….welcome to my world

Diese Rede wird Franz Müntefehring heute auf dem SPD Parteitag halten, nachdem der Antrag gegen das Zensurgesetz von den Delegierten angenommen wird…. Vielleicht..

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch die Annahme des Antrags, der die Fraktion auffordert, das geplante Zugangserschwerungsgesetz für Kinderpornographische Inhalte abzulehnen, stehen wir vor einem Scherbenhaufen und sehen uns unter Zugzwang.
Uns ist klar geworden, dass bei diesem Gesetz die Kritiker die besseren Argumente bringen, dass es gefährlich, kontraproduktiv, antidemokratisch sowie grundgesetzrechtswidrig ist. Frau von der Leyen hat uns alle von Anfang an belogen! Den Handlungsbedarf, den die Ministerin sieht, gab und gibt es nicht. Sie hat von Anfang an zutiefst verlogen argumentiert, gefälschte und erfunden Zahlen und Fakten präsentiert, und hat, wie die Anfrage der Kollegen der FDP beweist, nicht einmal Ahnung von dem was sie da redet!

-Applaus-

Es gibt keinen 110% Anstieg bei Kinderpornographischen Inhalten(1), keinen kommerziellen Massenmarkt!(2) Es ist Möglich und nachhaltiger, diese kriminellen Inhalte zu löschen – nicht nur sie vor absoluten Anfängern zu verstecken(3) – des Weiteren wird kein Internetnutzer durch etwaige Zufallsfunde “angefixt”(4) und ebenso wenig ist das Internet ein rechtsfreier Raum!(5) Es gibt auch keine Staaten mit Sperrlisten die gute Erfahrungen mit den Selbigen haben!(6) Nein, die Ministerin versucht hier ein Gesetz zu schaffen, welches den Tätern mehr hilft als schadet(7), weil es sie warnt oder gleich durch das BKA eine Art Inhaltsverzeichnis des Internets für Pädophile erstellt wird – immerhin sind in fast allen Ländern die Sperrlisten früher oder später an die Öffentlichkeit geraten!

Sogar das Stoppschild als Symbol ist völlig daneben! Was macht man mit einem Stoppschild im Straßenverkehr? Richtig! Man hält kurz an und fährt dann weiter!

All diese Fakten, sowie auch die unglaublich erfolgreiche Petition und die breite Front der Bürgerrechtler zwingt uns de-facto dazu dieses Gesetz mit gutem Gewissen abzulehnen.

-Applaus-

Was fällt der Ministerin ein, zu versuchen, eine Zensurinfrastruktur durch die Hintertür, mit diesen Notstandsgesetz.. ääh Verträgen, einzuführen – wobei gegen geltendes Recht massiv verstoßen wurde und wird! Damit muss auf der Stelle Schluss sein!

Die Sozialdemokratischeparteideutschlands kann es nicht riskieren, die jüngere Generation vollständig zu verlieren. In einer vernetzten Gesellschaft dürfen sich auch und gerade die Volksparteien nicht vom Volk entfremden indem sie sich von einer Person wie der Bundesministerin, flankiert von Ihren konservativen Sturmtruppen wie der Kinder”hilfe” und der Bildzeitung, am Ring durch die Manege führen lassen!

Es stünde uns nun wirklich nicht gut zu Gesicht, wenn uns Koalitionsabsprachen wichtiger sind als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechte der Bürger. Dafür hätte wahrlich niemand Verständnis!

-tosender Applaus-

Unser Parteilied, liebe Genossinnen und Genossen, heisst zwar “Dem Morgenrot entgegen” -  aber es soll uns aber nicht in eine repressive Zensurrepublik wie die VR China führen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dieses von Anfang an vollkommen falsche, aktionistische und vor Populismus tropfende Gesetz abzulehnen. Ich danke euch liebe Freunde!

-standing Ovations-

1: Der Anstieg ist zurückzuführen auf die “Operation Himmel” bei der 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Dabei wurden meines Wissens 4 (in Worten: vier) Beschuldigte rechtskräftig verurteilt.

2: Siehe “Die Legende vom Massenmarkt” auf lawblog.de

3: Dem AK Zensur gelang es innerhalb von wenigen Stunden 60 Seiten durch die Provider löschen zu lassen.

4: Das ist absolut Spekulativ und keinster Weise belegt. Jeden klar denkenden Menschen widert so etwas an.

5: Dürfte mittlerweile überall angekommen sein, dass im Netz die gleichen Gesetze gelten wie überall sonst.

6: Die Schwedische Polizei erklärt selber das Ihre Sperren keinerlei positive Wirkung haben

7: Siehe Pressemitteilung der Piratenpartei Internetsperren helfen Straftätern

Diese “Rede” ist natürlich (bis auf die Fakten) frei erfunden. Wenn man sie sich mit Müntes Dialekt vorstellt ist sie sogar ein bißchen lustig :)

*** Update ***

Im Petitionsforum hat jemand eine verbesserte Version “meiner Rede” geposted. Vielen Dank :-)

Gerade nach der für uns Piraten gut gelaufenen Europawahl wurde über die internationale Piratenbewegung in den Medien sehr viel Mist geschrieben. Wir sind keine Partei die nur für “freie Downloads” Eintritt – wir sind viel mehr.

Was unterscheidet uns von anderen Parteien?
Die Piratenpartei hat einzigartige Strukturen. Wie bei Wikipedia kann in unserem Wiki jedermann an Entscheidungen, Wahlprogrammen, Parteiarbeit und jeglichen anderen Bereichen mitarbeiten alles mitverfolgen und sich selbst mit einbringen. Dank des Wiki-Systems ist es sogar Möglich, Diskussionen und Entscheidungsfindungen im nachhinnein nachvollziehen zu können. Wer hat was wann wie vorgschlagen? Wie lief die Diskussion ab und was wurde geändert und letztendlich beschlossen? Man muss dafür nichtmal Mitglied sein.

Dank dieser offenen Infrastruktur sind wir vollkommen anders. Wir sind Politik 2.0 – Offen, Ehrlich, Kompetent und unangreifbar für jede Lobby.

Vorstände und Gremien von anderen Parteien tagen hinter verschlossenen Türen. Wir treffen uns online, laden jeden Interessierten ein uns zuzuhören und mitzudiskutieren.
Wir verstecken uns nicht sondern sind offen, kommunikativ und stehen für Freiheit und Transparenz.

Wer braucht schon Werbeargenturen die nichtssagende Slogans kreieren? Wir haben eine hochqualifizierte und kreative Community aus allen Bereichen der Berufswelt die uns mit spannenden neuen Plakaten, Flyern, T-Shirts, Texten und tollen Ideen beliefert. Völlig selbstlos und mit sehr viel Engagement – viele davon sind nicht einmal Mitglied der Piratenpartei.

Anders als viele große Parteien sehen wir das Internet nicht als eine Art Plakatwand an die wir unsere Message kleben. Wir sind überall vertreten, Diskutieren, werben, klären auf und interagieren mit den Menschen die letzendlich das Netz bilden. Wir haben verstanden, dass Kommunikation nur in zwei Richtungen funktioniert. Kritik nehmen wir gerne an, Unsere Position und unser Programm erklären wir jedem Interessierten. Wir legen den Finger in die Wunde, agitieren offen gegen das was uns stört und liefern Argumente denen sich niemand verschließen kann. Weil wir auf unserem Gebiet Experten sind.

Wir haben tolle und engagierte Mitglieder. Gerade auf dem letzten Treffen waren viele unterschiedliche Leute verschiedener Altersgruppen zugegen. IT-Experten, Rechtsanwälte, Studenten, Rentner, Feuerwehrleute, Schüler, Unternehmensberater und sogar Musikproduzenten. Uns alle eint der Traum von einer vernetzten, freien Gesellschaft – und die Angst vor dem was manche Politiker daraus machen wollen. Nicht der Wunsch nach freier Software, Musik oder Filmen! Vielmehr stehen wir für die Freiheit und die Bürgerrechte ein welche sich aktuell in nie dagewesener Gefahr befinden.

Für uns ist das Internet eine der wichtigsten Erfindungen der Menschheit die unser Leben schon verändert hat und noch sehr viel mehr verändern wird. Wir treten dafür ein, dass ALLE davon profitieren – nicht nur die Industrie und damit einige wenige. Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft in der Informationen, Wissen und Kultur jederzeit und überall verfügbar sind. Das ist ein Traum, der greifbar nah ist.

Die Chancen die sich hier bieten haben leider viel zu viele noch nicht gesehen, genau so wenig wie die Gefahren und die Abgründe die sich auftuen. Wir schon. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen und werden daran und dafür arbeiten, die Gesellschaft 2.0 zu verbessern und zu formen. Zusammen und auf Augenhöhe mit eben jener Gesellschaft. Wie es sich gehört.

Darum bin ich Pirat.

Bis Mittwoch wollen die Organisatoren der erfolgreichen ePetition gegen Internetzensur die 100.000 Unterzeichner “knacken”. Die geplante Zensur ist ja zur Zeit in aller Munde und ich denke, dass nun jeder davon gehört hat.

Ich möchte auch alle Besucher meiner Seite aufrufen sich an der Petition zu beteiligen. Das Verhindern von Zensur ist eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht!

Mit einem Klick auf den Button gelangt Ihr auf die Seite zeichnemit.de – dort gibt es noch einige Hintergrundinformationen, Anleitungen und Stimmen zur Petition. Auf geht’s – klarmachen zum Ändern :)

Ich hatte ja neulich schonmal was über die Polizei in der Altstadt in Düsseldorf gebloggt – aber eben hab ich nen Video gesehen welches dem Fass den Boden ausschlägt.

Da feiern Fußballfans den Aufstieg und die Polizei stürmt mal in die Menge, prügelt rum, versprüht Pfefferspray und nimmt wahllos Leute fest.. Erschütternd sowas. Ist das nun schon Polizeistaat?

** UPDATE **Der Benutzer hat das Video mittlerweile entfernt :(Tristan hat ihn angeschrieben und der Grund dafür ist, dass er Repressionen fürchtet.Bis zum Takedown wurde das Video über 50000x angeschaut.

In den letzten Wochen nimmt die breite Bewegung für Bürgerrechte im Internet stark an fahrt auf. In Zeiten von Vorratsdatenspeicherung, Netzzensur, geplanter Surfprotokollierung und immer mehr Repressionen gegen die Generation-@ eigentlich kein Wunder. Immer mehr Netzaktivisten kämpfen für ihre Rechte und setzen sämtliche Hebel in Bewegung. Die Petition gegen die Zensur unterzeichneten in wenigen Tagen mehr Leute,als die FDP oder die Grünen Mitglieder haben. Tendenz weiterhin steigend.

Von den allermeisten Medien unbeachtet hat sich eine breite Front für die Bürger- und Grundrechte gebildet. Eine Welle von intelligenten, zumeist jungen, aufgebrachten Menschen fegt zur Zeit schwer politisiert durch das Netz. Es wurden Parteien und NGOs gegründet, die größte Verfassungsklage aller Zeiten eingereicht, Demonstrationen veranstaltet, Abgeordnete angeschrieben, Petitionen eingereicht, Gesetzentwürfe geleaked und Falschaussagen der Politiker an den Pranger gestellt und vieles mehr. Von Politikverdrossenheit ist jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Was bewegt uns? Was ist passiert und bringt die Leute zusammen “auf die Straße”?
Die heutige Generation lebt sozusagen im Netz. Hier trifft man Freunde und Gleichgesinnte aus der ganzen Welt, bildet sich fort, kommuniziert, lacht, weint, lernt, schlägt die Zeit tot, eignet sich Wissen an, sieht fern und hört Musik. Die Persönlichkeiten, Interessen und Freundschaften werden heutzutage im weltweiten Netz gepflegt,geprägt und gefestigt. Kurzum: Es ist unsere Heimat, ein wichtiger Teil unseres Lebens.
All das ist in höchster Gefahr. Durch Unkenntnis, Lobbyarbeit und/oder purer Boshaftigkeit haben insbesondere die deutschen Politiker Gesetze verabschiedet die haarsträubendes enthalten.
Angeführt von Wolfgang Schäuble, Brigitte Zypris und neuerdings auch Z”en”sursula von der Leyen und Herrn von und zu Gutenberg bedrohen die Feinde der (Meinungs-)Freiheit den Lebensstil einer ganzen Generation.

Ich persönlich fühle mich von diesen ebenso überflüssigen, wie gefährlichen Gesetzen bedroht. Heute schon wird meine Freiheit durch Überwachung und Zensur eingeschränkt. Nicht auszudenken was nach einer weiteren Legislaturperiode von den Bürger- und Grundrechten übrig bleiben würde. Gerade die Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung sowie das Zensurgesetz bergen unüberschaubare Risiken für _jeden_ von uns.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Kinderpornografie sämtliche Bürger dieses Landes überwacht werden. Mit dem Zensurgesetz wird der (zufällige) Aufruf eines Stoppschildes unter Strafe gestellt und kann jeden für 2 Jahre in den Knast bringen. Vom Imageschaden eines Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie mal ganz abgesehen. Das ist der Dolchstoß für das Sozial- und Arbeitsleben. Weiterhin besorgt mich, dass das BKA zu einem Innlandsgeheimdienst umgebaut wird welcher sich außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle bewegt. Eines der Prinzipien der Demokratie ist die Gewaltenteilung -  Legislative entscheidet, Exekutive setzt durch, Judikative kontrolliert. Das war einmal. Abgeschafft von der Familienministerin und dem Innenminister. Vielen Dank.

Auch eine große Koalition hat die Grundrechte zu respektieren. Offenbar gilt das nicht mehr..

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
1. Mit dem Wissen, dass mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet wird kann ich mich nicht frei entfalten.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Das Zensurgesetz gibt dem BKA de facto die Deutungshoheit über die Inhalte des Internets. Erste Bestrebungen Seiten anderen Inhalts zu filtern gibt es bereits.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
3. Bayern sind wohl keine Deutschen oder wie darf man das neue bayerische Versammlungsrecht interpretieren?

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
4. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz sowie das Zensurgesetz führen diesen Artikel ad absurdum

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
5. Galt anscheinend nicht während des G8 Gipfels oder anderen politischen Großveranstaltungen

Die Wohnung ist unverletzlich.
6. Bundestrojaner. Allmacht für das BKA

Sorgen macht mir außerdem das fehlende Verständnis der Mächtigen in Berlin und Brüssel für die Belange der jungen Generation bzw. der Netznutzer. Immer wieder äußert sich dies durch haarsträubenden Äußerungen, Gesetzesinitiativen und totaler Beratungsresistenz – auch gegenüber anerkannten Experten. Die Politik muss endlich begreifen, dass die Netzgemeinde Teil der Gesellschaft ist bzw. die Gesellschaft IST. Wir sind keine Subkultur,im Gegenteil: Laut Statistischem Bundesamt sind 70% der Deutschen online. Es muss dringend was passieren, sonst zieht hier ein Generationenkonflikt herauf.

Was mir Hoffnung macht ist, dass im Internet natürlich die Netzgemeinde “die Hosen an hat” und diese 70% erreichen und überzeugen kann. Fernsehen, Radio und Zeitungen, bisher fest in Hand der Parteien, verlieren kontinuierlich an Gehör – Der moderne Mensch informiert sich im Netz. Und wenn sich Politik und Netzgemeinde weiter auseinander entwickeln, wird es spannend zu sehen sein, wer den Kampf um die Meinung gewinnt. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Jeder ist aufgerufen sich zu engagieren, für die Freiheit, die Bürgerrechte und somit ein lebenswertes Leben. Lasst unser Grundgesetz nicht in die Hände der Spalter fallen. Tun kann man viel.. “Spread the Word” ist nur der Anfang. Der AK-Vorrat, die Piratenpartei und viele andere benötigen Unterstützung.

“Es ist besser ein Pirat zu sein als der Navy beizutreten. Lasst uns Piraten sein.”
- Steve Jobs