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Am Samstag stand auf dem Parteitag der Piraten das BGE zur Abstimmung und wurde SEHR knapp angenommen. Ich habe diesem Antrag zugestimmt und möchte kurz darlegen warum. Es gibt viele gute Gründe für das BGE – und bestimmt auch einige dagegen. Die Dinge, die dagegen sprechen müssen wir finden und schauen wie wir sie aus dem Weg räumen können.

Durch den immer weiter fortschreitenden technischen Fortschritt brauchen wir in Zukunft schlicht und einfach keine Vollbeschäftigung mehr um unseren Lebensstandard zu sichern. Die Vollbeschäftigung wird es so nicht mehr geben. Derzeit wird die industrielle Revolution de facto zurückgespult. Fabriken werden demontiert oder dorthin verlegt wo es billig ist, die Arbeit wird von Robotern und Computern übernommen. Das, was früher z.b. ein Reisebüro gemacht hat, ist mit wenigen Mausklicks erledigt. Zurück bleibt ein “Heer” an Arbeitern deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden.

Vor fast zwei Jahren habe ich über die 20:80 Gesellschaft gebloggt. Ausserdem hat der Vortrag von Gunter Dueck zum Internet als Gesellschaftsbetriebssystem auf der Re:publica mich ebenfalls in meiner Meinung bestärkt, dass dies der Weg ist den wir wahrscheinlich gehen werden.. Ob wir wollen, oder nicht.

Um uns darauf vorzubereiten brauchen wir das BGE. Kein wie auch immer modifiziertes Hartz4 oder Sozialsystem kann das leisten was wir in Zukunft brauchen. Vor uns liegen noch viele harte Entscheidungen die letztendlich der Gesellschaft nützen, aber für die Betroffenen harte Einschnitte bringen.

Meiner Meinung nach muss die Politik sich mehr Handlungsspielraum zurück holen da harte Entscheidungen zu treffen sind. Zum Beispiel die Krankenkassen.. derzeit haben sowieso alle festgelegte Beiträge und Leistungen. Warum kann man diese nicht zu einer oder zwei großen zusammen legen und weitestgehend automatisieren? Wir können uns schlicht und einfach 200+x Krankenkassen mit einem riesigen Wasserkopf an Verwaltung, Vorstand etc. pp nicht leisten. Dadurch würden Millarden eingespart die man in Gesundheit und Forschung stecken könnte.

Ausserdem müssten wir das Steuerrecht endlich vereinfachen und die daran hängende Bürokratie abschaffen. Mit einem Bierdeckel-Modell wie seinerzeit Friedrich Merz es gefordert hat wären schlagartig hunderttausende ihren Job los.

Mit einem BGE ist so etwas machbar, da sich der Mensch nicht mehr durch Arbeit definiert und der Politik einiges an Gestaltungsspielraum zurück gibt – und zwar für Entscheidungen die längst Überfällig und notwendig sind. Landwirtschaftssubventionen, Kohlepfennig und Schlechtwettergeld sind andere Beispiele. “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist komplett überholt, da die Gesellschaft letztendlich für viel Geld Leute allimentiert und beschäftigt, deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden – wenn man die Rahmenbedingungen anpasst.

Ohne BGE würden all die, deren Job überflüssig ist oder mittlerweile von Maschinen erledigt wird in und durch das Soziale Netz fallen – mit allen Konsequenzen die das mit sich bringt. Und wir alle müssen uns darüber im klaren sein, dass viele unserer Jobs abgelöst werden. Sei es von Maschinen, von Algorithmen, Telearbeit oder einfach nur weil sie eigentlich überflüssig sind.

Um das BGE zu wollen ist ein krasses Umdenken und Eingestehen in allen Schichten der Gesellschaft notwendig. Und zwar das die Zukunft vor der Tür steht. Und die besteht nicht aus längst überholter Fließband- oder Verwaltungsarbeit, Arbeitlosigkeit, Alters- und Kinderarmut oder Praktikantendasein.

Aber dafür ist jede Menge Solidarität und Menschlichkeit notwendig. Wir müssen den Menschen sehen und in den Mittelpunkt stellen – nicht die Arbeiter oder Angestellten. Deshalb.. BGE – Olé.

Die Diskussion um Programmerweiterungen bei den Piraten ist ja in den letzten Monaten und insbesondere zu den diversen Landtagswahlen und vor dem Bundesparteitag immer lauter geworden. Allerdings sollte uns der Wahlausgang gestern in Schweden zu denken geben. Die Schweden haben sich nur auf die Kernthemen der Piratenbewegung gestützt und sind – ich glaub das kann man so sagen – untergegangen.

In Deutschland werden die Piraten eher als Bürgerrechtspartei wahrgenommen – was wir ja auch sind. Aber was machen wir daraus?

Vor gut einem Monat ist unser Liquid Feedback Tool an den Start gegangen. Das bietet eigentlich beste Voraussetzungen um Programmanträge mit einer möglichst breiten Mehrheit vorzubereiten. Aber darin findet man nicht unbedingt nur erfreuliche Dinge. Bestes Beispiel der letzten Tage war die Initiative zur Abschaffung des §6 im Grundgesetz (Besonderer Schutz der Ehe) – zum ersten Mal gelesen habe ich das nachdem wir in Berlin den “Unser Wahlprogramm ist das Grundgesetz” Banner an den Truck geheftet haben..

Da frage ich mich doch.. Leute gehts noch? Wie könnt ihr denn sowas zustimmen? Natürlich sind andere Partnerschaftsformen auch schützenswert – aber fürs Kinderkriegen braucht man nun mal ein Paar mit X- und Y Chromosom Anteil. Über Ehegattensplitting usw. können wir ja gerne reden… aber Familien sind und bleiben es wert vom Staat geschützt zu werden.

Nun ja, mein Punkt ist eigentlich ein anderer. Was wollen wir eigentlich in Zukunft? Wir haben unsere Kernthemen soweit besetzt – es fehlen aber bekannterweise noch überzeugende Konzepte zum Urheber- und Patentrecht.

Derzeit entwickelt sich diese Piratenpartei jedenfalls in eine Richtung die mir nicht mehr 100% gefällt. Die ewigen Flamewars, der Stillstand im LVor und BuVor, die absolut fehlende Pressepräsenz.. und natürlich die strukturellen Dinge sowie der Parteitagsfail in Bingen sind Dinge die wir uns nicht mehr leisten können. Es haben sich bereits so viele Aktive zurückgezogen das eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen müssten. Die meisten sind allerdings noch Piraten – aber können sich mit der derzeitig real existierenden Piratenpartei nicht mehr identifizieren. Dieses Potential gilt es zu reaktivieren.

Als ich in die Piratenpartei eingetreten bin war es unser Anspruch die Politik von hinten aufzurollen. Wir wollten mit Ehrlichkeit, Transparenz und modernen Konzepten die Bürger zu überzeugen. Wo ist all das geblieben? Wir geben uns genau die gleiche verkorksten und von vorneherein zum scheitern verurteilten Strukturen wie herkömmliche Altparteien und sind ewig am streiten anstatt auf unsere gemeinsamen Ziele hin zu arbeiten.

Um langfristig Erfolg zu haben müssen wir uns erst einmal klar machen wer wir alle sind und was wir eigentlich wollen. Die Piratenpartei umfasst vom linken Sponti bis zum erzkatholischen Konservativen alle Bevölkerungsgruppen. Meiner Meinung nach werden wir uns nur halten können, wenn unser Anspruch ist, die beste, modernste und auf Fakten- sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Politik zu machen an der es so gut wie in allen anderen Parteien fehlt. Frei von Lobbyismus, frei von Lagerdenken, und einigermaßen frei von den klassischen Arten der Ideologie. Ideologiefrei zu sein ist ebenfalls eine Ideologie.

Vor allem müssen wir dabei ehrlich und sachlich bleiben – jenseits der 5% Hürde können wir uns nicht aufführen wie eine Heis’sche Trollhorde.

Ein guter, erster Schritt wäre wohl eine Mitgliederbefragung unter wissenschaftlicher Begleitung. So könnten wir feststellen wer wir eigentlich sind, wo unsere Schnittmengen liegen und wo wir eigentlich hin wollen. Dann können wir Ziele definieren und gemeinsam versuchen diese zu erreichen.

Der Stillstand muss endlich aufhören. Kernis und Vollis dieser Länder vereinigt euch und kommt verfi…. nochmal endlich miteinander klArrrrr!

Mit etwas Abstand möchte ich nun nochmal auf den Bundesparteitag am letzten Wochenende eingehen. Und zwar auf die positiven Dinge. Mein gestriger Post war vielleicht doch etwas zu negativ und wird der an sich gelungenen Veranstaltung nicht gerecht. Wenn ich mir mal vorstelle wie tausend Grüne oder SPDler – allesamt mit Rede- und Antragsrecht in einem Raum versuchen gemeinsam Politik zu machen…. o_O

Wir haben ja durchaus etwas geschafft – und zwar haben wir mit Liquid Feedback nun endlich ein geeignetes Tool um die GO-Stakkatos und Nachfragen im Vorfeld zu klären.

Wer es nicht kennt dem sei kurz erklärt was Liquid Feedback so kann.. Liquid Feedback ist ein Online-Tool um Anträge und Positionen gemeinschaftlich zu erarbeiten. Es gibt dort verschiedene Themengebiete – zum Beispiel Innenpolitik. Dort findet man dann die Initiativen – im besten Falle mehrere zu einem bestimmten Thema.

Aktuell gibt es im Testbetrieb zum Beispiel zwei Initiativen zum Rauchverbot in Kneipen. Einen zum kompletten Rauchverbot und eines dagegen. Hier kann man sich nun als Interessent anmelden und Änderungen vorschlagen oder die Initiative so wie ist unterstützen. Erhält die Änderung genügend Zustimmung fließt sie in den Antrag ein.

Ein besonderes Feature von Liquid Feedback ist die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren. Kennt sich ein anderer Pirat gut mit einem Thema aus (Rauchen ist da ein doofes Beispiel) kann ich meine Stimme zu diesem Thema delegieren und seine Meinung erhält dementsprechend mehr Gewicht.

Liquid Feedback ist meiner Meinung nach eine echte Revolution im Politikbetrieb und ein absolutes Alleinstellungsmerkmal für uns. Das ist echte, moderne Demokratie für alle. Die Berliner Piraten nutzen LF am längsten und haben mittlerweile Lesezugriff für alle freigeschaltet. Falls ihr euch das Tool mal anschauen möchtet habt ihr hier die Möglichkeit dazu.

Ich habe dafür schon mal die Themenseite “Wirtschaft und Soziales” vorausgewählt da dort einige Themen offen sind und man nicht die Filter umbauen muss. Soviel zu Liquid Feedback.. dazu gibt es noch viel zu sagen, aber ich empfehle euch es euch mal anzuschauen. Verbesserungen sind auch noch nötig und auch die werden wir dort diskutieren und einbauen.

Eine andere Revolution haben wir auch nebenbei noch per Geschäftsordnung verabschiedet. Und zwar einen verteilten Parteitag. Während des Parteitages lief das Piratencamp der Niedersachsen und der AG Schnittchen NRW wo man auch an Abstimmungen teilnehmen konnte. Dort gab es Wahlhelfer die die Stimmen ausgezählt und per Software zum Tagungsort übertragen haben. Das gab es meines Wissens noch nicht.

Ansonsten haben wir viel gelernt. Wir wären ja nicht Piraten, wenn wir die Möglichkeit nutzen würden und die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge nicht festhalten und umsetzen würden. In unserem tollen Piratenpad gibt es eine Möglichkeit, Input zu geben und Ideen zum besseren Ablauf abzugeben.

Naja, ich hoffe mal, dass die neuen Vorstände für frischen Wind sorgen und nun endlich mal frischer Wind rein kommt. Den Grundstein dazu haben wir in Bingen auf jeden Fall gelegt.

Ich bin gerade wieder zuhause reingekommen nachdem wir die letzten zwei Tage in Bingen unseren Parteitag durchgestanden haben. Ehrlich gesagt bin gleichermaßen begeistert wie enttäuscht vom Ablauf.

Die Organisation dieses Mal war wirklich perfekt. Vom funktionierenden W-Lan bis hin zum Abendprogramm, einer schnellen Akkreditierung und sehr guter Technik sowie einer guten Location waren schon mal beste Rahmenbedingungen gegeben. Genutzt haben wir sie nicht wirklich.

Wie die DPA Meldung “Piratenpartei braucht 10 Stunden um Bundesvorstand zu wählen” schon vermuten lässt, haben wir uns bis auf Formalkram am ersten Tag ausschließlich um unseren Vorstand gekümmert. Mit dem Wahlergebnis kann ich leben, wobei ich mir durchaus eine Veränderung gewünscht hätte um endlich vorran zu kommen. Viele Piraten haben sich wahrscheinlich so wie ich für das kleinere Übel entschieden und den alten Vorstand trotz deutlicher Kritik und einiger Schüsse vor den Bug größtenteils wiedergewählt. Beim alten Vorstand weiß man wenigstens woran man ist und es sieht nicht so aus, als würde sich so irgendetwas verschlechtern. Bei anderen Kandidaten war ich mir da nicht sicher.

Einen wirklich tollen Job macht Bernd Schlömer der seit einem Jahr souverän unseren Schatzmeisterposten führt. Er bekam großen Zuspruch und die Dankbarkeit für seine gute Arbeit war allerorten zu spüren. Ausser Aaron König wurden alle Vorstände entlastet, auch der Bericht der Kassenprüfer und des Schiedsgerichtes wiesen keinerlei Mängel auf.

Die Wahlen diesmal wurden wirklich sehr souverän durchgeführt. An 23 Wahllokalen saßen 70 Wahlhelfer um die Stimmen der knapp über tausend Piraten auszuzählen. Ein großer Dank geht an dieser Stelle auch an Alex aus Berlin für seinen guten Job als Wahlleiter und seine zahlreichen Helfer.

Ein Highlight des ersten Tages war sicherlich Leena Simons Kandidatur zur zweiten Vorsitzenden. Es brach mal wieder (provoziert) die ungeliebte Genderfrage auf. In der darauf folgenden Debatte machte Leena allerdings eine wirklich respektable Figur und konnte ihre Position klar deutlich machen. Insbesondere von den weiblichen Piraten kam jede Menge guter Gegenwind welcher allerdings nicht auf fruchtbaren Boden fiel. Die Genderdebatte ist noch nicht ausgestanden. Es wurden sehr viele Dinge klargestellt und man hatte das Gefühl, ein reinigendes Gewitter wäre übers Land gezogen. Leena wurde für ihren souveränen Auftritt am Ende zwar nicht mit einem Posten als zweite Vorsitzende belohnt, konnte aber immerhin um die 30% der Stimmen einfahren wenn ich mich recht erinnere.

Bemerkenswert fand ich auch die Kandidatur von Marc aka. GrumpyOldMan für den zweiten Vorsitz. Er nutzte seine 3 Minuten Redezeit für eine kurze Vorstellung, rief danach dazu auf die aus NRW stammenden Kandidaten nicht zu wählen und zog die Kandidatur danach zurück. Vom Landesverband NRW kam großer Zuspruch zu seinem “Hack”. Ich fand die angetretenen Kandidaten bis auf Hans-Immanuel (bedingt) auch absolut ungeeignet und danke Marc nochmal für seinen Einsatz. Was in NRW an Spaltung stattgefunden hat, wie viele Piraten die Segel gestrichen haben und die seit Monaten schlechte Stimmung können einigen Wenigen angelastet werden. Die sollten dafür nicht noch mit einem Posten belohnt werden und glauben, sie wären auf dem richtigen Weg.

Die Versammlung am ersten Tag endete dann gegen 20:30 Uhr und ich begab mich mit Elle zusammen zur MS DOS.. äh MS Germania – unserem Party-Kreuzer. Wir hatten uns beim Abendprogramm für die Schifffahrt entschieden. Mit ca. 170 Piraten befuhren wir bis 1 Uhr Nachts den Rhein rund um die Loreley. Dabei gabs feinste Elektro- und Rockmusik und Getränke, Essen und viele gute Gespräche.

Den zweiten Versammlungstag könnte man eigentlich als kompletten Fehlschlag hinstellen. Ausser dem wichtigen Punkt Liquid Democracy auf Bundesebene und dem Programmpunkt freie Software, einem positiven Meinungsbild für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie den Wahlen zum Beisitzer und zum Schiedsgericht haben wir nichts vorzuweisen.
Einige Wenige – ich sage mal bewusst Arschlöcher – haben es mal wieder geschafft, durch ständige Anträge an die Geschäftsordnung die gesammte Versammlung zu lähmen. Dann kamen noch die Kernthemen-Fundis (Die Fraktion der Leute, die keine Erweiterung des Parteiprogrammes möchte) und verzögerten die Versammlung ihrerseits noch zusätzlich. Erschwerend kamen noch die vielen unvorbereiteten Teilnehmer dazu, die wiederum mit exzessivem nachfragen, unsinnigen Anträgen, massivem Stören (rumbrüllen auf dem Gang) zu noch mehr Verzögerung führten. Einige besonders helle Köpfe kamen dann noch auf die Idee, jedem Antrag formal zu wiedersprechen, so dass er abgestimmt werden musste. Dann gab es auch noch Leute, die jedem Kandidaten die gleiche Frage gestellt haben anstatt sich mal die Mühe zu machen im Wiki nachzuschauen.

Die Versammlungsleitung hat an sich einen wirklich guten Job gemacht – allerdings möchte ich anregen den Parteitag mit mehr Elan durchzubringen. Die Verzögerungen, GO-Anträge, Alternativanträge, Gegenanträge und Gegenreden MÜSSEN aufhören! So kann man nicht sinnvoll arbeiten. Es wird bei 1000 Leuten im Saal auch niemals so ruhig werden wie es die Leitung gern gehabt hätte. Das ständige Bitten um Ruhe ging mir nach einer Weile gepflegt gegen den Strich. Einfach mal die Lautstärke hochdrehen und das Programm durchziehen wäre besser gewesen. Wenn vorne was passiert, passen auch alle auf. Wenn zu einem Großteil der Zeit nur dümmstes Gelaber von einigen wenigen dominiert, hat der Rest irgendwann auch nicht mehr die Kraft und den Willen, der Versammlung ständig zu folgen.

Es ist schlicht inakzeptabel eine Stunde für einen Antrag zur Ausrichtung eines Programmparteitages zu verschwenden.

An die Störer der Versammlung möchte ich noch sagen: Danke. Ihr seid großartig. Wegen eurer rechthaberei, persönlichem Geltungsbedürfnis, unzureichender Vorbereitung und offensichtlicher Blödheit haben wir es wieder nicht geschafft, wichtige Punkte durchzubringen und uns uns zu entwickeln. Ihr verderbt allen anderen den Spaß an der Sache und macht es unmöglich für alle, vernünftig zu arbeiten. Einfach mal zurückstecken und überlegen ob es wirklich so wichtig ist was ihr zu sagen habt schadet auch nicht. Wenn von 40 Leuten auf der Rednerliste 30 das gleiche sagen haben wir die kostbare Zeit komplett vergeudet.

Ansonsten war es wie immer toll. Die Piraten sind ein besonderer Menschenschlag und es macht immer wieder Spaß. Es ist schön, die vielen alten und neuen Bekannten mal wieder zu sehen und besser kennenzulernen. Wir haben diesmal zwar nur leichte Kurskorrekturen geschafft, aber ihr wisst ja.. mühsam ernährt sich das basisdemokratische Eichhörnchen.

Es ist geschafft. Gestern um Punkt 12 haben die Piraten aus NRW den Wahlkampf in Düsseldorf feierlich beendet. Damit haben wir mehr als ein Jahr ständigen Wahlkampf hinter uns der bei allen Beteiligten Spuren hinterlassen hat. In einem Jahr hatten wir in NRW gleich 4 Wahlen – bei dreien davon sind wir angetreten. Wir mussten Kandidaten wählen, Wahlprogramme auf die Beine stellen, Zehntausende Unterschriften sammeln, ein exponentielles Mitgliederwachstum meistern, Flyer entwerfen, Plakate kleben und aufhängen, Pressearbeit machen, Parteitage abhalten, Infostände besetzen, an Demos teilnehmen, Genehmigungen einholen sowie die interne Organisation am laufen halten usw.. Bislang haben wir alles richtig gemacht. Ich hoffe, wir werden heute dafür belohnt.

Allen Beteiligten aus NRW und den zahlreichen Helfern aus dem ganzen Land erst einmal: Vielen Dank – Ihr seid großartig! Ohne eure Hilfe, eure Zeit, eure Energie und euren Einsatz wären wir niemals so weit gekommen. Auch ohne Sitz im Bundestag hat die Piratenpartei bis jetzt jede Menge bewirkt. Netzpolitik, Urheberrecht und Bürgerrechte werden nun auch von anderen Parteien endlich ernst genommen.

Unsere “Kampagne”, sofern man sie so nennen darf, war im Vergleich zu den etablierten eher klein. Ungefähr 30.000 Euro Parteimittel standen uns für den gesamten Landtagswahlkampf zur Verfügung. Mich würde es nicht wundern, wenn der Rüttgers-Zeppelin der die letzten Tage über Düsseldorf kreiste mehr gekostet hat als unser gesamter NRW-Wahlkampf.

Jedenfalls zeichnet sich ein Wahlkampf der Piratenpartei nicht durch Geld, sondern durch Kreativität, Action und Hartnäckigkeit aus. Welche Partei bietet schon einen 24/7 Infostand, Killerschach, Kunstaktionen, Lichtprojektionen auf Gebäude, Reverse-Grafitti und viel Mehr. Ich habe noch nie eine so kreative und liebenswerte Truppe wie die Piraten gesehen :-)

In Neuss haben wir bereits im Februar bei Schnee und Eis am Infostand gestanden. Die politischen Mitbewerber traten erst vor gut einem Monat auf die Marktplätze. Wir sind seit Februar ununterbrochen jedes Wochenende mit mehreren Infoständen im ganzen Stadtgebiet präsent.

Beim Gespräch mit Bürgern schlägt uns mehr und mehr eine unglaubliche Sympathie entgegen. Vor der Europawahl letztes Jahr kannte uns noch niemand. Mittlerweile sind unsere Infostände meistens die am besten besuchten. Es bilden sich teilweise sogar Warteschlangen und das Material wird uns aus den Händen gerissen. Wir haben allein in Neuss zehntausende Flyer unters Volk gebracht und mit vielen Bürgern tolle Gespräche geführt..

Jetzt heißt es: Abwarten.. und Klarmachen zum Ändern! Hoffentlich gibt es heute Abend was zu feiern.