….welcome to my world

Roland Koch haut mal wieder mit der Populismuskeule um sich. Diesmal sind ausnahmsweise nicht Menschen mit Migrationshintergrund das Ziel, sondern die faulen deutschen Hartz4 Empfänger denen es viel zu gut geht.
Damit beweist Herr Koch nicht nur das er ein verkorkstes Weltbild hat, sondern auch das er und seine Partei offensichtlich keine Antwort auf die drängensten Fragen der Zukunft haben. Während immer mehr Menschen bewusst wird, dass Phrasen wie “Die Rente ist sicher” und “Vollbeschäftigung!” sich nie wieder realisieren lassen werden, belügt Koch und seine CDU weiterhin mit billigster Rhetorik die Massen.

Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben – Weil die Arbeitskräfte nicht mehr benötigt werden. Der Arbeiter der Zukunft ist ein Automat/Roboter der noch mehr als jetzt schon den Menschen aus der Produktion verdrängen wird.
Längst wird an Projekten gearbeitet die völlig autonom weltweit Logistikaufgaben, Produktion und Verfahren managen, ausführen und bearbeiten – sogar die Ernte kann in Zukunft mittels GPS-gesteuerten Traktoren automatisch auf dem Feld eingefahren werden.

Jens Berger schreibt in seinem Telepolis Artikel über die 20/80 Gesellschaft, dass 20% der arbeitsfähigen Bevölkerung ausreichen, um den übrigen 80% und sich selbst eine sehr hohe Lebensqualität zu bieten.
Die Frage die wir uns stellen müssen ist also eher politischer Natur. Wie soll die Gesellschaft der Zukunft aussehen?
Bleiben wir bei einem System, bei dem der Besitzer der Automaten/Roboter/Maschinen sich dumm und dämlich verdient während die restliche Bevölkerung am Existenzminimum herumkrebst und sogar die Reichen noch alimentieren muss?

Eine Konfrontation zwischen den Schichten, die wir de-facto in Deutschland haben, ist sicher die schlechteste aller Lösungen. Wir müssen uns irgendwann für ein Modell entscheiden mit dem alle gut leben können. Ob das nun ein Grundeinkommen oder eine Star-Trek Economy wird ist letztendlich egal. Wichtig ist, dass der Dialog bald begonnen wird. Irgendwann in nicht all zu ferner Zukunft werden große Teile der Bevölkerung arbeitslos sein – auch wenn die meisten derzeit noch meinen, der Job sei sicher. Ihr werdet ersetzt werden! Entweder von geknechteten und rechtlosen Billiglöhnern irgendwo auf der Welt an Telearbeitsplätzen- oder von Maschinen hier vor Ort. Ebenfalls muss die stigmatisierung und tabuisierung von Menschen ohne Arbeit aufhören. Nicht nur arbeitende Menschen sind ein wertvoller Teil der Gesellschaft. Jedenfalls einer Gesellschaft die sich nicht nur um die Pro-Kopf Produktivität kümmert. Niemand wird doch einer Hausfrau und Mutter oder einem Rentenempfänger vorwerfen er wäre wertlos – na gut, bei Herrn Koch weiss man es nie so genau..

Ein anderes drängendes Problem für die Zukunft ist die Rente. Das die trotz aller Beteuerung NICHT sicher ist, dürfte jedem klar sein, der in den letzten Jahren einmal die Bevölkerungspyramide angeschaut hat. Und liebe FDP.. Private Vorsorge wird da auch nicht mehr helfen – zumal die Rentenbeiträge und Rücklagen schon jetzt die Kaufkraft und damit letztendlich auch die Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung stark dezimieren. Auch die Rente muss in ein Sozialsystem 2.0 mit einbezogen werden. Rente, die an der Börse verdient wird? Schonmal was von Nachhaltigkeit gehört?

Meiner Meinung nach müssen wir irgendwie wegkommen von einem Kapital/Profit System und uns auf andere Prioritäten konzentrieren – und zwar möglichst bald, bevor es zu spät ist. Wir müssen die beeindruckenden Möglichkeiten unserer Zeit nutzen und alle von Wohlstand und Wissen profitieren – nicht nur eine kleine Elite die Hand in Hand mit der Politik den Rest der Bevölkerung knechtet, überwacht und versklavt.

Wir Piraten sind ja bekanntlich die modernste, beste und tollste Partei überhaupt – aber trotzdem haben wir nur ziemlich veraltete und untereinander inkompatible Werkzeuge für unsere tägliche Parteiarbeit zur Verfügung. Da haben wir unsere Wikis und Mailinglisten, Twitter, Jabber, Etherpad, Google-Wave, Weblogs, IRC und so weiter. Die Menge an Tools führt natürlich zu vielen Problemen. Die Informationen werden zersplittert und nicht zentral aufbewahrt. Bestimmte Infos zu finden ist ein Ärgernis – ganz zu schweigen von den vielen Downtimes und Ausfällen. Von Benutzerfreundlichkeit und Aktualität wage ich nicht mal zu reden. Es geht viel zu viel Zeit und Energie drauf um einfachste Dinge herauszufinden. Richtige Transparenz ist so auch nicht Möglich.

Was wir brauchen sind neue, moderne Systeme – von mir aus auch selbst gebastelte. Vorbilder gibt es genug. Ein Projekt welches Ich für sehr gelungen halte, ist die Greenpeace-Website greenaction.de – Dort können Aktivisten sich vernetzen und zusammen Projekte und Aktionen planen, durchführen und dokumentieren.

So etwas bräuchten wir für unsere Parteiarbeit auch. Die Piraten müssen die Möglichkeit haben, sich Untereinander gemäß ihren Intressen zu verbinden und dann dort an Projekten zu arbeiten. Das können Infostände, Wahlprogramme oder Events sein – Dabei muss die Website aber eine Hilfestellung sein. Beispielsweise könnte dort für Infostände oder Sitzungen ein Workflow implementiert werden welcher von Genehmigung/Demoanmeldung bis zum Tisch beschaffen / Abbau alles in Form einer Checkliste oder sonstiger Hilfestellung bereit hält. Mittels Event-ID können dann auch Fotos/Videos/Berichte/Reaktionen in unser neues CMS an dieses Event gelinkt werden und so einfach und effektiv dokumentiert werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für Sitzungen und andere Parteiaktivitäten. Die Möglichkeiten hier sind fast grenzenlos.

Als Vorbilder könnte uns eine Melange aus diesen Seiten dienen:

• greenaction.de
• barackobama.com
• meineSPD.net
• wordpress.com
• Xing
• Abgeordnetenwatch

Weitere Möglichkeiten für unsere PolitiTool Website sind z.b.

• Crew/Verband wird Online organisiert
• Protokolle werden automatisch mit Hilfe (Wizard?) erstellt und an Eventteilnehmer geschickt und archiviert
• Plant man einen Event, bekommt man eine Hilfestellung was alles zu beachten ist. Mitglieder in der Nähe werden informiert.
• Der Einstieg muss erleichtert werden. Durch Patenschaften und Wizards muss ein Andocken problemlos möglich sein. (Was interessiert dich besonders? // [x] Datenschutz! // Mach mit bei der AG Datenschutz!)
• Die Terminflut wird gebändigt werden. Stammtische in Kiel interessieren einen Bayern eher weniger und umgekehrt.

Ich denke, wir können bei den Piraten ganz neue Wege gehen. Wir müssen aus allen bisherigen Kommunikations- und Kollaborationstools das Beste herausholen und für uns nutzen. Interessant wäre es bestimmt auch, einen eigenen Twitterähnlichen Dienst zu starten in dem alle Piraten mitmachen können und direkt bei Anmeldung jeder jedem folgt. So können wir blitzschnell und effektiver als bisher Informationen weitergeben, Flamewars führen und weiter an der orangenen Revolution arbeiten.

Antidemokratisch zu handeln ist sicher eines der schlimmsten Dinge die man einem Politiker vorwerfen kann. Im EU-Ministerrat kann man jedenfalls mit diesem Artikel nur so um sich werfen. Was dort im Moment passiert führt die Demokratie in der EU ad absurdum.

Es geht um SWIFT. SWIFT ist eine Art Genossenschaft welche die internationalen Banktransfers koordiniert und durchführt. Im Rahmen ihrer Sicherheits-Ermächtigungsgesetze hat vor einigen Jahren die Bush-Junta in Amerika widerrechtlich Zugriff auf die damals noch in den USA vorgehaltenen Daten erlangt. Als das bekannt wurde, war insbesondere in Europa die Empörung groß. Die SWIFT-Server wurden aus Amerika abgezogen und nach Europa geholt. Hier sollte der strenge Datenschutz und vernünftige Gesetzgebung dafür sorgen, dass diese hoch sensiblen Daten sicher aufgehoben sind.

Das schmeckt den Amerikanern allerdings nicht. Mit allen mehr oder weniger Diplomatischen Mitteln versuchen die derzeit Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen um abermals Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen EU-Bürgern zu bekommen. Dabei schrecken die “Diplomaten” auch nicht vor dreisten Lügen zurück. Zum Beispiel wird behauptet, dass die “Sauerland-Bomber” mittels SWIFT Daten identifiziert wurden. Das ist  falsch – immerhin waren nachweislich gleich zwei westliche Geheimdienste an der Planung und Beschaffung von Material beteiligt. Andere Beispiele für erfolgreiche SWIFT-Ermittlungen bleiben vaage und nebulös. Man kann nicht nachvollziehen ob und was mithilfe der Daten verhindert wurde.

Das Alles ist ja das gute Recht der Amerikaner. Prinzipiell können die erst einmal fordern und verlangen was sie wollen. Der schlimmere Skandal findet eigentlich im Ministerrat selber statt.
Wohlwissend, dass dieser Datentransfer dem Willen der Bürger und Wähler diametral entgegenläuft, versuchen die Innenminister scheinheilig noch vor in Kraft treten des Lissabon Vertrages am 1. Dezember ein dementsprechendes “Gesetz” zu verabschieden. Das sind sie also, die Antidemokraten..

Den Ministern ist bewusst, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments das Gesetz nicht so einfach durchwinken werden. Immerhin sind sie dem Wählerwillen und ihrem Gewissen verpflichtet. Im EU-Parlament sitzen die gewählten Vertreter, keine ernannten Minister. Das ist ein rücksichtloses und skandalöses Vorgehen und untergräbt den Glauben an Demokratie und ist letztendlich ein Verrat am Bürger. Was wir hier sehen sind diktatorische Tendenzen einiger EU-Innenminister.

Die EU wird immer mehr zu Rechtfertigung für unbequeme Gesetze die der Bürger nicht will. Als Beispiel sehe ich da noch die Vorratsdatenspeicherung, die ACTA Verhandlungen und auch den Vertrag von Lissabon.
Durch die EU Hintertür werden restriktive Überwachungs- und Polizeigesetze, ja sogar die Todesstrafe (wieder) eingeführt. Das das die große Mehrheit der EU Bürger nicht will ist den Aparatschiks sehr bewusst. Immerhin können so die nationalen Regierungen ihre unbeliebten Gesetze outsourcen und am Ende sagen: Tut uns leid! EU Recht geht vor nationalem Recht.
Das ist eine EU die wir nicht wollen. Eine großartige Idee und der Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa wird von einigen wenigen brutal vergewaltigt und dazu benutzt, 500 Millionen Bürger zu knechten.

Gut. Es gibt noch ein wenig Hoffnung. Während die FDP nach kurzem, publikumswirksamen Aufbegehren erwartungsgemäß sofort Umgefallen ist und ein deutsches Nein verhindert hat, hat die Grüne Fraktion im EU-Parlament (EGP), in der auch die PIRATEN vertreten sind, den Parlamentspräsidenten dazu aufgefordert diesen Prozess sofort zu stoppen und an das EU-Parlament zu verweisen. Das die 27  möchtegern-Diktatoren von Innenministern darauf allerdings eingehen ist eher unrealistisch. Immerhin geht es hier um Überwachung und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Und zwar zum Nachteil der EU-Bürger.

*** UPDATE ***

Ich habe mal den Passus zu SWIFT aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/FDP rauskopiert..

SWIFT-Abkommen
Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Da-
tenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen
bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einset-
zen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Ü-
bermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und auf-
grund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu
übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ra-
tifizierungsvorbehalt zu stellen.

Anscheinend ist der Vertrag das pdf nicht wert auf dem er geschrieben ist..

Es gibt Momente in denen man merkt, dass bei uns Piraten noch nicht alles so läuft wie es laufen müsste. Dabei meine ich insbesondere den NRW-Vorstand. Dort gibt es einige sehr aktive und kompetente Leute, andererseits aber auch zwei die eher durch Schnellschüsse, Inaktivität oder schlicht durch garnichts auffallen.

Zur Zeit gibt es massive Studentenproteste in ganz Deutschland/Europa. Als eine Partei die sich für das Thema Bildung stark macht und deren Programm in vielen Punkten den Forderungen der Studenten entspricht, erwartet sowohl die Parteibasis wie auch die Wähler und die Studenten mehr sichtbare Unterstützung in ihrem Anliegen. Das könnte zum Beispiel ein Beitritt zum Aktionsbündniss sein. Das wurde von einigen auf unserer Mailingliste angeregt und trotz sofortigen Trollaktivitäten (Da sind Linke und Antifa dabei!) ist mindestens eine 2/3tel Mehrheit (grob geschätzt) dafür sich anzuschließen.

Nun, Lukas und ich haben, die Zeit im Blick, in Absprache mit einigen anderen (unter anderem aus dem Vorstand) schonmal eine Pressemitteilung geschrieben die seit weit über 48 Stunden ohne Reaktion beim Vorstand liegt. Reaktion von dort bisher: Garnix.

So kann es nicht weitergehen lieber NRW Vorstand. Wir wollen unsere Inhalte vermitteln und Hilfe / Unterstützung für die Studenten ist vielen in der Partei eine Herzensangelegenheit. Ich finde es absolut inakzeptabel das 2 Leute den gesamten Landesverband lahmlegen. Währenddessen leisten unsere Hochschulgruppen, verschiedene Crews und einzelne Piraten allerdings vor Ort eine gute Arbeit und unterstützen die Studenten vor Ort. Währenddessen verpassen wir eine Chance nach der andern, uns zu positionieren, zu präsentieren und zu überzeugen. Währenddessen werden Unis geräumt und Studenten verklagt. Ohne das wir uns offiziell dazu äussern dürfen/können.

Bisher habe ich mich wirklich mit Kritik am Vorstand zurück gehalten, weil ich sehe, wieviel Arbeit das ist. Aber so wie bisher kann das nicht weitergehen. Wenn wir dort nicht bald die “faulen Äpfel” ersetzen fahren wir den Karren in NRW vor die nächstbeste Wand – anstatt über die 5% die wir gern hätten.. Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Wir haben in NRW verdammt gute und geeignete Leute und ich hoffe, das wir die schnellstmöglich im Amt und Würden sehen. Dann können wir endlich erfolgreicher als bisher arbeiten und das durchsetzen was uns wichtig ist. Bis zu den Vorstandswahlen im Januar ist es leider noch etwas hin. Deshalb: Entweder kriegt ihr nun endlich den Arsch hoch und tut das was man von euch erwartet oder tretet zurück und macht den Weg frei für Leute die wirklich etwas bewegen wollen und können.

Hier mal die rohe Fassung der PM. Damit ihr seht was ich meine.

Am Mittwoch kündigte der Bundesverband der Piratenpartei an, offiziell die derzeitigen Studentenproteste zu unterstützen. Auch der Landesverband NRW wird sich ab sofort aktiv für die gute und richtige Sache der Studentenschaft engagieren und tritt dem, durch den AStA der HS-Niederrhein initiierte, Aktionsbündnis zum Bildungsstreik bei. Gleichzeitig ruft die Piratenpartei ihr Mitglieder dazu auf, die Studenten in den besetzten Hörsälen mit allen Mitteln zu Unterstützen.

Dazu Lukas Lamla ( 26, Neuss) Kandidat für die Landtagswahl 2010 in NRW: “Freie und gute Bildung muss als Menschenrecht begriffen werden. Es kann nicht sein, dass allein die soziale Herkunft über die Chancen und die Zukunft der Menschen entscheidet. Das Bildungswesen ist ein zentraler Pfeiler auf dem die Zukunft unseres Landes ruht. Die Piraten werden es nicht hinnehmen, dass an diesem weiter gesägt wird.”

Die Missstände im Bildungswesen sind seit Jahren bekannt und werden beständig von der Politik ignoriert. Ein unbequemes Detail; Eine der größten im Landtag vertretenen Berufsgruppen sind Personen aus Lehre und Forschung – offensichtlich sind diese jedoch nicht gewillt oder in der Lage vor der eigenen Tür zu kehren.

Skandalös ist, dass die wenigen, unbefriedigenden Ergebnisse des Merkelschen’ Bildungsgipfels durch Rechentricks ad absurdum geführt werden. Seit neustem werden unter Anderem bereits laufende Ausgaben für Kindergeld, Pensionen für Lehrer und Professoren sowie Steuererleichterungen durch die Finanzminister der Länder als Bildungsausgabe deklariert um die gesteckten Ziele ohne wirklichen Mehrwert scheinbar zu erreichen. Die versprochenen 30 Millarden an zusätzlichen Finanzmitteln für die Lehre werden so durch Tricksereien in Ministerien den Studenten vorenthalten!

Für die Zukunft jedes Einzelnen und die Zukunft unseres ganzen Landes ist Bildung ein wichtiges Gut. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass wir es uns nicht erlauben können, den Zugang dazu unnötig zu erschweren und die Qualität der Lehre durch zentralisiertes Turboabitur, Bologna-Prozess und restlos überfüllte Hörsäle zu gefährden. Der Einspar- und Standardisierungswahn muss endlich ein Ende haben.

“Das Vorgehen der Finanzminister zeigt gleichzeitig die Misere sowie die Skrupellosigkeit der Politik. Was dort gemacht wird ist eine Schweinerei und verhöhnt die Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen”. Sagt xyz. “Was wir hier sehen ist ein Paradebeispiel für intransparente Regierungsarbeit sowie aktiver und böswilliger Täuschung der Bürger”.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, bessere Bildung, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

Hier der vorläufige Platz 1-30 der Landesliste der Piratenpartei 2010.

1 – Nico Kern
2 – Hans-Immanuel Herbers
3 – Dirk Schatz
4 – Simone Brand
5 – Christian Horchert
6 – John Martin Ungar
7 – Sylvia Grodde
8 – Lukas Lamla
9 – Albert Steffens
10 – Hanns-Jörg Rohwedder
11 – Bastian Greshake
12 – Ulrich Schumacher
13 – Stefan Fricke
14 – Kemal Kaygusuz
15 – Jan Dörrenhaus
16 – Tobias Stephan
17 – Ralf Gloerfeld & Daniel Düngel (Stichwahl)
19 – Hans-Peter Weyer
20 – Matthias Müller
21 – Jamasi
22 – Klaus Hammer
23 – Rudolf Lörcks
24 – Stefan Bröse
25 – Bernhard Smolarz
26 – Timm Herbst
27 – Michele Marsching
28 – Christian Mahlig
29 – Kai Schmalenbach
30 – Michael Levedag

* Zusammengesetzt aus den Twitternachrichten von @arndot. – Irrtümer Vorbehalten ;-)