wir noch von Dirk Hillbrecht, Jörg und Grisu nebst Gattin aus Wuppertal begleitet.

Nach dem Essen ging ich kurz vor die Tür und dort bot sich ein fantastischer Anblick.. der ganze Potsdamer Platz hatte sich in eine Partymeile verwandelt und DJ Tanith heizte der Menge mit Technobeats ein. Das war wirklich surreal und beeindruckend. Ich bin dann mit Elle auf die „Tanzfläche“ und dort trafen wir zwei Berliner – die sagten sowas hätte es dort noch nie gegeben. Bei der tollen Musik haben wir dann mit den Berlinern unser Programm diskutiert und zwei neue Wähler gefunden.

Als die Party dann vorbei war und die letzten Beats sich zwischen den Häuserfronten verloren sind wir dann mit Dirk und insideX in die C-Base gefahren und haben dort bei Bier und Mate den Tag revue passieren lassen und saßen entspannt und glücklich an der Spree. Nach und Nach trafen die anderen Demoteilnehmer ein und man vernetzte und freute sich. Später am Abend bekamen wir noch eine komplette Führung durch die C-Base und durften alle Bereiche anschauen. Die Member-Area ist noch einmal eine Spur besser als die Public-Area. Die C-Base Crew ist auf jedenfall eine tolle Truppe und weiss hoffentlich zu schätzen was sie an ihrer Base haben.

Eigentlich bleibt nichts mehr ausser sich bei allen Beteiligten an diesem tollen WE zu bedanken. Es war einfach so geil und ich freue mich schon auf nächstes Jahr wenn es wieder heisst.. Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungsstaat!

Ich möchte auch alle Besucher meiner Seite aufrufen sich an der Petition zu beteiligen. Das Verhindern von Zensur ist eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht!

Mit einem Klick auf den Button gelangt Ihr auf die Seite zeichnemit.de – dort gibt es noch einige Hintergrundinformationen, Anleitungen und Stimmen zur Petition. Auf geht’s – klarmachen zum Ändern :)

Da feiern Fußballfans den Aufstieg und die Polizei stürmt mal in die Menge, prügelt rum, versprüht Pfefferspray und nimmt wahllos Leute fest.. Erschütternd sowas. Ist das nun schon Polizeistaat?

** UPDATE **Der Benutzer hat das Video mittlerweile entfernt :(Tristan hat ihn angeschrieben und der Grund dafür ist, dass er Repressionen fürchtet.Bis zum Takedown wurde das Video über 50000x angeschaut.

Die Reaktionen der Leute sind auch immer die gleichen. Die Gespräche verstummen, der Blick wird gesenkt und die Schultern hochgezogen.. ja nicht auffallen heisst die Devise.

Ich find es wirklich Schade, dass Big Brother uns nun auch beim Feierabendbier über die Schulter schaut. Sicher, es muss in solchen Gebieten Polizeipräsenz geben. Aber müssen das unbedingt Robocops sein, die sonst auf Demonstrationen den Weg frei prügeln? Müssen die sich mitten auf die Straße stellen und die Leute anstarren? Ein paar Wagen in einer Nebenstraße würden es doch auch tun. Der nette Streifenpolizist (Freund und Helfer) ist halt nur eine Seite der Medaille.

Wenigstens haben  Christoph und Ich ihnen die Meinung gesungen..

Was ist grün und innen hohl..?

… Schnittlauch!

Weiterhin habe ich einige Kritikpunkte, die zur Zeit auch durch die Presse gehen, zusammengefasst und um Kommentar / Beantwortung gebeten.

Die durchaus lesenwerte Antwort, sowie die Fragen findet ihr bei abgeordnetenwatch.de

Ich Danke jedenfalls Herrn MdB Kurt Bodewig von der SPD für die schnelle Antwort (nicht einmal 24 Stunden).

Was mir an der Antwort zu denken gibt, ist dass Zeugen bei einer Durchsuchung wohl durch eine Art Logfile ersetzt werden sollen. Ob das juristisch so haltbar ist weiß ich jedenfalls nicht?

Nachtrag:

Ich hatte auch letztes Jahr schon Herrn Bodewig einige Fragen zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Frage und Antwort gibt es hier.

Bisher war es so, das bei eventuellen Hausdurchsuchungen Zeugen anwesend sein müssen. Das ist nun nichtmehr gegeben. Die Ermittlungsbehörden haben quasi freie Hand. Ausserdem: Der Bundestrojaner funktioniert ja prinzipiell in beide Richtungen. Theoretisch wäre es also auch möglich, unliebsamen Mitbürger belastende Daten (Strafdaten) auf die Festplatte zu laden und dann hinterher zu “finden”.

Ebenfalls dürfen nun Journalisten und Ärzte ins Visier genommen werden. Bislang waren diese durch ihren Status als Berufsgeheimnisträger geschützt. Dies gilt nun nur noch für Seelsorger, Anwälte und .. Abgeordnete! Anwälte stellen leider im Bundestag die Größte vertretene Berufsgruppe dar.

Kritik am Gesetz kommt nun aus allen Ecken. Sogar die Gewerkschaft der Polizei ist gegen den “Kompromiss”. Die Chefredakteure der größten deutschen Zeitungen haben bereits im Vorfeld gegen den “Anschlag auf die Freiheit” demonstriert. Wie man sieht treffen die Proteste bei den Entscheidern in Berlin nicht wirklich auf fruchtbaren Boden.

Natürlich wird auch hier wieder versucht zu beschwichtigen das das BKA-Gesetz ja nur für Einzelfälle gedacht ist. Genau so wurde auch bei der Vorratsdatenspeicherung argumentiert – Vor einigen Wochen ist allerdings bekannt geworden das allein von Mai bis Juli 2200 mal auf die Vorratsdaten zurückgegriffen wurde! Es muss also von Terroristen und Schwerverbrechern in diesem Land nur so wimmeln.

Anscheinend gilt hier die Devise: Erstmal mit der Gießkanne draufhalten – wo es etwas zu finden gibt setzen wir dann an. Technisch sind die Maßnahmen für “Terroristen” jedenfalls extrem leicht zu umgehen. Der normale Bundesbürger wird sich allerdings kaum damit beschäftigen und hinterlässt bei den Behörden so ein klares Profil.

Es ist eine Schande wie sehr die Freiheit in den letzten Jahren beschnitten wurde. Und all das unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Am Ende wird von der Freiheit, die unsere Politiker zu verteidigen geschworen haben, nicht mehr viel übrig sein. Auch hier kann man wieder nur auf das Bundesverfassungsgericht hoffen um dieses gefährliche Ermächtigungsgesetz noch zu stoppen.

Weitere Informationen zum BKA Gesetz gibts in der Wikipedia.