Vor drei Jahren, im Januar des Jahres 2009 habe ich mir bereits Gedanken gemacht, wen man bei Europa- und Bundestagswahl denn wählen könnte. Durch mein Umfeld hatte ich schon länger die Piratenpartei im Blick. Ich habe mich intensiv mit der Struktur, der Idee und der Partei beschäftigt und war mir eigentlich sicher, dass wir es in naher Zukunft schaffen.

Also habe ich die Mailingliste der Piraten abonniert, ziemlich schnell Kontakt zu Lukas Lamla, einem anderen Neusser aufgebaut und wir haben einfach losgelegt. Wir haben einen Stammtisch gegründet, 30 Plakate für die Europawahl 2009 geklebt, gekauft und generalstabsmäßig die Verteilung selbiger im Neusser Stadtgebiet geplant. Wir haben Stammtische in Düsseldorf und Wuppertal angeregt und besucht, wir haben ein tolles Team in Neuss aufgebaut, dem Landesvorstand geholfen, Unterschriften gesammelt, an Infoständen gestanden und per Mumble die Verteilung der Materialien in ganz NRW geplant. Ich war in Berlin auf dem Piratentruck zur Freiheit statt Angst 2009, hatte unglaublich tolle Abende in der C-Base, auf Stammtischen, bei Demos, Grillabenden und im Party Hotel Arena.

Wenn ich heute an die Anfänge zurück denke und mir dann anschaue, was wir seitdem geschafft haben könnte ich platzen vor Freude. Auch wenn mir oft die Zeit fehlt mich einzubringen und längst nicht mehr so aktiv wie viele andere bin, bilde ich mir ein, damals wichtige Vorarbeit geleistet zu haben. Ich freue mich so sehr über jeden Erfolg meiner Piraten und darüber, dass wir nun ein absolut geniales Spitzenteam auf unserer Landesliste haben. Unsere Zeit ist da. Wir werden die Politik, das Land und die Gesellschaft verändern – und zwar zum Guten!

Meine Zahl des Tages ist übrigens die 28. Die Piraten im Saarland konnten 28% Nichtwähler zurück an die Wahlurne bringen. Das macht mich unglaublich Happy. Viele sehen in uns eine Hoffnung. Diese Hoffnung werden wir nicht enttäuschen. Klarmachen zum Ändern!

Joachim hat, wenn ich mich recht entsinne, im Jahr 2009 mal seinen Sohn zu unserem Stammtisch begleitet und war sofort begeistert. Seitdem kennen wir Neusser ihn als “aufrichtigen” Piraten der uns alle mit Einsatz, Intelligenz, Charme und Witz beglückt. Joachim hat maßgeblich an unserem Bildungsprogramm mitgearbeitet und sich auch sonst für die Partei aufgerieben. Ich kann es nur wiederholen.. eine gute Wahl!

Nichts desto Trotz werden die nächsten Wochen natürlich auch für unseren Joachim hart werden. Dafür wünsche ich dir viel Kraft, Ausdauer und einen langen Atem. Wenn es jemand schafft, dann Du :-)

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Foto: Sonnenblume von Larisa Larisa
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Editiert von mir ;>

Durch den immer weiter fortschreitenden technischen Fortschritt brauchen wir in Zukunft schlicht und einfach keine Vollbeschäftigung mehr um unseren Lebensstandard zu sichern. Die Vollbeschäftigung wird es so nicht mehr geben. Derzeit wird die industrielle Revolution de facto zurückgespult. Fabriken werden demontiert oder dorthin verlegt wo es billig ist, die Arbeit wird von Robotern und Computern übernommen. Das, was früher z.b. ein Reisebüro gemacht hat, ist mit wenigen Mausklicks erledigt. Zurück bleibt ein “Heer” an Arbeitern deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden.

Vor fast zwei Jahren habe ich über die 20:80 Gesellschaft gebloggt. Ausserdem hat der Vortrag von Gunter Dueck zum Internet als Gesellschaftsbetriebssystem auf der Re:publica mich ebenfalls in meiner Meinung bestärkt, dass dies der Weg ist den wir wahrscheinlich gehen werden.. Ob wir wollen, oder nicht.

Um uns darauf vorzubereiten brauchen wir das BGE. Kein wie auch immer modifiziertes Hartz4 oder Sozialsystem kann das leisten was wir in Zukunft brauchen. Vor uns liegen noch viele harte Entscheidungen die letztendlich der Gesellschaft nützen, aber für die Betroffenen harte Einschnitte bringen.

Meiner Meinung nach muss die Politik sich mehr Handlungsspielraum zurück holen da harte Entscheidungen zu treffen sind. Zum Beispiel die Krankenkassen.. derzeit haben sowieso alle festgelegte Beiträge und Leistungen. Warum kann man diese nicht zu einer oder zwei großen zusammen legen und weitestgehend automatisieren? Wir können uns schlicht und einfach 200+x Krankenkassen mit einem riesigen Wasserkopf an Verwaltung, Vorstand etc. pp nicht leisten. Dadurch würden Millarden eingespart die man in Gesundheit und Forschung stecken könnte.

Ausserdem müssten wir das Steuerrecht endlich vereinfachen und die daran hängende Bürokratie abschaffen. Mit einem Bierdeckel-Modell wie seinerzeit Friedrich Merz es gefordert hat wären schlagartig hunderttausende ihren Job los.

Mit einem BGE ist so etwas machbar, da sich der Mensch nicht mehr durch Arbeit definiert und der Politik einiges an Gestaltungsspielraum zurück gibt – und zwar für Entscheidungen die längst Überfällig und notwendig sind. Landwirtschaftssubventionen, Kohlepfennig und Schlechtwettergeld sind andere Beispiele. “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist komplett überholt, da die Gesellschaft letztendlich für viel Geld Leute allimentiert und beschäftigt, deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden – wenn man die Rahmenbedingungen anpasst.

Ohne BGE würden all die, deren Job überflüssig ist oder mittlerweile von Maschinen erledigt wird in und durch das Soziale Netz fallen – mit allen Konsequenzen die das mit sich bringt. Und wir alle müssen uns darüber im klaren sein, dass viele unserer Jobs abgelöst werden. Sei es von Maschinen, von Algorithmen, Telearbeit oder einfach nur weil sie eigentlich überflüssig sind.

Um das BGE zu wollen ist ein krasses Umdenken und Eingestehen in allen Schichten der Gesellschaft notwendig. Und zwar das die Zukunft vor der Tür steht. Und die besteht nicht aus längst überholter Fließband- oder Verwaltungsarbeit, Arbeitlosigkeit, Alters- und Kinderarmut oder Praktikantendasein.

Aber dafür ist jede Menge Solidarität und Menschlichkeit notwendig. Wir müssen den Menschen sehen und in den Mittelpunkt stellen – nicht die Arbeiter oder Angestellten. Deshalb.. BGE – Olé.

Wer mich kennt weiß, dass ich militärische Gewalt ablehne. Aber im Moment würde ich mir wünschen, dass dort sofort jemand einschreitet. Das kann allerdings wohl nur die USA mit ihren Flugzeugträgern die bereits in der Region sind. Obama sollte nicht nur klar Stellung beziehen – sondern sofort ein Flugverbot für Militärmaschinen ausrufen und durchsetzen. Notfalls auch mit Gewalt.

Es kann nicht sein, dass dort wehrlose Zivilisten mit militärischen Mitteln massakriert werden. Leider kann es darauf nur eine Antwort geben – nämlich diese militärische Gewalt mit selbiger zu beantworten und zu verhindern. Damit könnte sich Obama – jedenfalls bei mir – einiges an seiner verloren gegangenen Sympathie zurück holen. Dort könnte er gerade hunderte – oder gar tausende Menschenleben rettet indem er diese Psychopathen zwingt am Boden zu bleiben oder sie schnellstmöglich dorthin zurück schickt bevor sie ihre Bomben auf Demonstranten abwerfen können..

Gegen Kampfflugzeuge hilft leider kein ziviler Ungehorsam.. :(

Ich denke eine Datenbank mit einfachen, verständlichen Anleitungen wäre eine tolle Sache und würde die Menschen in Entwicklungsländer stark unterstützen. Wenn das Ganze noch mit freien Lizenzen betrieben würde, wäre es um so besser weil man es effizient und unbürokratisch weiter verteilen kann. Ob als Plakat, Buch oder Flugblatt wäre in dem Falle nicht von der Güte eines Rechteverwerters abhängig.

Wie man sowas realisieren kann weiß ich allerdings nicht. Da braucht es wohl einen Haufen Fachleute wie die Ingenieure ohne Grenzen, Sprachfachleute, Grafiker und einen Haufen Autoren die ihr Wissen spenden.. Aber schön und nützlich wäre es.

Na.. könnt ihr auch derzeit kaum schlafen vor lauter Terrorpanik? Ich liege jedenfalls nächtelang wach und mache mir Sorgen. Nicht wegen den Terroristen, sondern wegen der Reaktion unseres Staates auf diese ominöse Bedrohung.

Dabei habe Ich mir folgende Frage gestellt: Wie dünn ist eigentlich die Decke unserer Zivilisation? Angesichts einer diffusen Terrorwarnung fordern führende Köpfe der Union – unter anderem Wolfgang Schäuble – die Internierung sogenannten Gefährder (Neusprech).

Gefährder sind Leute, die der Staat für verdächtig hält oder damit rechnet, dass diese möglicherweise irgendwann mal gegebenenfalls eventuell einen Terroranschlag planen und durchführen könnten. Nichts genaues weiß man also nicht. Gefährder sind nicht zu verwechseln mit potentiellen Gefährdern. Das sind Leute von denen der Staat denkt, dass sie möglicherweise irgendwann mal gegebenenfalls eventuell daran denken könnten, einen Terroranschlag vielleicht durchzuführen. Früher nannte man diese Gefährder noch unschuldige Mitbürger.

Würde man nun jeden, der in dieses Raster passt, einsperren wären wir wieder im 3. Reich angekommen. Glücklicherweise steht dem unser Grundgesetz, sowie die europäische- und die UNO Menschenrechtscharta gegenüber. Niemandem darf die Freiheit genommen werden wenn er nichts verbrochen hat. Daran sieht man schon recht gut wessen Geistes Kind dieser Wolfgang Schäuble und diverse andere Unionsminister doch sind.

Eine diffuse Warnung vor potentiellen Terroristen reicht also bereits aus, um an der dünnen Decke der Menschenrechte zu kratzen und unseren Rechtsstaat ins wanken zu bringen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf diesem Satz ist quasi unser Staat aufgebaut. Dem hat sich alles andere unterzuordnen. Auch die unter kognitiver Dissonanz im Endstadium leidenden Unionsminister und ihre Kanzlerin.

Bei uns hat es in den letzten Jahrzehnten nicht einen Terroranschlag mit Beteiligung aus dem Ausland gegeben. Nichtmal da, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung, TKÜ, Anti-Terror Datei oder Fluggastdatenabgleich gab.

Eine unrühmliche Rolle spielen wieder einmal auch die führenden Medien unseres Landes. Der Spiegel ist sich nicht zu blöd, ein Konstrukt von einem Sturmangriff nebst Geiselnahme auf den Reichstag zu spinnen. Das BKA hat das natürlich sofort dementiert. Aber auch sonst: Terrorangst wo man nur hinschaut. Beängstigend wenig vernünftige Stimmen sind aus der Pampe dessen was sich in diesem Lande Journalismus nennt zu hören.

Wir werden niemals sicher vor Terrorismus sein, solange die Quelle des Übels nicht ausgetrocknet ist. Und das ist die Armut sowie der Mangel an Perspektiven und Bildung in den sogenannten „Schurkenstaaten“. Wir können uns sicherlich mit deutscher Gründlichkeit zu einem hervorragenden Polizeistaat umbauen welcher die DDR, Rumänien unter Caucescu oder die Gestapo vor Neid erblassen lassen würde. Aber das Problem mit den Terroristen hätten wir nach wie vor.

Wir müssen derzeit so unglaublich wachsam sein und alles hinterfragen was uns die Innenpolitiker als Segnung verkaufen. Es ist bislang nichts passiert, aber der Ast der Freiheit und der Menschenrechte auf dem wir sitzen ist schon beängstigend weit abgesägt. Was den Politikern im Falle eines tatsächlichen Anschlags alles einfallen würde mag ich mir gar nicht ausdenken.

Jeder, der seine Großeltern schon mal gefragt hat, wieso sie das „damals“ nur zugelassen haben kann sich nun bestens in deren Lage versetzen. Eine elektronische Fußfessel für Gefährder, Internierungslager sowie Handy- und Internetverbot sind nur moderne Versionen vom gelben Davidstern, Arbeitslager und restriktiven Gesetzen welche auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung zielen. Der Mensch ist des Menschen Wolf.

Am Ende wird hoffentlich / wahrscheinlich wieder einmal nichts passieren und die Nebelkerze der Innenminister, die endlich ihre Vorratsdatenspeicherung wieder haben wollen, wird im üblichen Trash der Medien verglimmt sein.

Aber bis dahin heißt es… Augen auf und wachsam bleiben. Hinterfragen, Analysieren.. und eines niemals vergessen… die Würde des Menschen ist unantastbar.

Zunächst mal ist Stuttgart für mich relativ weit weg. Bis vor wenigen Tagen hatte ich nur am Rande von den Protesten um den Stuttgarter Bahnhofsbau gehört. Nach den Vorkommnissen am letzten Donnerstag ist das natürlich anders. Stuttgart 21 betrifft uns alle.

Nicht nur die Finanzierung an der der Bund mit 1,55 Milliarden Euro nicht unmaßgeblich beteiligt ist, sondern auch die Art und Weise wie die Landesregierung ihr Prestigeprojekt plant und gegen alle Vernunft und den Widerstand der Bevölkerung durchprügelt sollte uns allen zu denken geben. Heute ist es Stuttgart – bald vielleicht Düsseldorf, Köln oder eine andere Stadt.

Das was mich am meisten erschreckt hat ist die Polizeigewalt rund um Stuttgart 21.

Zunächst mal traten plötzlich Polizeitrupps in Aktion die zusätzlich zu ihrer normalen “Panzerung” auch noch Sturmhauben trugen. Wenn mit Molotowcocktails oder Feuerwerkskörpern werfende Demonstranten vor Ort sind sollen und müssen die Polizisten sich natürlich dagegen schützen. So etwas gab und gibt es dort aber nicht! Mit Sturmhaube sind die Polizisten für niemanden mehr identifizierbar – sogar für die eigenen Kollegen oder Vorgesetzten nicht.

Dies allein ist für mich schon ein Skandal. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit für eine Kennzeichnung von Polizisten im Rahmen von solchen Einsätzen – die unzähligen Beispiele der letzten Jahre sollten sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Ich möchte eine eine Polizei der ich vertraue und die mir vertraut. Eine Polizei, die uns alle vor kriminellen Chaoten beschützt und nicht selber so agiert.

Des Weiteren schleppt die Polizei ihre Wasserwerfer nicht zum Spaß mit sich rum. Einen – bzw. vier Wasserwerfer lässt man doch erst von der Leine, wenn die Lage so weit eskaliert ist, dass nichts anderes mehr hilft. Mit vier Wasserwerfern in eine Menge aus Schülern, Rentnern und Familien zu schießen ist mehr als bedenklich. Das Maß des vertretbaren ist aber spätestens erreicht wenn versucht wird, mit einem Wasserstrahl Aktivisten aus den Bäumen zu spritzen. Wer so etwas macht nimmt schwerste Verletzungen oder gar den Tod der wehrlosen Baumkletterer billigend in Kauf. Dafür gehören die Bordschützen der Wasserwerfer meiner Meinung nach bestraft – und sie gehören erst recht nie wieder an eine solche Wasserkanone mit der man friedlichen Demonstranten die Augen ausspritzt, die Rippen bricht und sie aus Bäumen spült.

Herr Innenminister Rech musste mittlerweile sowohl seine Behauptung von den Pflastersteinwerfenden Chaoten, wie auch dem “Sprühregen” aus den Wasserwerfern relativieren. Es gibt glücklicherweise genug Videos die Beweisen wie Verantwortungslos die Bordschützen gehandelt haben. In einem Land in dem das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz steht DARF so etwas nicht passieren. Schon gar nicht von der staatlicher Seite die immerhin das Gewaltmonopol inne hat.

Seitdem die Netzgemeinde sich auf das Thema gestürzt hat kommen immer mehr hässliche Facetten des Projektes Stuttgart 21 ans Licht. Zuletzt stellte sich heraus, dass alle beteiligten Firmen mehr als nur CDU nah sind – und das der Ministerpräsident im Aufsichtsrat von Siemens sitzt.

Stuttgart 21 zeigt jedenfalls das solche Großprojekte nicht einfach gegen den Willen einer aufgeklärten Bevölkerung durchgeprügelt werden können. Die Fronten sind mittlerweile so verhärtet das keine hochbezahlte PR Agentur sie wieder lockern kann. Meiner Meinung nach muss das Vorhaben sofort gestoppt und zurückgefahren werden. Der Frieden im Ländle ist sonst wohl dauerhaft gefährdet.

Außerdem hoffe ich, dass Stuttgart 21 nach dem Atomausstiegsausstieg zum nächsten Sargnagel der CDU wird die hier mal wieder ihre hässliche Fratze zeigt.

Frau Merkel war meistens pünktlich und erledigte die ihr von diversen Lobbyistenvereinigungen übertragenen Aufgaben zu deren vollster Zufriedenheit. Frau Merkel suchte immer nach guten und kostengünstigen Lösungen. Ihre Erfolge sprechen für sich. Als Beispiel sollen hier der Atomausstiegsausstieg, der Kampf gegen den Klimawandel und ihr aufopferungsvoller Einsatz für den Zusammenhalt der Gesellschaft sowie ihr kühles und besonnenes Verhalten in diversen Finanzkrisen nicht unerwähnt bleiben.

Des Weiteren hat Frau Merkel durch ihr geselliges Wesen zur Verbesserung der Gesellschaft in kleinen Schritten beigetragen. Dabei bewies sie viel Einfühlungsvermögen in die Probleme ihrer Mitmenschen und setzte etliche Verbesserungsvorschläge- und Reformen durch. Im Allgemeinen war Frau Merkel stets bemüht, die ihr qua Amt übertragenen Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen.

Frau Merkel verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch um in die Privatwirtschaft zu wechseln. Wir wünschen ihr bei ihrem weiteren beruflichen Werdegang alles Gute und bedanken uns für die geleistete Moderation.

Zunächst mal finde ich es abscheulich wie die Regierung mit dem Urteil zu Hartz4 umgeht. Das BvfG hat entschieden, dass die Sätze nicht konform mit dem Grundgesetz sind – bzw. die Art wie sie berechnet wurden. Nun gibt es also eine 5 Euro Erhöhung, ein paar Statistiktricks und alles ist gut? Ey sag mal, Merkel – Wurdest Du als Kind durch den Pullover gestillt oder was läuft bei dir nicht rund? Atomlobby, Pharmalobby, Hotelkonzerne, Rüstungsfirmen und Banken bekommen Milliarden in den Arsch geblasen und die schwächsten der Gesellschaft – und die so oft beschworene aber faktisch kaum noch vorhandene Mittelschicht dürfen es bezahlen?

Von den in Zukunft 350 Euro Hartz4 sollen die “Transfergeldempfänger” also ihren Lebensunterhalt finanzieren. Wow. Was für ein Leben. Für 350 € kann man vielleicht alle paar Monate mal bei KIK neue Klamotten kaufen und damit die Armut in Bangladesh festigen – oder Toast mit Ketchup im Aldi kaufen – aber man kann nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Ein solches Leben ist unwürdig.

Ich habe die Schnauze voll von der Armut in meiner Umgebung. Es kotzt mich an wenn ich sehe, wie Nachts alte Frauen und Männer in “Szeneviertel” die Mülltonnen durchsuchen auf der Suche nach Pfandflaschen. Wenn alte Omis versuchen nachts Brötchen oder selbst gehäkeltes an den Mann zu bringen weil ihnen der Hartz4 Satz verdammt nochmal nicht zum Leben reicht.

Jetzt kriegen die ärmsten der Armen 5 Euro mehr – gleichzeitig dürfen sie aber Krankenversicherungskopfpauschaldreck zahlen, kriegen das Elterngeld gestrichen und die Medikamente werden auch wieder teurer weil diese verdammte Regierung der Pharmalobby wieder Milliarden ins Gesäß pustet sobald der Rösler damit fertig ist selbiges zärtlich zu küssen.

Am meisten gehen mir mal wieder die Grünen und die SPD auf den Sack die jetzt versuchen mit billigster Polemik dagegen an zu gehen. IHR habt den Scheiss eingeführt. IHR wart es, die willkürlich die Sätze beschlossen haben, IHR wart die Hand an der Axt die den Sozialstaat gefällt hat während Hr. Hartz sich mit brasilianischen Nutten vergnügt hat. Und jetzt macht ihr so ein Faß auf.. W I D E R L I C H! Glaubt ihr ernsthaft das der Bürger so dämlich ist?

Und auch uns, den Angestellten geht es zunehmend an den Kragen. Die letzte Lohnsteigerung die erstmals die Inflation wieder ausgeglichen hat wurde gefeiert als ob es das normalste der Welt wäre. Den o.g. Mist dürfen wir natürlich auch zahlen. Genau so wie die gestiegenen Energiepreise, die Entsorgung von Atommüll, diverse Kopfpauschalen

Der “Feind” der Mittelschicht ist nicht der Hartz4 Empfänger – der Feind ist die feiste Oberschicht die seit Jahren ihr Vermögen ungehörig vergrößert während der Rest des Landes – die Bürger, Kommunen und sogar der gut verdienende Angestellte immer weniger in der Tasche haben weil der Oberschicht das Leben in Saus und Braus finanziert werden muss.

Ich glaube der innere Frieden in Deutschland war noch nie so gefährdet wie jetzt im Moment. An den vielen Protesten im ganzen Land zeigt sich, dass alle die Schnauze gestrichen voll haben. Die Studenten, die Arbeiter, die Angestellten, die Arbeitslosen, die Lehrer, die Ärzte – eigentlich jeder der nicht zu der privilegierten Gruppe der FDP und CDU Klientel am oberen Rand der Gesellschaft gehört.

Wo soll das noch hinführen..  Irgendwann wird die Brot und Spiele Masche die seit Jahren in TV, Radio und Medien gefahren wird nicht mehr funktionieren. Tretet besser zurück bevor es zu spät ist oder macht endlich mal wieder Politik für das Volk!

In Deutschland werden die Piraten eher als Bürgerrechtspartei wahrgenommen – was wir ja auch sind. Aber was machen wir daraus?

Vor gut einem Monat ist unser Liquid Feedback Tool an den Start gegangen. Das bietet eigentlich beste Voraussetzungen um Programmanträge mit einer möglichst breiten Mehrheit vorzubereiten. Aber darin findet man nicht unbedingt nur erfreuliche Dinge. Bestes Beispiel der letzten Tage war die Initiative zur Abschaffung des §6 im Grundgesetz (Besonderer Schutz der Ehe) – zum ersten Mal gelesen habe ich das nachdem wir in Berlin den “Unser Wahlprogramm ist das Grundgesetz” Banner an den Truck geheftet haben..

Da frage ich mich doch.. Leute gehts noch? Wie könnt ihr denn sowas zustimmen? Natürlich sind andere Partnerschaftsformen auch schützenswert – aber fürs Kinderkriegen braucht man nun mal ein Paar mit X- und Y Chromosom Anteil. Über Ehegattensplitting usw. können wir ja gerne reden… aber Familien sind und bleiben es wert vom Staat geschützt zu werden.

Nun ja, mein Punkt ist eigentlich ein anderer. Was wollen wir eigentlich in Zukunft? Wir haben unsere Kernthemen soweit besetzt – es fehlen aber bekannterweise noch überzeugende Konzepte zum Urheber- und Patentrecht.

Derzeit entwickelt sich diese Piratenpartei jedenfalls in eine Richtung die mir nicht mehr 100% gefällt. Die ewigen Flamewars, der Stillstand im LVor und BuVor, die absolut fehlende Pressepräsenz.. und natürlich die strukturellen Dinge sowie der Parteitagsfail in Bingen sind Dinge die wir uns nicht mehr leisten können. Es haben sich bereits so viele Aktive zurückgezogen das eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen müssten. Die meisten sind allerdings noch Piraten – aber können sich mit der derzeitig real existierenden Piratenpartei nicht mehr identifizieren. Dieses Potential gilt es zu reaktivieren.

Als ich in die Piratenpartei eingetreten bin war es unser Anspruch die Politik von hinten aufzurollen. Wir wollten mit Ehrlichkeit, Transparenz und modernen Konzepten die Bürger zu überzeugen. Wo ist all das geblieben? Wir geben uns genau die gleiche verkorksten und von vorneherein zum scheitern verurteilten Strukturen wie herkömmliche Altparteien und sind ewig am streiten anstatt auf unsere gemeinsamen Ziele hin zu arbeiten.

Um langfristig Erfolg zu haben müssen wir uns erst einmal klar machen wer wir alle sind und was wir eigentlich wollen. Die Piratenpartei umfasst vom linken Sponti bis zum erzkatholischen Konservativen alle Bevölkerungsgruppen. Meiner Meinung nach werden wir uns nur halten können, wenn unser Anspruch ist, die beste, modernste und auf Fakten- sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Politik zu machen an der es so gut wie in allen anderen Parteien fehlt. Frei von Lobbyismus, frei von Lagerdenken, und einigermaßen frei von den klassischen Arten der Ideologie. Ideologiefrei zu sein ist ebenfalls eine Ideologie.

Vor allem müssen wir dabei ehrlich und sachlich bleiben – jenseits der 5% Hürde können wir uns nicht aufführen wie eine Heis’sche Trollhorde.

Ein guter, erster Schritt wäre wohl eine Mitgliederbefragung unter wissenschaftlicher Begleitung. So könnten wir feststellen wer wir eigentlich sind, wo unsere Schnittmengen liegen und wo wir eigentlich hin wollen. Dann können wir Ziele definieren und gemeinsam versuchen diese zu erreichen.

Der Stillstand muss endlich aufhören. Kernis und Vollis dieser Länder vereinigt euch und kommt verfi…. nochmal endlich miteinander klArrrrr!

am Samstag Nachmittag war ich im o.G. Rewe-Markt einkaufen und habe mit EC Karte bezahlt. Aus der Presse habe ich erfahren, dass ich dadurch eine Einverständniserklärung zur Datenweitergabe unterzeichnet habe ohne darüber informiert worden zu sein oder “aus Umweltschutzgründen” eine Kopie erhalten zu haben.

Ich widerrufe hiermit diese Erklärung und untersage Ihnen jegliche Weitergabe von meinen Daten an wen auch immer. Des Weiteren fordere ich Sie auf, sämtliche Daten die mich betreffen umgehend zu löschen und mir die Löschung schriftlich zu bestätigen. Die Gesetzeslage, nebst Paragraphen welche mich dazu ermächtigt, können Sie dem Bundesdatenschutzgesetz entnehmen. Des Weiteren untersage ich Ihnen die Speicherung von Daten welche bei eventuellen zukünftigen Einkäufen anfallen und nicht allein der Zahlungsabwicklung dienen.

Ich bin entsetzt über ihre Vorgehensweise und werde mich vorerst keinem REWE-Markt oder anderen von Ihnen betriebenen Märkten mehr nähern.

Dieses Schreiben geht Ihnen noch gesondert als Brief/Einschreiben zu.

Mit kopfschüttelnden Grüßen,

Alexander Dommes

Wir haben ja durchaus etwas geschafft – und zwar haben wir mit Liquid Feedback nun endlich ein geeignetes Tool um die GO-Stakkatos und Nachfragen im Vorfeld zu klären.

Wer es nicht kennt dem sei kurz erklärt was Liquid Feedback so kann.. Liquid Feedback ist ein Online-Tool um Anträge und Positionen gemeinschaftlich zu erarbeiten. Es gibt dort verschiedene Themengebiete – zum Beispiel Innenpolitik. Dort findet man dann die Initiativen – im besten Falle mehrere zu einem bestimmten Thema.

Aktuell gibt es im Testbetrieb zum Beispiel zwei Initiativen zum Rauchverbot in Kneipen. Einen zum kompletten Rauchverbot und eines dagegen. Hier kann man sich nun als Interessent anmelden und Änderungen vorschlagen oder die Initiative so wie ist unterstützen. Erhält die Änderung genügend Zustimmung fließt sie in den Antrag ein.

Ein besonderes Feature von Liquid Feedback ist die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren. Kennt sich ein anderer Pirat gut mit einem Thema aus (Rauchen ist da ein doofes Beispiel) kann ich meine Stimme zu diesem Thema delegieren und seine Meinung erhält dementsprechend mehr Gewicht.

Liquid Feedback ist meiner Meinung nach eine echte Revolution im Politikbetrieb und ein absolutes Alleinstellungsmerkmal für uns. Das ist echte, moderne Demokratie für alle. Die Berliner Piraten nutzen LF am längsten und haben mittlerweile Lesezugriff für alle freigeschaltet. Falls ihr euch das Tool mal anschauen möchtet habt ihr hier die Möglichkeit dazu.

Ich habe dafür schon mal die Themenseite “Wirtschaft und Soziales” vorausgewählt da dort einige Themen offen sind und man nicht die Filter umbauen muss. Soviel zu Liquid Feedback.. dazu gibt es noch viel zu sagen, aber ich empfehle euch es euch mal anzuschauen. Verbesserungen sind auch noch nötig und auch die werden wir dort diskutieren und einbauen.

Eine andere Revolution haben wir auch nebenbei noch per Geschäftsordnung verabschiedet. Und zwar einen verteilten Parteitag. Während des Parteitages lief das Piratencamp der Niedersachsen und der AG Schnittchen NRW wo man auch an Abstimmungen teilnehmen konnte. Dort gab es Wahlhelfer die die Stimmen ausgezählt und per Software zum Tagungsort übertragen haben. Das gab es meines Wissens noch nicht.

Ansonsten haben wir viel gelernt. Wir wären ja nicht Piraten, wenn wir die Möglichkeit nutzen würden und die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge nicht festhalten und umsetzen würden. In unserem tollen Piratenpad gibt es eine Möglichkeit, Input zu geben und Ideen zum besseren Ablauf abzugeben.

Naja, ich hoffe mal, dass die neuen Vorstände für frischen Wind sorgen und nun endlich mal frischer Wind rein kommt. Den Grundstein dazu haben wir in Bingen auf jeden Fall gelegt.

Die Organisation dieses Mal war wirklich perfekt. Vom funktionierenden W-Lan bis hin zum Abendprogramm, einer schnellen Akkreditierung und sehr guter Technik sowie einer guten Location waren schon mal beste Rahmenbedingungen gegeben. Genutzt haben wir sie nicht wirklich.

Wie die DPA Meldung “Piratenpartei braucht 10 Stunden um Bundesvorstand zu wählen” schon vermuten lässt, haben wir uns bis auf Formalkram am ersten Tag ausschließlich um unseren Vorstand gekümmert. Mit dem Wahlergebnis kann ich leben, wobei ich mir durchaus eine Veränderung gewünscht hätte um endlich vorran zu kommen. Viele Piraten haben sich wahrscheinlich so wie ich für das kleinere Übel entschieden und den alten Vorstand trotz deutlicher Kritik und einiger Schüsse vor den Bug größtenteils wiedergewählt. Beim alten Vorstand weiß man wenigstens woran man ist und es sieht nicht so aus, als würde sich so irgendetwas verschlechtern. Bei anderen Kandidaten war ich mir da nicht sicher.

Einen wirklich tollen Job macht Bernd Schlömer der seit einem Jahr souverän unseren Schatzmeisterposten führt. Er bekam großen Zuspruch und die Dankbarkeit für seine gute Arbeit war allerorten zu spüren. Ausser Aaron König wurden alle Vorstände entlastet, auch der Bericht der Kassenprüfer und des Schiedsgerichtes wiesen keinerlei Mängel auf.

Die Wahlen diesmal wurden wirklich sehr souverän durchgeführt. An 23 Wahllokalen saßen 70 Wahlhelfer um die Stimmen der knapp über tausend Piraten auszuzählen. Ein großer Dank geht an dieser Stelle auch an Alex aus Berlin für seinen guten Job als Wahlleiter und seine zahlreichen Helfer.

Ein Highlight des ersten Tages war sicherlich Leena Simons Kandidatur zur zweiten Vorsitzenden. Es brach mal wieder (provoziert) die ungeliebte Genderfrage auf. In der darauf folgenden Debatte machte Leena allerdings eine wirklich respektable Figur und konnte ihre Position klar deutlich machen. Insbesondere von den weiblichen Piraten kam jede Menge guter Gegenwind welcher allerdings nicht auf fruchtbaren Boden fiel. Die Genderdebatte ist noch nicht ausgestanden. Es wurden sehr viele Dinge klargestellt und man hatte das Gefühl, ein reinigendes Gewitter wäre übers Land gezogen. Leena wurde für ihren souveränen Auftritt am Ende zwar nicht mit einem Posten als zweite Vorsitzende belohnt, konnte aber immerhin um die 30% der Stimmen einfahren wenn ich mich recht erinnere.

Bemerkenswert fand ich auch die Kandidatur von Marc aka. GrumpyOldMan für den zweiten Vorsitz. Er nutzte seine 3 Minuten Redezeit für eine kurze Vorstellung, rief danach dazu auf die aus NRW stammenden Kandidaten nicht zu wählen und zog die Kandidatur danach zurück. Vom Landesverband NRW kam großer Zuspruch zu seinem “Hack”. Ich fand die angetretenen Kandidaten bis auf Hans-Immanuel (bedingt) auch absolut ungeeignet und danke Marc nochmal für seinen Einsatz. Was in NRW an Spaltung stattgefunden hat, wie viele Piraten die Segel gestrichen haben und die seit Monaten schlechte Stimmung können einigen Wenigen angelastet werden. Die sollten dafür nicht noch mit einem Posten belohnt werden und glauben, sie wären auf dem richtigen Weg.

Die Versammlung am ersten Tag endete dann gegen 20:30 Uhr und ich begab mich mit Elle zusammen zur MS DOS.. äh MS Germania – unserem Party-Kreuzer. Wir hatten uns beim Abendprogramm für die Schifffahrt entschieden. Mit ca. 170 Piraten befuhren wir bis 1 Uhr Nachts den Rhein rund um die Loreley. Dabei gabs feinste Elektro- und Rockmusik und Getränke, Essen und viele gute Gespräche.

Den zweiten Versammlungstag könnte man eigentlich als kompletten Fehlschlag hinstellen. Ausser dem wichtigen Punkt Liquid Democracy auf Bundesebene und dem Programmpunkt freie Software, einem positiven Meinungsbild für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie den Wahlen zum Beisitzer und zum Schiedsgericht haben wir nichts vorzuweisen.
Einige Wenige – ich sage mal bewusst Arschlöcher – haben es mal wieder geschafft, durch ständige Anträge an die Geschäftsordnung die gesammte Versammlung zu lähmen. Dann kamen noch die Kernthemen-Fundis (Die Fraktion der Leute, die keine Erweiterung des Parteiprogrammes möchte) und verzögerten die Versammlung ihrerseits noch zusätzlich. Erschwerend kamen noch die vielen unvorbereiteten Teilnehmer dazu, die wiederum mit exzessivem nachfragen, unsinnigen Anträgen, massivem Stören (rumbrüllen auf dem Gang) zu noch mehr Verzögerung führten. Einige besonders helle Köpfe kamen dann noch auf die Idee, jedem Antrag formal zu wiedersprechen, so dass er abgestimmt werden musste. Dann gab es auch noch Leute, die jedem Kandidaten die gleiche Frage gestellt haben anstatt sich mal die Mühe zu machen im Wiki nachzuschauen.

Die Versammlungsleitung hat an sich einen wirklich guten Job gemacht – allerdings möchte ich anregen den Parteitag mit mehr Elan durchzubringen. Die Verzögerungen, GO-Anträge, Alternativanträge, Gegenanträge und Gegenreden MÜSSEN aufhören! So kann man nicht sinnvoll arbeiten. Es wird bei 1000 Leuten im Saal auch niemals so ruhig werden wie es die Leitung gern gehabt hätte. Das ständige Bitten um Ruhe ging mir nach einer Weile gepflegt gegen den Strich. Einfach mal die Lautstärke hochdrehen und das Programm durchziehen wäre besser gewesen. Wenn vorne was passiert, passen auch alle auf. Wenn zu einem Großteil der Zeit nur dümmstes Gelaber von einigen wenigen dominiert, hat der Rest irgendwann auch nicht mehr die Kraft und den Willen, der Versammlung ständig zu folgen.

Es ist schlicht inakzeptabel eine Stunde für einen Antrag zur Ausrichtung eines Programmparteitages zu verschwenden.

An die Störer der Versammlung möchte ich noch sagen: Danke. Ihr seid großartig. Wegen eurer rechthaberei, persönlichem Geltungsbedürfnis, unzureichender Vorbereitung und offensichtlicher Blödheit haben wir es wieder nicht geschafft, wichtige Punkte durchzubringen und uns uns zu entwickeln. Ihr verderbt allen anderen den Spaß an der Sache und macht es unmöglich für alle, vernünftig zu arbeiten. Einfach mal zurückstecken und überlegen ob es wirklich so wichtig ist was ihr zu sagen habt schadet auch nicht. Wenn von 40 Leuten auf der Rednerliste 30 das gleiche sagen haben wir die kostbare Zeit komplett vergeudet.

Ansonsten war es wie immer toll. Die Piraten sind ein besonderer Menschenschlag und es macht immer wieder Spaß. Es ist schön, die vielen alten und neuen Bekannten mal wieder zu sehen und besser kennenzulernen. Wir haben diesmal zwar nur leichte Kurskorrekturen geschafft, aber ihr wisst ja.. mühsam ernährt sich das basisdemokratische Eichhörnchen.

Allen Beteiligten aus NRW und den zahlreichen Helfern aus dem ganzen Land erst einmal: Vielen Dank – Ihr seid großartig! Ohne eure Hilfe, eure Zeit, eure Energie und euren Einsatz wären wir niemals so weit gekommen. Auch ohne Sitz im Bundestag hat die Piratenpartei bis jetzt jede Menge bewirkt. Netzpolitik, Urheberrecht und Bürgerrechte werden nun auch von anderen Parteien endlich ernst genommen.

Unsere “Kampagne”, sofern man sie so nennen darf, war im Vergleich zu den etablierten eher klein. Ungefähr 30.000 Euro Parteimittel standen uns für den gesamten Landtagswahlkampf zur Verfügung. Mich würde es nicht wundern, wenn der Rüttgers-Zeppelin der die letzten Tage über Düsseldorf kreiste mehr gekostet hat als unser gesamter NRW-Wahlkampf.

Jedenfalls zeichnet sich ein Wahlkampf der Piratenpartei nicht durch Geld, sondern durch Kreativität, Action und Hartnäckigkeit aus. Welche Partei bietet schon einen 24/7 Infostand, Killerschach, Kunstaktionen, Lichtprojektionen auf Gebäude, Reverse-Grafitti und viel Mehr. Ich habe noch nie eine so kreative und liebenswerte Truppe wie die Piraten gesehen :-)

In Neuss haben wir bereits im Februar bei Schnee und Eis am Infostand gestanden. Die politischen Mitbewerber traten erst vor gut einem Monat auf die Marktplätze. Wir sind seit Februar ununterbrochen jedes Wochenende mit mehreren Infoständen im ganzen Stadtgebiet präsent.

Beim Gespräch mit Bürgern schlägt uns mehr und mehr eine unglaubliche Sympathie entgegen. Vor der Europawahl letztes Jahr kannte uns noch niemand. Mittlerweile sind unsere Infostände meistens die am besten besuchten. Es bilden sich teilweise sogar Warteschlangen und das Material wird uns aus den Händen gerissen. Wir haben allein in Neuss zehntausende Flyer unters Volk gebracht und mit vielen Bürgern tolle Gespräche geführt..

Jetzt heißt es: Abwarten.. und Klarmachen zum Ändern! Hoffentlich gibt es heute Abend was zu feiern.

Nachdem er in der letzten Vorstandssitzung freiwillig die Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit abgegeben hat riecht das natürlich irgendwie komisch. Das klingt irgendwie nach Trotzreaktion (Jetzt wird zurück gebloggt!).

Aarons Problem ist, dass er sich anscheinend nicht über die Aussenwirkung klar ist die er mit seinen Äusserungen hervorruft. Man stelle sich mal vor ein CDU/Sonstiger Parteivorstand würde in seinem Blog oder z.b. bei Abgeordnetenwatch einen Militärschlag fordern. Zurecht wäre die Aufregung groß – nichts Anderes ist es mit Aarons Äusserungen.

Die Piraten haben übrigens eine Meinung zu Militär und Aussenpolitik – die ist im Wahlprogramm der Europawahl 2009 welches nach wie vor gilt. Dort heisst es:

Militär

• keine EU-Armee (nur National-Armeen)
• kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
• gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen
• keine Angriffskriege
• Abrüstung von Atomwaffen
• Ächtung von Uranmunition
• keine EU-weite Militärplanung
• keine Armee in Polizeifunktion

Ein Angriff auf den souveränen Staat Iran, wie Aaron ihn fordert, ist also völlig konträr zu der Position der Piratenpartei. Und er packt nun im Interview mit der TAZ die Keule aus und fordert ein Ende der Appeasement Politik. Man kann Aaron nun also nicht nur fehlendes politisches Taktgefühl vorwerfen, sondern auch, dass er in seiner Funktion als Vorstand in Interviews eine komplett andere Meinung vertritt als die Partei.

Irgendwann ist das Maß einfach voll. Aaron fällt gerade uns Piraten in NRW mit seinen ständigen Fehltritten böse in den Rücken. Aber nicht nur für uns, für jeden Piraten ist es jedes Mal ein Schlag ins Gesicht wenn Aaron im Namen der Partei irgendwelche Angriffe fordert oder das Minarettverbot in der Schweiz verteidigt.

Durch die Beteiligung von Firmen werden die Forschungsarbeiten von Studenten und Professoren verramscht und bleiben als Patente und Geschäftsgeheimnisse für die Öffentlichkeit unzugänglich. Bevor Gelder für Projekte bewilligt werden, muss erst einmal eine Komission über den wirtschaftlichen Nutzen entscheiden. Das schadet uns letztendlich allen. Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technik und des Wissens ergeben sich neue Forschungsfelder, die brach und unbeackert liegen bleiben, weil der wirtschaftliche Nutzen nicht direkt ersichtlich ist. Grundlagenforschung mit gesellschaftlichem Nutzen findet kaum noch statt.

Das ergebnisoffene Forschung auch zu etwas führt zeigen zum Beispiel Dinge wie die Haifischhaut-Beschichtung von Schiffsrümpfen und Flugzeugen oder die Abbildungstheorie der Holographie welche in den 1920er Jahren als Spielerei entwickelt wurde. Es gibt tausende Dinge über die Wissenschaftler oder Techniker mehr oder weniger zufällig gestolpert sind und von denen wir heute profitieren.

In unserem Grundgesetz, Artikel 5, steht, dass Forschung und Lehre frei sind. Im derzeitigen Forschungsbetrieb in Deutschland ist das allerdings nicht mehr der Fall. Es gibt Gelder und Fördermittel nur noch, wenn man eine Art “Business Plan” für sein Projekt vorweisen kann. Dort muss auch eine Kosten/Nutzen Analyse vorhanden sein. Von Freiheit der Forschung kann also keine Rede mehr sein. Damit ist, zumindestens nach meinem Verständnis, die Art wie aktuell in Deutschland geforscht wird,werden muss nicht konform mit unserem Grundgesetz.

Selbstverständlich muss die Forschung an Universitäten auch der Wirtschaft dienen – und umgekehrt. Aber der derzeitig eingeschlagene Weg ist der falsche. Mit Open-Access und einem Patentpool für deutsche oder europäische Unternehmen, die welche sich an der Finanzierung beteiligen, kann die Forschung wieder der Gesellschaft insgesamt zu Gute kommen.

Vielleicht kurz die Umstände, so dass ihr euch ein eigenes Bild machen könnt. Nach der wiedereröffnung der Versammlung am Sonntag, wurde beschlossen, die Vorstandswahlen vorzuziehen und das Programm weiter nach hinten zu stellen. Wie erwartet wurden wir damit nicht fertig. Abends, kurz bevor wir aus der Halle mussten wurde also die Sitzung nach einer viertelstündigen Pause unterbrochen und auf nächsten Sonntag in Wuppertal vertagt.

So gesehen hatten die anwesenden Piraten (deren Reihen sich schon extrem ausgedünnt hatten) am Ende nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir hätten einerseits die Versammlung schließen können – und dann ein unfertiges und halbgares Wahlprogramm gehabt, mit dem wir trotz Zeitdruck nicht starten können. Oder andererseits die nun gewählte Lösung der Unterbrechung bis nächsten Sonntag an anderem Ort. Wir hätten natürlich auch versuchen können, noch so viele Programmpunkte wie möglich durchzuwinken – aber das ist aus verständlichen Gründen bei Piraten zum Glück nicht drin.

Trotz arger Bauchschmerzen denke ich, dass wir es letzendlich richtig gemacht haben. Die Versammlung hatte am Sonntagmorgen, als sie noch komplett und gut besucht war, die Wahl, ob sie nun einen Vorstand wählt oder aber das Wahlprogramm verabschiedet. Letztendlich hat das Plenum sich für vorgezogene Vorstandswahlen entschieden. Am Nachmittag wurde dann auch noch die Budgetzuweisung vorgezogen. Spätestens an diesem Punkt hätte allen Beteiligten klar sein MÜSSEN, dass dies unweigerlich dazu führt, dass wir mit dem Programm nicht mehr fertig werden. Vielen war das auch klar, und sie hielten die Budgetzuweisung für wichtiger. Halten wir fest: Die Mehrheit war der Meinung, dass es wichtiger wäre Vorstand und Budgetzuweiseung dem Wahlprogramm “zu opfern”.

So stand der Parteitag also am Ende mit heruntergelassenen Hosen dort und die Frage kam auf wie nun weiter zu verfahren sei. Nach Rücksprache mit Juristen, Satzungskennern und potentiellen Locations wurde dann per Meinungsbild darüber abgestimmt, ob die Versammlung bis nächsten Sonntag unterbrochen werden soll was dann letzendlich auch so geschehen ist.

Nun haben nächstes Wochenende allerdings mehr Piraten die Möglichkeit am Programm mitzuwirken als noch vor Ort waren und es eventuell hätten durchwinken können. Ausserdem kann man dann ohne zu viel Zeitdruck weiter Diskutieren und sich informieren. Besser wäre es natürlich gewesen, im vorhinein nicht die Tagesordnung so voll zu packen. Dann hätten wir in Ruhe unser Programm beschließen können und hätten die Vorstandswahlen auf einer sepparaten Versammlung machen können.

Angesichts der Alternativen glaube ich nach einer Nacht drüber schlafen, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde..

Ich bin jedenfalls ein Fan von einem “Landesparteitag für Interne Angelegenheiten” – dort könnten wir uns in zweitägigen Workshops und einer beschlussfähigen Versammlung einmal mit den Bugs in der Satzung und sonstigen ausschließlich internen Dingen beschäftigen.. die sind nämlich seit mindestens 3 Parteitagen überfällig und werden so langsam kritisch – insbesondere angesichts der ausstehenden Kreisverbandsgründungen. Vielleicht ist eine solche Technokratenversammlung auch für einige Piraten nicht so interessant und man könnte dank transparentem Vorgehen und vorherigen Abstimmungen auch in einem etwas kleineren Rahmen Beschlässe fassen, die dem Mehrheitswillen aller Piraten gerecht werden. Das wäre dann auch mit weniger Aufwand als eine komplette Versammlung möglich.. natürlich nur wenn Missbrauch ausgeschlossen werden kann und wir im Sinne aller handeln können.

Last but not least nochmal ein großes Dankeschön an alle an der Organisation beteiligten, an Richard als Versammlungsleiter und natürlich an thorres und Team für die bemerkenswert schnell und gut durchgeführten Wahlgänge. Besonders hervorzuheben sind denke ich Klaus Hammer, fukami, die AG Schnittchen und alle anderen freiwilligen Helfer.. Danke!

Eventuell kommt die Tage nochmal eine Art Review der Veranstaltung inklusive Fotos ;)

Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben – Weil die Arbeitskräfte nicht mehr benötigt werden. Der Arbeiter der Zukunft ist ein Automat/Roboter der noch mehr als jetzt schon den Menschen aus der Produktion verdrängen wird.
Längst wird an Projekten gearbeitet die völlig autonom weltweit Logistikaufgaben, Produktion und Verfahren managen, ausführen und bearbeiten – sogar die Ernte kann in Zukunft mittels GPS-gesteuerten Traktoren automatisch auf dem Feld eingefahren werden.

Jens Berger schreibt in seinem Telepolis Artikel über die 20/80 Gesellschaft, dass 20% der arbeitsfähigen Bevölkerung ausreichen, um den übrigen 80% und sich selbst eine sehr hohe Lebensqualität zu bieten.
Die Frage die wir uns stellen müssen ist also eher politischer Natur. Wie soll die Gesellschaft der Zukunft aussehen?
Bleiben wir bei einem System, bei dem der Besitzer der Automaten/Roboter/Maschinen sich dumm und dämlich verdient während die restliche Bevölkerung am Existenzminimum herumkrebst und sogar die Reichen noch alimentieren muss?

Eine Konfrontation zwischen den Schichten, die wir de-facto in Deutschland haben, ist sicher die schlechteste aller Lösungen. Wir müssen uns irgendwann für ein Modell entscheiden mit dem alle gut leben können. Ob das nun ein Grundeinkommen oder eine Star-Trek Economy wird ist letztendlich egal. Wichtig ist, dass der Dialog bald begonnen wird. Irgendwann in nicht all zu ferner Zukunft werden große Teile der Bevölkerung arbeitslos sein – auch wenn die meisten derzeit noch meinen, der Job sei sicher. Ihr werdet ersetzt werden! Entweder von geknechteten und rechtlosen Billiglöhnern irgendwo auf der Welt an Telearbeitsplätzen- oder von Maschinen hier vor Ort. Ebenfalls muss die stigmatisierung und tabuisierung von Menschen ohne Arbeit aufhören. Nicht nur arbeitende Menschen sind ein wertvoller Teil der Gesellschaft. Jedenfalls einer Gesellschaft die sich nicht nur um die Pro-Kopf Produktivität kümmert. Niemand wird doch einer Hausfrau und Mutter oder einem Rentenempfänger vorwerfen er wäre wertlos – na gut, bei Herrn Koch weiss man es nie so genau..

Ein anderes drängendes Problem für die Zukunft ist die Rente. Das die trotz aller Beteuerung NICHT sicher ist, dürfte jedem klar sein, der in den letzten Jahren einmal die Bevölkerungspyramide angeschaut hat. Und liebe FDP.. Private Vorsorge wird da auch nicht mehr helfen – zumal die Rentenbeiträge und Rücklagen schon jetzt die Kaufkraft und damit letztendlich auch die Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung stark dezimieren. Auch die Rente muss in ein Sozialsystem 2.0 mit einbezogen werden. Rente, die an der Börse verdient wird? Schonmal was von Nachhaltigkeit gehört?

Meiner Meinung nach müssen wir irgendwie wegkommen von einem Kapital/Profit System und uns auf andere Prioritäten konzentrieren – und zwar möglichst bald, bevor es zu spät ist. Wir müssen die beeindruckenden Möglichkeiten unserer Zeit nutzen und alle von Wohlstand und Wissen profitieren – nicht nur eine kleine Elite die Hand in Hand mit der Politik den Rest der Bevölkerung knechtet, überwacht und versklavt.

Was wir brauchen sind neue, moderne Systeme – von mir aus auch selbst gebastelte. Vorbilder gibt es genug. Ein Projekt welches Ich für sehr gelungen halte, ist die Greenpeace-Website greenaction.de – Dort können Aktivisten sich vernetzen und zusammen Projekte und Aktionen planen, durchführen und dokumentieren.

So etwas bräuchten wir für unsere Parteiarbeit auch. Die Piraten müssen die Möglichkeit haben, sich Untereinander gemäß ihren Intressen zu verbinden und dann dort an Projekten zu arbeiten. Das können Infostände, Wahlprogramme oder Events sein – Dabei muss die Website aber eine Hilfestellung sein. Beispielsweise könnte dort für Infostände oder Sitzungen ein Workflow implementiert werden welcher von Genehmigung/Demoanmeldung bis zum Tisch beschaffen / Abbau alles in Form einer Checkliste oder sonstiger Hilfestellung bereit hält. Mittels Event-ID können dann auch Fotos/Videos/Berichte/Reaktionen in unser neues CMS an dieses Event gelinkt werden und so einfach und effektiv dokumentiert werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für Sitzungen und andere Parteiaktivitäten. Die Möglichkeiten hier sind fast grenzenlos.

Als Vorbilder könnte uns eine Melange aus diesen Seiten dienen:

• greenaction.de
• barackobama.com
• meineSPD.net
• wordpress.com
• Xing
• Abgeordnetenwatch

Weitere Möglichkeiten für unsere PolitiTool Website sind z.b.

• Crew/Verband wird Online organisiert
• Protokolle werden automatisch mit Hilfe (Wizard?) erstellt und an Eventteilnehmer geschickt und archiviert
• Plant man einen Event, bekommt man eine Hilfestellung was alles zu beachten ist. Mitglieder in der Nähe werden informiert.
• Der Einstieg muss erleichtert werden. Durch Patenschaften und Wizards muss ein Andocken problemlos möglich sein. (Was interessiert dich besonders? // [x] Datenschutz! // Mach mit bei der AG Datenschutz!)
• Die Terminflut wird gebändigt werden. Stammtische in Kiel interessieren einen Bayern eher weniger und umgekehrt.

Ich denke, wir können bei den Piraten ganz neue Wege gehen. Wir müssen aus allen bisherigen Kommunikations- und Kollaborationstools das Beste herausholen und für uns nutzen. Interessant wäre es bestimmt auch, einen eigenen Twitterähnlichen Dienst zu starten in dem alle Piraten mitmachen können und direkt bei Anmeldung jeder jedem folgt. So können wir blitzschnell und effektiver als bisher Informationen weitergeben, Flamewars führen und weiter an der orangenen Revolution arbeiten.

Es geht um SWIFT. SWIFT ist eine Art Genossenschaft welche die internationalen Banktransfers koordiniert und durchführt. Im Rahmen ihrer Sicherheits-Ermächtigungsgesetze hat vor einigen Jahren die Bush-Junta in Amerika widerrechtlich Zugriff auf die damals noch in den USA vorgehaltenen Daten erlangt. Als das bekannt wurde, war insbesondere in Europa die Empörung groß. Die SWIFT-Server wurden aus Amerika abgezogen und nach Europa geholt. Hier sollte der strenge Datenschutz und vernünftige Gesetzgebung dafür sorgen, dass diese hoch sensiblen Daten sicher aufgehoben sind.

Das schmeckt den Amerikanern allerdings nicht. Mit allen mehr oder weniger Diplomatischen Mitteln versuchen die derzeit Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen um abermals Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen EU-Bürgern zu bekommen. Dabei schrecken die “Diplomaten” auch nicht vor dreisten Lügen zurück. Zum Beispiel wird behauptet, dass die “Sauerland-Bomber” mittels SWIFT Daten identifiziert wurden. Das ist  falsch – immerhin waren nachweislich gleich zwei westliche Geheimdienste an der Planung und Beschaffung von Material beteiligt. Andere Beispiele für erfolgreiche SWIFT-Ermittlungen bleiben vaage und nebulös. Man kann nicht nachvollziehen ob und was mithilfe der Daten verhindert wurde.

Das Alles ist ja das gute Recht der Amerikaner. Prinzipiell können die erst einmal fordern und verlangen was sie wollen. Der schlimmere Skandal findet eigentlich im Ministerrat selber statt.
Wohlwissend, dass dieser Datentransfer dem Willen der Bürger und Wähler diametral entgegenläuft, versuchen die Innenminister scheinheilig noch vor in Kraft treten des Lissabon Vertrages am 1. Dezember ein dementsprechendes “Gesetz” zu verabschieden. Das sind sie also, die Antidemokraten..

Den Ministern ist bewusst, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments das Gesetz nicht so einfach durchwinken werden. Immerhin sind sie dem Wählerwillen und ihrem Gewissen verpflichtet. Im EU-Parlament sitzen die gewählten Vertreter, keine ernannten Minister. Das ist ein rücksichtloses und skandalöses Vorgehen und untergräbt den Glauben an Demokratie und ist letztendlich ein Verrat am Bürger. Was wir hier sehen sind diktatorische Tendenzen einiger EU-Innenminister.

Die EU wird immer mehr zu Rechtfertigung für unbequeme Gesetze die der Bürger nicht will. Als Beispiel sehe ich da noch die Vorratsdatenspeicherung, die ACTA Verhandlungen und auch den Vertrag von Lissabon.
Durch die EU Hintertür werden restriktive Überwachungs- und Polizeigesetze, ja sogar die Todesstrafe (wieder) eingeführt. Das das die große Mehrheit der EU Bürger nicht will ist den Aparatschiks sehr bewusst. Immerhin können so die nationalen Regierungen ihre unbeliebten Gesetze outsourcen und am Ende sagen: Tut uns leid! EU Recht geht vor nationalem Recht.
Das ist eine EU die wir nicht wollen. Eine großartige Idee und der Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa wird von einigen wenigen brutal vergewaltigt und dazu benutzt, 500 Millionen Bürger zu knechten.

Gut. Es gibt noch ein wenig Hoffnung. Während die FDP nach kurzem, publikumswirksamen Aufbegehren erwartungsgemäß sofort Umgefallen ist und ein deutsches Nein verhindert hat, hat die Grüne Fraktion im EU-Parlament (EGP), in der auch die PIRATEN vertreten sind, den Parlamentspräsidenten dazu aufgefordert diesen Prozess sofort zu stoppen und an das EU-Parlament zu verweisen. Das die 27  möchtegern-Diktatoren von Innenministern darauf allerdings eingehen ist eher unrealistisch. Immerhin geht es hier um Überwachung und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Und zwar zum Nachteil der EU-Bürger.

*** UPDATE ***

Ich habe mal den Passus zu SWIFT aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/FDP rauskopiert..

SWIFT-Abkommen
Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Da-
tenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen
bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einset-
zen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Ü-
bermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und auf-
grund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu
übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ra-
tifizierungsvorbehalt zu stellen.

Anscheinend ist der Vertrag das pdf nicht wert auf dem er geschrieben ist..

Zur Zeit gibt es massive Studentenproteste in ganz Deutschland/Europa. Als eine Partei die sich für das Thema Bildung stark macht und deren Programm in vielen Punkten den Forderungen der Studenten entspricht, erwartet sowohl die Parteibasis wie auch die Wähler und die Studenten mehr sichtbare Unterstützung in ihrem Anliegen. Das könnte zum Beispiel ein Beitritt zum Aktionsbündniss sein. Das wurde von einigen auf unserer Mailingliste angeregt und trotz sofortigen Trollaktivitäten (Da sind Linke und Antifa dabei!) ist mindestens eine 2/3tel Mehrheit (grob geschätzt) dafür sich anzuschließen.

Nun, Lukas und ich haben, die Zeit im Blick, in Absprache mit einigen anderen (unter anderem aus dem Vorstand) schonmal eine Pressemitteilung geschrieben die seit weit über 48 Stunden ohne Reaktion beim Vorstand liegt. Reaktion von dort bisher: Garnix.

So kann es nicht weitergehen lieber NRW Vorstand. Wir wollen unsere Inhalte vermitteln und Hilfe / Unterstützung für die Studenten ist vielen in der Partei eine Herzensangelegenheit. Ich finde es absolut inakzeptabel das 2 Leute den gesamten Landesverband lahmlegen. Währenddessen leisten unsere Hochschulgruppen, verschiedene Crews und einzelne Piraten allerdings vor Ort eine gute Arbeit und unterstützen die Studenten vor Ort. Währenddessen verpassen wir eine Chance nach der andern, uns zu positionieren, zu präsentieren und zu überzeugen. Währenddessen werden Unis geräumt und Studenten verklagt. Ohne das wir uns offiziell dazu äussern dürfen/können.

Bisher habe ich mich wirklich mit Kritik am Vorstand zurück gehalten, weil ich sehe, wieviel Arbeit das ist. Aber so wie bisher kann das nicht weitergehen. Wenn wir dort nicht bald die “faulen Äpfel” ersetzen fahren wir den Karren in NRW vor die nächstbeste Wand – anstatt über die 5% die wir gern hätten.. Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Wir haben in NRW verdammt gute und geeignete Leute und ich hoffe, das wir die schnellstmöglich im Amt und Würden sehen. Dann können wir endlich erfolgreicher als bisher arbeiten und das durchsetzen was uns wichtig ist. Bis zu den Vorstandswahlen im Januar ist es leider noch etwas hin. Deshalb: Entweder kriegt ihr nun endlich den Arsch hoch und tut das was man von euch erwartet oder tretet zurück und macht den Weg frei für Leute die wirklich etwas bewegen wollen und können.

Hier mal die rohe Fassung der PM. Damit ihr seht was ich meine.

Am Mittwoch kündigte der Bundesverband der Piratenpartei an, offiziell die derzeitigen Studentenproteste zu unterstützen. Auch der Landesverband NRW wird sich ab sofort aktiv für die gute und richtige Sache der Studentenschaft engagieren und tritt dem, durch den AStA der HS-Niederrhein initiierte, Aktionsbündnis zum Bildungsstreik bei. Gleichzeitig ruft die Piratenpartei ihr Mitglieder dazu auf, die Studenten in den besetzten Hörsälen mit allen Mitteln zu Unterstützen.

Dazu Lukas Lamla ( 26, Neuss) Kandidat für die Landtagswahl 2010 in NRW: “Freie und gute Bildung muss als Menschenrecht begriffen werden. Es kann nicht sein, dass allein die soziale Herkunft über die Chancen und die Zukunft der Menschen entscheidet. Das Bildungswesen ist ein zentraler Pfeiler auf dem die Zukunft unseres Landes ruht. Die Piraten werden es nicht hinnehmen, dass an diesem weiter gesägt wird.”

Die Missstände im Bildungswesen sind seit Jahren bekannt und werden beständig von der Politik ignoriert. Ein unbequemes Detail; Eine der größten im Landtag vertretenen Berufsgruppen sind Personen aus Lehre und Forschung – offensichtlich sind diese jedoch nicht gewillt oder in der Lage vor der eigenen Tür zu kehren.

Skandalös ist, dass die wenigen, unbefriedigenden Ergebnisse des Merkelschen’ Bildungsgipfels durch Rechentricks ad absurdum geführt werden. Seit neustem werden unter Anderem bereits laufende Ausgaben für Kindergeld, Pensionen für Lehrer und Professoren sowie Steuererleichterungen durch die Finanzminister der Länder als Bildungsausgabe deklariert um die gesteckten Ziele ohne wirklichen Mehrwert scheinbar zu erreichen. Die versprochenen 30 Millarden an zusätzlichen Finanzmitteln für die Lehre werden so durch Tricksereien in Ministerien den Studenten vorenthalten!

Für die Zukunft jedes Einzelnen und die Zukunft unseres ganzen Landes ist Bildung ein wichtiges Gut. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass wir es uns nicht erlauben können, den Zugang dazu unnötig zu erschweren und die Qualität der Lehre durch zentralisiertes Turboabitur, Bologna-Prozess und restlos überfüllte Hörsäle zu gefährden. Der Einspar- und Standardisierungswahn muss endlich ein Ende haben.

“Das Vorgehen der Finanzminister zeigt gleichzeitig die Misere sowie die Skrupellosigkeit der Politik. Was dort gemacht wird ist eine Schweinerei und verhöhnt die Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen”. Sagt xyz. “Was wir hier sehen ist ein Paradebeispiel für intransparente Regierungsarbeit sowie aktiver und böswilliger Täuschung der Bürger”.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, bessere Bildung, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

1 – Nico Kern
2 – Hans-Immanuel Herbers
3 – Dirk Schatz
4 – Simone Brand
5 – Christian Horchert
6 – John Martin Ungar
7 – Sylvia Grodde
8 – Lukas Lamla
9 – Albert Steffens
10 – Hanns-Jörg Rohwedder
11 – Bastian Greshake
12 – Ulrich Schumacher
13 – Stefan Fricke
14 – Kemal Kaygusuz
15 – Jan Dörrenhaus
16 – Tobias Stephan
17 – Ralf Gloerfeld & Daniel Düngel (Stichwahl)
19 – Hans-Peter Weyer
20 – Matthias Müller
21 – Jamasi
22 – Klaus Hammer
23 – Rudolf Lörcks
24 – Stefan Bröse
25 – Bernhard Smolarz
26 – Timm Herbst
27 – Michele Marsching
28 – Christian Mahlig
29 – Kai Schmalenbach
30 – Michael Levedag

* Zusammengesetzt aus den Twitternachrichten von @arndot. – Irrtümer Vorbehalten ;-)

Der Staat schreibt uns quasi mit den Feiertagen vor, was wir zu feiern haben. Die Feiertage sind zumeist christlichen Ursprungs und spielen deshalb für die meisten unter uns keine Rolle mehr.

Meine Idee ist, mit dem Open-Source Feiertag, einen Tag einzuführen der die individuelle Freiheit feiert. An dem quasi jeder feiern kann, was er möchte. Dieser Feiertag sollte einen der christlichen ersetzen und die Disparität unter uns Menschen zelebrieren.

Wir sind nicht gleich – wir alle haben unterschiedliche Interessen, Hobbys, Ehrenämter und Umfelder. Ein Tag der individuellen Freiheit könnte uns wieder ins Bewusstsein rufen welches Geschenk Vielfalt ist und das wir unsere Interessen und Hobbys frei wählen können.

Anders als im Arbeitsleben hat bei Interessen, Hobbys und Engagement ein Satz Bedeutung:

Faber est suae quisque fortunae – Jeder ist seines Glückes Schmied

Das ist etwas, was man durchaus feiern sollte.

Vielen Dank an die Nachbarn aus Holland :-)

ADABTS steht für Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces und ist wohl ein weiterer Sargnagel für die Bürgerrechte in der europäischen Union. Übersetzt steht das Ganze für die komplette Überwachung des öffentlichen Raumes in dem mittels Kameras und Mikrofonen “Verdächtiges Verhalten” sowie Verbrechen und natürlich Terroristen aufgespürt werden sollen.

Dazu erforscht derzeit unter der Leitung des TOTALFORSVARETS FORSKNINGSINSTITUT (FOI) aus Schweden ein Konsortium aus Universitäten, Rüstungsfirmen und Psychologen, wie man moderne IT Technologie für die definierten Ziele am besten einsetzen kann. ADABTS kostet uns über 4 Milliarden Euro und läuft seit dem 1. Juni 2009 für 3 Jahre. Beteiligt sind unter anderem BAE Systems, das psychologische Institut des Bulgarischen Innenministeriums und die Universität von Amsterdam.

Bisher war das Dilemma der Überwacher, dass nicht die Datenerhebung das Problem ist, sondern die Verwendung und Auswertung der Daten. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss unter Umständen über 100 Kameras im Auge behalten – das Hilft natürlich nichts und ist wohl der Grund, warum Kameras weder das Sicherheitsempfinden steigern, noch die Kriminalität feststellbar verringern. Dies soll nun automatisiert werden. Stellt eine der Überwachungseinheiten aus Kamera, Mikrofon und Computer “Abnormal Behavior” – also unnormales Verhalten fest, wird automatisch ein Prozess ausgelöst in dem z.b. ein Sicherheitsmitarbeiter verständigt wird.

Besonders Erschreckend finde ich, die Koppelung von Kameras und Mikrofonen im öffentlichen Raum. Denn während sich halb Europa langsam an die ewige Präsenz der Kameras zu gewöhnen scheint, werden diese innerhalb des Projektes mit Mikrofonen gekoppelt. Wer sich ein bisschen mit den Möglichkeiten von Mikrofonen in Verbindung mit Computersystemen auskennt, braucht spätestens nun einen besonders robusten Magen.

Aus Sicht der Überwacher bietet das natürlich viele Vorteile. Mehr Überwachung mit weniger Menschen hinter den Kameras – die ggf. ein Gewissen haben, billigere Geräte, ein flächendeckendes Monitoring des öffentlichen Raumes, mehr Kontrolle, Vernetzung, mehr scheinbare Sicherheit und die Möglichkeit, jedem Bürger bei allem was er tut über die Schulter zu schauen.

Aus der Sicht der Kritiker stellt sich das Ganze natürlich ganz anders dar. Es ist der öffentliche Raum über den wir hier reden! Keine Hochsicherheitszonen wie an Flughäfen – wo Kameras natürlich eine Daseinsberechtigung haben. Hier geht es um Parks, Straßen und Plätze, die Big Brother aus Brüssel gern mittels fest installierten, sowie mobilen Einheiten (unter anderem fliegende Drohnen, ein weiteres EU Projekt) überwachen möchte.

Wer legt eigentlich fest, was “Abnormal Behaviour” ist – wer überwacht die Überwacher? Welchen Mehrwert bringt es, wenn unsere Gespräche mit Freunden und Bekannten auf der Straße aus mehreren hundert Metern Entfernung mitgeschnitten werden? Wird die Zukunftsvision von Angela Merkel bald Realität, in der Sie möchte, dass Falschparker oder Leute die ihren Müll neben die Mülltonne stellen die Ganze Härte des Gesetzes kennen lernen? Mithilfe von Programmen wie INDECT und ADABTS ist das jedenfalls Möglich.

Mit solchen Programmen haben wir bald eine gleichgeschaltete Gesellschaft, in der jeder der nicht das tut was alle tun durch Raster fällt. Diese beiden Programme der EU sind genau das, wovor die Kritiker seit Jahren warnen.

Ich finde es erschreckend, dass so etwas in der Presse in Deutschland kaum mehr berichtet wird. Auf ADABTS bin ich beim Stöbern in einer dänischen Zeitung gestoßen. Hintergrundinformationen finden sich fast keine – alles hier habe ich aus einem Katalog der EU-Behörde CORDIS welche die Forschung innerhalb der EU Koordiniert. Die Broschüre mit dem Titel “Towards a more secure society and increased industrial competitiveness” beschreibt allein damit schon worum es geht. Die Gesellschaft zu Überwachen und den Unternehmen ihre Pfründe zu sichern. Bestes Beispiel dafür war ja Otto Schily.

Bisher steht zwischen einem orwellschen Staat und uns Bürgern nur noch das Bundesverfassungsgericht – dank des Lissabon-Vertrages wurde unser BVfG aber systematisch entmachtet.

Zu finden ist die besagte Broschüre hier. Darin finden sich einige weitere Überraschungen über die es sich zu recherchieren lohnt.

INDECT steht für Intelligent Information System Supporting Observation and Detection for Security of Citizens in Urban Environment. Hinter diesem zunächst mal recht harmlos klingenden Namen versteckt sich ein automatisiertes, anlassloses Screening aller Bürger in der EU. Hier werden alle Überwachungsmaßnamen der letzten Jahre gebündelt deren Informationen zusammengesetzt und analysiert. Wie ein Crawler einer Suchmaschine werden die Staatssicherheitsbehörden in Zukunft das Netz durchforsten um nach „Gewalt, Bedrohungen und abnormalem Verhalten“ zu suchen.

Das System ermöglicht die komplette Kontrolle aller Menschen, da es alle Verfügbaren Daten nutzt. Überwachungskameras, Biometrische Daten, Gesichtserkennung, Handyortung, Vorratsdaten, PKW-Screening, Internet, Mautdaten etc. PP

Heute Morgen berichtet die Süddeutsche Zeitung über die neusten Anschläge auf die Freiheit aus dem Hause des Wolfgang Schäuble. Hier wird es mindestens genau so gefährlich. Schäubles Ministerium hat einen Forderungskatalog vorgelegt den die CDU in Koalitionsverhandlungen durchsetzen soll.

Darin steht unter anderem, dass der Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst werden soll und Zugriff auf Vorratsdaten erhält. Des Weiteren soll dem Verfassungsschutz gestattet werden, Computer online zu durchsuchen und heimlich in Wohnungen einzudringen.

Auch gruselig ist die Absicht den genetischen Fingerabdruck als Standardmaßnahme bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung einzuführen. Diese erkennungsdienstliche Behandlung findet auch schon bei geringfügigen Delikten statt. Unter Umständen sogar wenn man sich nicht ausweisen kann. Damit hätte der Staat den kompletten genetischen Code – und wer weiss was damit in Zukunft alles Möglich ist.

Besonders hinterfragen muss man die Straffreiheit für Verdeckte Ermittler. Diese dürften, wenn es nach dem BMI geht, Szenetypische Straftaten begehen und bleiben straffrei. Der Staat wird hier also selbst zum Verbrecher. Schaut man sich nun z.B. an, was während den G8 Protesten in Heiligendamm passierte (Undercover Polizisten forderten zu Straftaten auf und begannen Steine zu werfen, wurden allerdings von Demonstranten enttarnt und gefilmt) ergeben sich da natürlich tolle Möglichkeiten als „Agent Provocateur“. Brandstifter im Auftrag von Vater Staat!

Die ZEIT schreibt sehr treffend das viele der bei INDECT geplanten Maßnahmen bereits jetzt in den jeweiligen Gesetzen verankert und damit zulässig sind. Das Projekt INDECT ist nur das letzte Glied einer Kette welche von Leuten wie Schäuble geschmiedet wurde und nun den Bürgern um den Hals gelegt wird.

Was mich am Phänomen Piratenpartei so fasziniert habe ich ja nun schon des Öfteren geschrieben. Mit am besten finde ich, dass wir gerade dabei sind uns die Demokratie zurückzuholen. Bei den Piraten können wir absolut sicher sein, dass der Wille des Wählers respektiert wird. Wir führen die direkte Demokratie durch die Hintertür ein und beteiligen und informieren die Bürger, anstatt sie auszusaugen und zu belügen.

Ich habe mir immer gewünscht das die Zukunft endlich beginnen möge – ich bin mir mittlerweile sicher das die Zukunft vor der Tür steht. Während andere Parteien uns noch von Vollbeschäftigung, Terrorismus, Krisen, Armut und Kriegen erzählen wollen wir all das überwinden. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen – das geht nicht mit Polemik sondern nur mit Lösungskompetenz, Vernetzung und dem Traum von einer besseren Welt die dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

Das Zeitalter der Aufklärung 2.0 hat begonnen und wir haben die Chance uns selbst den Weg in die vernetzte Wissensgesellschaft zu ebnen. Dort wird moderne Politik von uns, den Menschen gestaltet und nicht von lobbyverseuchten Problempolitikern.

Am Sonntag kann ein Traum wahr werden – wir haben wahrscheinlich nur einen Versuch. Wählt die Piraten, überzeugt eure Freunde, Kollegen und Familien und ebnet uns den Weg in eine lebenswerte Zukunft die wir alle zusammen gestalten.

Klarmachen zum Ändern!

Seit einiger Zeit arbeitet Frau Seeliger für die TAZ und zündet dort ein grünes Wahlkampffeuerwerk das sich gewaschen hat. Wer mal das Suchfeld der TAZ bemüht findet dort eigentlich ausschließlich Artikel welche die Grünen ins “richtige” Licht rücken und seit einigen Wochen vermehrt Artikel gegen die Piraten.

Was mich nervt ist keinesfalls die in Teilen berechtigte Kritik an den Piraten. Was mich stört ist die Vermischung zwischen vorgeblichem Journalismus und Parteipolitik.

Die 4. Gewalt hat die Aufgabe, unabhängig und unvoreingenommen zu informieren und komplizierte Sachverhalte zu vermitteln. Das ist mit einem politischen Background naturgemäß sehr schwierig.
Aufgabe der Medien ist es nicht politische Meinungsmache oder gar Wahlkampf zu betreiben, sondern die Leser allumfassend zu informieren. So bewegt sich die TAZ wie die Springerpresse in pseudo-journalistischen Grauzonen und macht ihrem Ruf als linkes Pendant zur Bildzeitung alle Ehre.

Genau das macht Frau Seeliger nicht. Sie berichtet fast ausschließlich tendenziös und versucht dem politischen Gegner Dinge zu unterstellen, lässt bewusst Fakten weg und kann ihre Grünen Wurzeln nicht verleugnen. Dafür erntet sie zurecht Kritik welche zwar oftmals unsachlich und polemisch ist, aber die Reaktion auch gegenüber sachlich vorgetragener Kritik scheint die gleiche zu sein: Sie blockt ihre Kritiker bei Twitter. Mich nun übrigens auch.

Gut, dass es auch positive Beispiele gibt. Ich hatte mal ein Gespräch mit der Autorin und Journalistin Annika Kremer die es für sich ausschließt je einer Partei beizutreten – denn das widerspräche der Journalistischen Sorgfaltspflicht. Ich wünschte, auch Julia Seeliger würde die Eier dazu besitzen.

Los ging es am Freitag Abend. Direkt nach der Arbeit bin ich mit 3 Nierspiraten aus Mönchengladbach in Richtung Berlin aufgebrochen. Die Fahrt verlief ganz gut und wir waren gegen 0:30 Uhr in Berlin. Nachdem die Nierspiraten ihr Schlafquartier bezogen haben bin ich mit Nico in Richtung C-Base aufgebrochen.  Die C-Base ist quasi das Mekka aller Nerds, Sci-Fi Fans, Hacker und Piraten. Mitten in Mitte liegt die C-Base an der Spree mit Blick auf den Alex.

Hinter der C-Base verbirgt sich eigentlich eine abgestürzte Raumstation die vor vielen tausend Jahren auf die Erde gestürzt ist. Das Space-Station Rescue Team ist seit 1995 damit beschäftigt die C-Base Stück für Stück wieder auszugraben.

Schon von weitem wurde man von netter Drum and Bass Musik empfangen die weithin hörbar über die Spree schallte. Nachdem dann alle Freunde und Bekannten begrüßt waren ging es zum gemütlichen Teil über. Bei einigen Club Mate saßen wir bei netten Gesprächen und guter Musik in und vor der C-Base und freuten uns ;-)

Um 11 Uhr am Samstag ging es mit der U-Bahn zum Potsdamer Platz. Als wir aus dem Untergrund kamen begrüßte uns ein Bus und ein Infostand der Grünen, die schonmal versuchten, mit etwas elektronischer Musik aus der Dose Stimmung zu verbreiten.

Wir entfernten uns natürlich schnell und gingen in Richtung Sony-Center – Dort stand unser Piraten-Truck, das gläserne Mobil, eine orangene Traube Piraten und diverse Wahlkampfmobile aus der ganzen Republik. Im Caffee am Sonycenter haben wir dann mit den Piraten aus Wuppertal gemeinsam gefrühstückt und uns dann die Pressekonferenz im piratig dekorierten Sony-Center angeschaut. Dort war ein ganzes Kino von uns geentert worden und unser Bundesvostand mit Gästen informierte die versammelte Presse. Zu Gast waren unter anderem unser Europaabgeordneter Christian Engström und ein Vertreter aus Holland für die Pirate Party International.

Nach der Pressekonferenz ging es dann mit der Ordnereinweisung und den konkreten Demovorbereitungen los. Der mehrere tausend Menschen zählende „Orangene Block“ der Piraten machte sich auf den Weg zum Potsdamer Platz und versammelte sich dort. Immer mehr Piraten und Sympathisanten tauchten auf und als unser Truck heranrollte war er sofort von einer gigantischen Orange/Schwarzen Menschentraube umringt. Zunächst enterten die Pressevertreter unseren Truck um den gesamten Platz und uns Piraten zu fotografieren. Wir sollten für die Presse ein wenig Action zeigen und auf meinen Ruf „KLARMACHEN ZUM WEDELN“ wurden die Fahnen geschwenkt und es entstanden die überall gedruckten Pressefotos.

Dann ging es weiter mit dem Einlass auf den Truck. Wir waren natürlich auf der Liste und bekamen recht schnell unsere Badges und konnten aufs Oberdeck und von dort aus die Reden verfolgen. Um 16 Uhr setzte sich der Demozug mit einer Stunde Verspätung in Bewegung und DJ Tanith lies die ersten Beats hören.

Der Piratentruck war auf jeden Fall das Highlight der Demo und ließ ein Gefühl von Loveparade auskommen. Ich habe des öfteren gelesen das wir uns nur selber feiern wollten – das will ich aber entschieden verneinen. Der Truck sollte die Hingabe und Leidenschaft der Piraten für den Schutz der Bürgerrechte symbolisieren und das ist uns auch gelungen. Die „richtige“ politische Arbeit wurde unseren Flyerteams, an Infoständen und den diskussionsfreudigen Piraten gewohnt souverän erledigt. Bei den Berlinern kam es jedenfalls sehr gut an und von überall haben uns die Einheimischen zugewunken.

Die Demo an sich war jedenfalls super – unser Flaggschiff hat alle Blicke auf sich gezogen und gezeigt: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!“ – Laut war es wirklich und das war auch gut so.

Als der Demozug dann zum Ende kam haben wir erstmal den Wasservorrat aufgefüllt und sind danach zurück auf unseren Truck. Dort war mittlerweile ein 10 Meter hohes Segel installiert worden und ein Skybeamer zauberte Lichtspiele in den Berliner Himmel – herrlich! :)

Nach den interessanten Redebeiträgen kam die meine Meinung nach völlig deplazierte HipHop Gruppe wieder an die Reihe und wir verschwanden schnellstens zur Nahrungsaufnahme in ein Asia-Restaurant am Potsdamer Platz. Dabei wurden wir noch von Dirk Hillbrecht, Jörg und Grisu nebst Gattin aus Wuppertal begleitet.

Nach dem Essen ging ich kurz vor die Tür und dort bot sich ein fantastischer Anblick.. der ganze Potsdamer Platz hatte sich in eine Partymeile verwandelt und DJ Tanith heizte der Menge mit Technobeats ein. Das war wirklich surreal und beeindruckend. Ich bin dann mit Elle auf die „Tanzfläche“ und dort trafen wir zwei Berliner – die sagten sowas hätte es dort noch nie gegeben. Bei der tollen Musik haben wir dann mit den Berlinern unser Programm diskutiert und zwei neue Wähler gefunden.

Als die Party dann vorbei war und die letzten Beats sich zwischen den Häuserfronten verloren sind wir dann mit Dirk und insideX in die C-Base gefahren und haben dort bei Bier und Mate den Tag revue passieren lassen und saßen entspannt und glücklich an der Spree. Nach und Nach trafen die anderen Demoteilnehmer ein und man vernetzte und freute sich. Später am Abend bekamen wir noch eine komplette Führung durch die C-Base und durften alle Bereiche anschauen. Die Member-Area ist noch einmal eine Spur besser als die Public-Area. Die C-Base Crew ist auf jedenfall eine tolle Truppe und weiss hoffentlich zu schätzen was sie an ihrer Base haben.

Eigentlich bleibt nichts mehr ausser sich bei allen Beteiligten an diesem tollen WE zu bedanken. Es war einfach so geil und ich freue mich schon auf nächstes Jahr wenn es wieder heisst.. Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungsstaat!

In fast allen Meldungen wird der Eindruck erweckt, dass das Netz nur ein rechtsfreier Raum aus Schmutz, Porno, Kriminalität usw. ist. Das ist völlig falsch und soll wohl nur die nicht netzaffinen Wähler zur CDU treiben. Das Gefasel vom rechtsfreien Raum wurde nun schon mehr als wiederlegt. Rechtsanwalt Udo Vetter sagt sogar, dass man im Netz weniger anonym ist als in der “realen Welt”. Man kann “besser” verfolgen was man wann getan und geschrieben hat.

Das Internet braucht keine neuen Regelungen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ein globales, offenes Internet ist eine große Chance für die Ganze Menschheit. Ist es tatsächlich so schlimm, dass es ein offenes Medium für alle gibt? Das gleiche Recht welches offline gilt, gilt ebenfalls im Internet. Das ist auch gut so. Deutsches Recht weltweit durchzusetzen ist schlicht nicht möglich und zerstört die Offenheit und die Dynamik – ja, den Charakter des Internets.

Was wir wirklich brauchen ist Bildung und Aufklärung. Diverse Kunstaktionen wie z.b. die Yes-Men oder ubermorgen.com- aber auch die Realität haben gezeigt, dass zu viele Menschen alles glauben was sie lesen ohne es zu hinterfragen. Jedem Nutzer muss bewusst sein, dass er und nur er die Verantwortung dafür trägt was er im Netz konsumiert und was er sich anschaut. Gesunder Menschenverstand und eine gehörige Portion Misstrauen sind ein Muss. Das Netz ist keine stumpfe Berieselung wie TV oder klassische Zeitungen. Man kann auswählen was man sich anschaut bzw. sich zumuten möchte. Wer den “Schmutz” nicht sehen möchte, sieht ihn auch nicht. Und Bildung brauchen wir anscheinend auch bei unseren politischen Entscheidungsträgern. Nicht umsonst nennt man diese spöttisch “Internet-Ausdrucker”. Die sind komplett unfähig, dass Netz und dessen Chancen zu begreifen.

Meiner Meinung nach gibt es jetzt schon zuviele Regelungen die uns davon abhalten, dass Netz richtig zu nutzen. Das restriktive Urheberrecht, die Störerhaftung, Hackerparagraph, Vorratsdatenspeicherung Videostreams die als TV-Sender gelten, das Telemediengesetz usw. Wir brauchen weder einen Internetführerschein noch eine Internetpolizei, Netzsperren, Zensur oder sonst irgendwas – wir brauchen unseren Verstand und die Bereitschaft für etwas neues. Das Netz darf nicht zu einem bunten, virtuellen Kaufhaus oder einer scheinbaren Blümchenwiese verkommen. Wir müssen den Gornys und den Internet-Ausdruckern in der Regierung entgegen treten und unsere Freiheit einfordern. Wir wollen kein auf Konsum und allgemeine verblödung getrimmtes Netz.

Die Seite fand ich ganz normal über Google, und schickte den Link weiter an LucaL – der konnte sie jedoch nicht öffnen. Ich benutze seit langem OpenDNS, LucaL nutzt den DNS Server des FoeBud. (85.214.73.63)

Natürlich wurden wir etwas stutzig, und ich versuchte, dass Problem zu reproduzieren indem ich den gleichen DNS-Server einstellte – ebenfalls mit dem Ergebniss, dass sich die Seite nicht mehr öffnen ließ.
Man kann den Server per Hostnamen nicht anpingen oder tracen. Auch mit dem Tool dig an den Nameserver geschickte Anfragen werden nicht aufgelöst – andere URLs funktionieren aber wunderbar.

Wir haben daraufhin eine Email an den FoeBud geschrieben und um Stellungnahme gebeten – bis dato ist allerdings noch keine Antwort eingetroffen. Mir kommt diese Geschichte einfach sehr komisch vor. Ich schätze allerdings den FoeBud und seine Arbeit sehr, weswegen ich lieber an ein technisches Problem als an “Zensur” denken möchte.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein als Zensurfrei angepriesener Server mindestens eine bestimmte Adresse nicht auflöst.

Abschließend möchte ich noch sagen das ich keinesfalls die Seite um die es geht promoten möchte. Ich habe bewusst keine Links gesetzt und habe auch nicht vor das zu tun um den verblendeten rechten irgendwelche Munition in die Hand zu geben. Ich hoffe, die Sache wird sich schnell aufklären.
** Update 26. Juli 2009 **

padeluun vom FoeBud hat mir geantwortet und mir versichert das es sich um ein technisches Problem handelt. Es gibt also keine Zensur beim FoeBud – Hätte mich auch sehr gewundert.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Was heisst das im Klartext? Der FDP ist es offensichtlich scheissegal ob die Bürger unter einem Grungesetzwidrigen Zensurgesetz zu leiden haben. Hauptsache die Regierungsbeteiligung ist in trockenen Tüchern.

Anscheinend vergessen die Parlamentarier zunehmend, dass sie nicht einer Partei dienen, sondern dem Souverän – also dem Volk. Wir wählen die Politiker ins Parlament – da erwarten wir auch das für UNS gearbeitet wird und nicht für cduspdcsulinkegruene oder irgendwelche Lobby-Organisationen.

Diese parteitaktischen Maßnamen sind Gift für die Demokratie. Wenn ein Gesetz so offen Grundgesetzwidrig(.pdf) ist wie dieses, dann erwarte ich von einer Oppositionspartei, dass sie mit aller Macht dagegen vorgeht. Sonst macht sie sich absolut unglaubwürdig. Egal ob man mit denen die es durchgepeitscht haben in der nächsten Legislaturperiode im Regierungsbett liegt oder nicht!

Auf wen kann man sich denn noch verlassen? FDP hat sich einmal mehr disqualifiziert und die Grünen haben sich zu einem Drittel enthalten (aber immer schön mitdemonstriert, könnte ja Stimmen bringen).

Diese selbstgefällige Parteiendiktatur kotzt mich an. Es muss sich da dringend etwas ändern!

2.1 Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.

Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben.

Eine als ’präventive Strafverfolgung’ verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung lehnen
wir unbedingt ab. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das komplette Wahlprogramm gibt es hier.

Das gute Daran ist, dass man immer andere Abgeordnete beim refresh der Seite angezeigt bekommt. So erwischen wir sie alle :-)

Ich habe noch eine tolle Pressemitteilung des Vereins Eltern ans Netz e.V. gefunden, die sich ebenfalls an der Online-Petition beteiligt haben. Die Petition durchbricht überigens gerade den aktuellen Rekord welcher bisher von einer Petition zur halbierung der Steuern auf Benzin und Diesel gehalten wurde. Es fehlen noch ca. 200 Mitzeichner und wir haben die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik!

Anbei mein selbstverfasster Protestbrief an unsere Volksverrä.. treter.. wer ihn komplett oder in Auszügen verwenden möchte darf das selbstverständlich gerne machen.

Sehr geehrte….

Sicherlich verfolgen Sie derzeit ebenfalls mit Sorge das Geschehen im Iran. Ihnen ist dann bestimmt auch bekannt, dass durch das Internet die entscheidenden Informationen ausgetauscht, Proteste organisiert sowie die Medien versorgt werden (sogar die Tagesschau bezog sich im “Brennpunkt”
ausschließlich auf Informationen aus dem Netz).

Erkennen Sie, wie elementar wichtig freie und anonyme Kommunikation im 21. Jahrhundert ist? Gerade mit diesem
aktuellen Anlass im Hinterkopf bitte ich Sie, dass Sperrgesetz von Frau von der Leyen abzulehnen!

Das wäre der erste Schritt in die Internetzensur. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, sich aus allen Quellen
ungehindert zu unterrichten, sowie der Passus “Eine Zensur findet nicht statt” werden damit gekippt.

Es kann und darf nicht sein, dass aus welchen Gründen auch immer, eine einzige Behörde ohne Kontrolle das Recht erhält, den freien
Informationsfluss zu stoppen. Wird dieses Gesetz beschlossen, ist Deutschland eines von 5 Ländern in denen das Internet zwangsweise gefiltert wird.Das mag Sie vielleicht verwundern, weil Ihnen vom Erfolg der Sperrlisten in anderen Ländern erzählt wurde.
Das Gegenteil ist der Fall! In den Skandinavischen Ländern sind die Filter “optional” – man kann sie vom Provider deaktivieren lassen.
Die von der Familienministerin zitierte Schwedische Polizei sagt selbst, dass die Sperrliste nicht als Erfolg angesehen wird.

Bundesministerin von der Leyen hat von Anfang an verlogen Argumentiert und böswillig falschen Zahlen genannt. Es gibt keinen Anstieg bei Kinderpornos,
es gibt keinen kommerziellen Massenmarkt, die schrecklichen Bilder werden meist auf andere Weise (offline) ausgetauscht, Niemand wird durch
diese Bilder “angefixt” – im Gegenteil! Sperrlisten helfen vielmehr kriminellen indem dort ein Katalog zusammengestellt wird, oder sie vor
Strafverfolgung frühzeitig gewarnt werden.

Sperren, bzw. Zensieren, ist und darf keine Alternative sein! Die Inhalte müssen gelöscht und die Täter bestraft werden – die Mittel dazu sind vorhanden!

In allen Ländern, die mit Sperrlisten arbeiten, sind diese irgendwann an die Öffentlichkeit gelangt. Ausserdem sind auf den Listen auch
früher oder später Seiten gelandet, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben. Ich sehe keinen stichhaltigen Grund, warum es in Deutschland anders wäre.
Bereits jetzt nennt die CDU Kinderpornographie in einem Atemzug mit Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und “Killerspielen”. Sogar der Videothekenverband
und die deutsche Erotikfilmbranche unterstützen das Vorhaben – warum wohl?

Lassen Sie sich bitte nicht Täuschen, denken Sie nach, nehmen Sie sich Zeit, informieren Sie sich und bitte – handeln Sie nach Ihrem Gewissen und nicht
nach der Fraktionsdisziplin! Ist eine Sperrinfrastruktur geschaffen, wird sie auch genutzt. Das muss verhindert werden!

Der Koalitionsfrieden- oder irgendwelche Absprachen dürfen nicht über die Werte unseres Grundgesetzes gestellen werden.

Auch die Petition gegen Netzsperren sollte den Abgeordneten zu denken geben.
Wenn sich plötzlich so viele Menschen erheben und sich offen gegen Zensur bekennen, trotz der so oft beschworenen Politikverdrossenheit.
Diese Bürger können sich nicht irren!

Mir wird Angst und Bange wenn ich daran denke was in den nächsten Jahren mit dem Internet in Deutschland passieren wird. Anstatt die Stärken des Mediums
zu nutzen wird es auf eine Art virtuelles Warenhaus zurechtgestutzt.

Noch können Sie die Entwicklung stoppen- und ich bitte Sie inständig darum, dass auch zu tun.
Hören Sie auf die Kritiker, die Experten und auf ihr Gewissen.

Mit freundlichen Grüßen aus Neuss,

Alexander Dommes

Also, auf gehts..

Nach Lektüre der Pressemitteilung habe ich folgende Anfrage den Herrn Börnsen bei Abgeordnetenwatch abgeschickt:

Sehr geehrter Herr Börnsen,

ich habe soeben Ihre Pressemitteilung zum Parteitagsbeschluss der SPD bezüglich dem geplanten Sperrgesetz bei Kinderpornographie gelesen.

Dort schreiben Sie Wahrheitswidrig, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, bzw. ohne die von der CDU geforderten Sperren werden wird. Könnten Sie das bitte erläutern?

Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass das Internet kein Rechtsfreier Raum ist, war oder jemals sein wird. Wenn Sie dazu andere Informationen haben würde ich mich über eine Klarstellung freuen.

Des Weiteren habe ich den Eindruck, dass Sie sich stellenweise selbst widersprechen. So schreiben Sie, dass falls das Gesetz nicht verabschiedet wird, Urheberrechtsverletzungen im Internet Tür und Tor geöffnet wird. Am Ende der Pressemitteilung schreiben Sie allerdings, dass die Sperren nur auf Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten beschränkt sind.

Könnten Sie das bitte Erläutern? Was haben denn nun Netzsperren mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Sollen nun doch Urheberrechtsverletzungen unter die Sperrliste fallen?

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung.. Ich persönlich finde es sehr befremdlich, wie Sie die Sperr- und Zensurgegner in die Linksaußen-Ecke stellen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist mit dem Gesetz in derzeitiger Form nicht mehr gegeben. Das hat die Expertenanhörung vor wenigen Wochen klar deutlich gemacht. Die Menschen in unserem Land,die sich um die Grundrechte sorgen, haben es nicht verdient, mit der Populismuskeule erschlagen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Dommes

Auf die Antwort bin ich dieses mal besonders gespannt. Es wird aber wahrscheinlich wieder Wochen dauern bis eine Antwort eintrifft. Sobald was kommt erfahrt Ihr es hier..

** UPDATE **

Leider ist mir ein Fehler unterlaufen. Es war natürlich KEIN Beschluss. Bekanntermaßen wurde der Antrag nicht Diskutiert, sondern Totgeschwiegen und die Wortmeldungen dazu ignoriert. Leider kann ich die Anfrage nicht mehr editieren. Schade Schade.. :-(

Die Menschen im Iran sind keineswegs zurückgeblieben, das Internet ist dort sehr verbreitet – wird aber von einer beispiellosen Zensurinfrastruktur gefiltert, filetiert und seine Benutzer überwacht.

Mit Internationaler Hilfe der Netzcommunity wird derzeit ein Loch in diese Infrastruktur geschlagen. Blogs, Proxies, VPNs und TOR ermöglichen den Iranern, frei und anonym zu kommunizieren, Informationen zu verbreiten und sich zu organisieren. Seit Tagen kristallisiert sich Twitter als DAS Medium in dem Konflikt heraus. Bilder, Videos, Reporte und alles was sonst noch so zu berichten ist wird irgendwo ins Netz gestellt und dann über Twitter verbreitet. Mit einem Hashtag (in diesem Falle #IranElection) wird der Post markiert und kann von jedem gefunden werden.

Natürlich wurde Twitter sofort im Iran gesperrt, aber Hacker, Netzaktivisten und Privatleute stellen für die Iraner Zugänge zur Verfügung, die Millionenfach genutzt werden.

Ich denke, dadurch wird deutlich wie wichtig freie und anonyme Kommunikation ist. Wenn ich zurückdenke, wie sehr die Politiker, die nun bei uns Zensieren wollen, vor einem Jahr bei den Olympischen Spielen noch gegen China gegiftet haben könnte ich kotzen.

Immerhin haben schon 125000 Menschen in Deutschland die Intelligenz bewiesen das sie es genau so sehen und die Petition mitgezeichnet. Seit ca. einer Stunde bewegt sich die Petition auf den bisherigen Rekordhalter “Steuerbefreiung für Diesel”  zu und schickt sich an, einen neuen Rekord aufzustellen.

Leider geht der Petitionsserver ständig in die Knie, weil die Zugriffe auf die Seite wieder extrem hoch sind. Da muss dringend nachgebessert werden!

Jeder Unterzeichner setzt ein wichtiges Zeichen gegen Zensur, Überwachung und Bevormundung. In demokratischen Ländern DARF das Internet nicht zensiert werden. So etwas zeichnet eine Diktatur aus, aber nicht ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland.

Darum.. www.zeichnemit.de jede Stimme zählt.

Kleiner “Witz” am Rande.. mittlerweile erhalten auch wir deutschen Hilfe aus dem Ausland. Nachdem klar wurde, dass die Petition unabhängig von Land, Wohnort, Herkunft und Staatsangehörigkeit mitgezeichnet werden kann, kommen immer mehr Unterstützer aus Skandinavien, der Schweiz, Österreich, Italien sowie vielen anderen Ländern und versuchen uns vor uns selbst zu retten. Thank you!

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch die Annahme des Antrags, der die Fraktion auffordert, das geplante Zugangserschwerungsgesetz für Kinderpornographische Inhalte abzulehnen, stehen wir vor einem Scherbenhaufen und sehen uns unter Zugzwang.
Uns ist klar geworden, dass bei diesem Gesetz die Kritiker die besseren Argumente bringen, dass es gefährlich, kontraproduktiv, antidemokratisch sowie grundgesetzrechtswidrig ist. Frau von der Leyen hat uns alle von Anfang an belogen! Den Handlungsbedarf, den die Ministerin sieht, gab und gibt es nicht. Sie hat von Anfang an zutiefst verlogen argumentiert, gefälschte und erfunden Zahlen und Fakten präsentiert, und hat, wie die Anfrage der Kollegen der FDP beweist, nicht einmal Ahnung von dem was sie da redet!

-Applaus-

Es gibt keinen 110% Anstieg bei Kinderpornographischen Inhalten(1), keinen kommerziellen Massenmarkt!(2) Es ist Möglich und nachhaltiger, diese kriminellen Inhalte zu löschen – nicht nur sie vor absoluten Anfängern zu verstecken(3) – des Weiteren wird kein Internetnutzer durch etwaige Zufallsfunde “angefixt”(4) und ebenso wenig ist das Internet ein rechtsfreier Raum!(5) Es gibt auch keine Staaten mit Sperrlisten die gute Erfahrungen mit den Selbigen haben!(6) Nein, die Ministerin versucht hier ein Gesetz zu schaffen, welches den Tätern mehr hilft als schadet(7), weil es sie warnt oder gleich durch das BKA eine Art Inhaltsverzeichnis des Internets für Pädophile erstellt wird – immerhin sind in fast allen Ländern die Sperrlisten früher oder später an die Öffentlichkeit geraten!

Sogar das Stoppschild als Symbol ist völlig daneben! Was macht man mit einem Stoppschild im Straßenverkehr? Richtig! Man hält kurz an und fährt dann weiter!

All diese Fakten, sowie auch die unglaublich erfolgreiche Petition und die breite Front der Bürgerrechtler zwingt uns de-facto dazu dieses Gesetz mit gutem Gewissen abzulehnen.

-Applaus-

Was fällt der Ministerin ein, zu versuchen, eine Zensurinfrastruktur durch die Hintertür, mit diesen Notstandsgesetz.. ääh Verträgen, einzuführen – wobei gegen geltendes Recht massiv verstoßen wurde und wird! Damit muss auf der Stelle Schluss sein!

Die Sozialdemokratischeparteideutschlands kann es nicht riskieren, die jüngere Generation vollständig zu verlieren. In einer vernetzten Gesellschaft dürfen sich auch und gerade die Volksparteien nicht vom Volk entfremden indem sie sich von einer Person wie der Bundesministerin, flankiert von Ihren konservativen Sturmtruppen wie der Kinder”hilfe” und der Bildzeitung, am Ring durch die Manege führen lassen!

Es stünde uns nun wirklich nicht gut zu Gesicht, wenn uns Koalitionsabsprachen wichtiger sind als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechte der Bürger. Dafür hätte wahrlich niemand Verständnis!

-tosender Applaus-

Unser Parteilied, liebe Genossinnen und Genossen, heisst zwar “Dem Morgenrot entgegen” -  aber es soll uns aber nicht in eine repressive Zensurrepublik wie die VR China führen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dieses von Anfang an vollkommen falsche, aktionistische und vor Populismus tropfende Gesetz abzulehnen. Ich danke euch liebe Freunde!

-standing Ovations-

1: Der Anstieg ist zurückzuführen auf die “Operation Himmel” bei der 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Dabei wurden meines Wissens 4 (in Worten: vier) Beschuldigte rechtskräftig verurteilt.

2: Siehe “Die Legende vom Massenmarkt” auf lawblog.de

3: Dem AK Zensur gelang es innerhalb von wenigen Stunden 60 Seiten durch die Provider löschen zu lassen.

4: Das ist absolut Spekulativ und keinster Weise belegt. Jeden klar denkenden Menschen widert so etwas an.

5: Dürfte mittlerweile überall angekommen sein, dass im Netz die gleichen Gesetze gelten wie überall sonst.

6: Die Schwedische Polizei erklärt selber das Ihre Sperren keinerlei positive Wirkung haben

7: Siehe Pressemitteilung der Piratenpartei Internetsperren helfen Straftätern

Diese “Rede” ist natürlich (bis auf die Fakten) frei erfunden. Wenn man sie sich mit Müntes Dialekt vorstellt ist sie sogar ein bißchen lustig :)

*** Update ***

Im Petitionsforum hat jemand eine verbesserte Version “meiner Rede” geposted. Vielen Dank :-)

Was unterscheidet uns von anderen Parteien?
Die Piratenpartei hat einzigartige Strukturen. Wie bei Wikipedia kann in unserem Wiki jedermann an Entscheidungen, Wahlprogrammen, Parteiarbeit und jeglichen anderen Bereichen mitarbeiten alles mitverfolgen und sich selbst mit einbringen. Dank des Wiki-Systems ist es sogar Möglich, Diskussionen und Entscheidungsfindungen im nachhinnein nachvollziehen zu können. Wer hat was wann wie vorgschlagen? Wie lief die Diskussion ab und was wurde geändert und letztendlich beschlossen? Man muss dafür nichtmal Mitglied sein.

Dank dieser offenen Infrastruktur sind wir vollkommen anders. Wir sind Politik 2.0 – Offen, Ehrlich, Kompetent und unangreifbar für jede Lobby.

Vorstände und Gremien von anderen Parteien tagen hinter verschlossenen Türen. Wir treffen uns online, laden jeden Interessierten ein uns zuzuhören und mitzudiskutieren.
Wir verstecken uns nicht sondern sind offen, kommunikativ und stehen für Freiheit und Transparenz.

Wer braucht schon Werbeargenturen die nichtssagende Slogans kreieren? Wir haben eine hochqualifizierte und kreative Community aus allen Bereichen der Berufswelt die uns mit spannenden neuen Plakaten, Flyern, T-Shirts, Texten und tollen Ideen beliefert. Völlig selbstlos und mit sehr viel Engagement – viele davon sind nicht einmal Mitglied der Piratenpartei.

Anders als viele große Parteien sehen wir das Internet nicht als eine Art Plakatwand an die wir unsere Message kleben. Wir sind überall vertreten, Diskutieren, werben, klären auf und interagieren mit den Menschen die letzendlich das Netz bilden. Wir haben verstanden, dass Kommunikation nur in zwei Richtungen funktioniert. Kritik nehmen wir gerne an, Unsere Position und unser Programm erklären wir jedem Interessierten. Wir legen den Finger in die Wunde, agitieren offen gegen das was uns stört und liefern Argumente denen sich niemand verschließen kann. Weil wir auf unserem Gebiet Experten sind.

Wir haben tolle und engagierte Mitglieder. Gerade auf dem letzten Treffen waren viele unterschiedliche Leute verschiedener Altersgruppen zugegen. IT-Experten, Rechtsanwälte, Studenten, Rentner, Feuerwehrleute, Schüler, Unternehmensberater und sogar Musikproduzenten. Uns alle eint der Traum von einer vernetzten, freien Gesellschaft – und die Angst vor dem was manche Politiker daraus machen wollen. Nicht der Wunsch nach freier Software, Musik oder Filmen! Vielmehr stehen wir für die Freiheit und die Bürgerrechte ein welche sich aktuell in nie dagewesener Gefahr befinden.

Für uns ist das Internet eine der wichtigsten Erfindungen der Menschheit die unser Leben schon verändert hat und noch sehr viel mehr verändern wird. Wir treten dafür ein, dass ALLE davon profitieren – nicht nur die Industrie und damit einige wenige. Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft in der Informationen, Wissen und Kultur jederzeit und überall verfügbar sind. Das ist ein Traum, der greifbar nah ist.

Die Chancen die sich hier bieten haben leider viel zu viele noch nicht gesehen, genau so wenig wie die Gefahren und die Abgründe die sich auftuen. Wir schon. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen und werden daran und dafür arbeiten, die Gesellschaft 2.0 zu verbessern und zu formen. Zusammen und auf Augenhöhe mit eben jener Gesellschaft. Wie es sich gehört.

Darum bin ich Pirat.

Ich möchte auch alle Besucher meiner Seite aufrufen sich an der Petition zu beteiligen. Das Verhindern von Zensur ist eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht!

Mit einem Klick auf den Button gelangt Ihr auf die Seite zeichnemit.de – dort gibt es noch einige Hintergrundinformationen, Anleitungen und Stimmen zur Petition. Auf geht’s – klarmachen zum Ändern :)

Da feiern Fußballfans den Aufstieg und die Polizei stürmt mal in die Menge, prügelt rum, versprüht Pfefferspray und nimmt wahllos Leute fest.. Erschütternd sowas. Ist das nun schon Polizeistaat?

** UPDATE **Der Benutzer hat das Video mittlerweile entfernt :(Tristan hat ihn angeschrieben und der Grund dafür ist, dass er Repressionen fürchtet.Bis zum Takedown wurde das Video über 50000x angeschaut.

Von den allermeisten Medien unbeachtet hat sich eine breite Front für die Bürger- und Grundrechte gebildet. Eine Welle von intelligenten, zumeist jungen, aufgebrachten Menschen fegt zur Zeit schwer politisiert durch das Netz. Es wurden Parteien und NGOs gegründet, die größte Verfassungsklage aller Zeiten eingereicht, Demonstrationen veranstaltet, Abgeordnete angeschrieben, Petitionen eingereicht, Gesetzentwürfe geleaked und Falschaussagen der Politiker an den Pranger gestellt und vieles mehr. Von Politikverdrossenheit ist jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Was bewegt uns? Was ist passiert und bringt die Leute zusammen “auf die Straße”?
Die heutige Generation lebt sozusagen im Netz. Hier trifft man Freunde und Gleichgesinnte aus der ganzen Welt, bildet sich fort, kommuniziert, lacht, weint, lernt, schlägt die Zeit tot, eignet sich Wissen an, sieht fern und hört Musik. Die Persönlichkeiten, Interessen und Freundschaften werden heutzutage im weltweiten Netz gepflegt,geprägt und gefestigt. Kurzum: Es ist unsere Heimat, ein wichtiger Teil unseres Lebens.
All das ist in höchster Gefahr. Durch Unkenntnis, Lobbyarbeit und/oder purer Boshaftigkeit haben insbesondere die deutschen Politiker Gesetze verabschiedet die haarsträubendes enthalten.
Angeführt von Wolfgang Schäuble, Brigitte Zypris und neuerdings auch Z”en”sursula von der Leyen und Herrn von und zu Gutenberg bedrohen die Feinde der (Meinungs-)Freiheit den Lebensstil einer ganzen Generation.

Ich persönlich fühle mich von diesen ebenso überflüssigen, wie gefährlichen Gesetzen bedroht. Heute schon wird meine Freiheit durch Überwachung und Zensur eingeschränkt. Nicht auszudenken was nach einer weiteren Legislaturperiode von den Bürger- und Grundrechten übrig bleiben würde. Gerade die Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung sowie das Zensurgesetz bergen unüberschaubare Risiken für _jeden_ von uns.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Kinderpornografie sämtliche Bürger dieses Landes überwacht werden. Mit dem Zensurgesetz wird der (zufällige) Aufruf eines Stoppschildes unter Strafe gestellt und kann jeden für 2 Jahre in den Knast bringen. Vom Imageschaden eines Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie mal ganz abgesehen. Das ist der Dolchstoß für das Sozial- und Arbeitsleben. Weiterhin besorgt mich, dass das BKA zu einem Innlandsgeheimdienst umgebaut wird welcher sich außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle bewegt. Eines der Prinzipien der Demokratie ist die Gewaltenteilung -  Legislative entscheidet, Exekutive setzt durch, Judikative kontrolliert. Das war einmal. Abgeschafft von der Familienministerin und dem Innenminister. Vielen Dank.

Auch eine große Koalition hat die Grundrechte zu respektieren. Offenbar gilt das nicht mehr..

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
1. Mit dem Wissen, dass mein gesamtes Kommunikationsverhalten aufgezeichnet wird kann ich mich nicht frei entfalten.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Das Zensurgesetz gibt dem BKA de facto die Deutungshoheit über die Inhalte des Internets. Erste Bestrebungen Seiten anderen Inhalts zu filtern gibt es bereits.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
3. Bayern sind wohl keine Deutschen oder wie darf man das neue bayerische Versammlungsrecht interpretieren?

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
4. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz sowie das Zensurgesetz führen diesen Artikel ad absurdum

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
5. Galt anscheinend nicht während des G8 Gipfels oder anderen politischen Großveranstaltungen

Die Wohnung ist unverletzlich.
6. Bundestrojaner. Allmacht für das BKA

Sorgen macht mir außerdem das fehlende Verständnis der Mächtigen in Berlin und Brüssel für die Belange der jungen Generation bzw. der Netznutzer. Immer wieder äußert sich dies durch haarsträubenden Äußerungen, Gesetzesinitiativen und totaler Beratungsresistenz – auch gegenüber anerkannten Experten. Die Politik muss endlich begreifen, dass die Netzgemeinde Teil der Gesellschaft ist bzw. die Gesellschaft IST. Wir sind keine Subkultur,im Gegenteil: Laut Statistischem Bundesamt sind 70% der Deutschen online. Es muss dringend was passieren, sonst zieht hier ein Generationenkonflikt herauf.

Was mir Hoffnung macht ist, dass im Internet natürlich die Netzgemeinde “die Hosen an hat” und diese 70% erreichen und überzeugen kann. Fernsehen, Radio und Zeitungen, bisher fest in Hand der Parteien, verlieren kontinuierlich an Gehör – Der moderne Mensch informiert sich im Netz. Und wenn sich Politik und Netzgemeinde weiter auseinander entwickeln, wird es spannend zu sehen sein, wer den Kampf um die Meinung gewinnt. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Jeder ist aufgerufen sich zu engagieren, für die Freiheit, die Bürgerrechte und somit ein lebenswertes Leben. Lasst unser Grundgesetz nicht in die Hände der Spalter fallen. Tun kann man viel.. “Spread the Word” ist nur der Anfang. Der AK-Vorrat, die Piratenpartei und viele andere benötigen Unterstützung.

“Es ist besser ein Pirat zu sein als der Navy beizutreten. Lasst uns Piraten sein.”
- Steve Jobs

am 2. März hat der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands eine wegweisende
Entscheidung im Sinne von Umwelt und Verbraucher/innen getroffen: Die
EU-Kommission darf Österreich und Ungarn nicht daran hindern, Gen-Mais auf
Grund der Risiken für Mensch und Natur zu verbieten.

Damit ist klar: Auch Deutschland kann den Gen-Mais MON810 verbieten – und die
Entscheidung hierfür liegt in Ihrer Hand! Handeln Sie schnell. Im April
beginnt die Aussaat: Auf rund 3.750 Hektar Fläche ist bereits der Anbau von
Gen-Mais geplant.

Verbieten Sie bis spätestens 15. April die Aussaat des Gen-Mais MON810 und
beenden Sie damit den kommerziellen Anbau von Gentechnik auf unseren Äckern!
Sorgen Sie für ein konsequentes Verbot, das dauerhaft gilt! Der Gen-Mais birgt
nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Risiken für Mensch und Umwelt.
Seine Zulassung durch die EU-Behörden ist lückenhaft.

Denken Sie daran: Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler/innen ernten.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Dommes

—-

www.campact.de – da kann man an der Aktion Teilnehmen.

Mir fallen spontan eine ganze Menge Argumente dagegen ein..

• Die Bilder / Filme bleiben nach wie vor im Netz.
• eine DNS-basierte Sperre ist kinderleicht zu umgehen.
• die Täter werden weiter in die Anonymität gedrängt und sind schwerer zu verfolgen.
• ist eine Zensurmaßname erstmal etabliert, werden ganz schnell andere ihre Ansprüche stellen.

Wenn ich die Augen verschließe ist doch auch alles noch da wenn ich sie wieder aufmache. Genau so ist es doch auch hier. Außerdem liegen wohl 94% aller Strafdaten auf Servern in Europa und den USA. Es ist also durchaus möglich, hier tätig zu werden und den Schund zu entfernen – und nicht nur der Bevölkerung die Augen zu verbinden während die Täter weiterhin ungestört ihre kranken Phantasien ausleben.

DNS Sperren wie sie in Deutschland geplant sind, sind am leichtesten zu umgehen. Seinen DNS Server kann man sich aussuchen – also nimmt man einfach OpenDNS.org und schon ist alles gut. Oder man verbindet sich direkt – via IP-Adresse.

Des Weiteren besteht meiner Meinung nach die große Gefahr, das wie schon so oft Überwachungs und Zensurmaßnamen die nur zur Terrorbekämpfung gedacht waren plötzlich den ganz normalen Bürger treffen. Der letzte größere Fall der mir einfällt, ist das in Großbritannien die gesamte Wikipedia – das Gedächtnis der Menschheit – plötzlich zensiert war und nichtmehr aufgerufen werden konnte. Die Content-Industrie prüft bestimmt auch schon wie sie Seiten auf die Listen setzen kann.. Dazu kommt dann noch, dass die Liste vom BKA kontrolliert werden soll, welches sich immer mehr zu einer Art deutschem Innlandsgeheimdienst entwickelt.

Die Verfassungskonformität dieser digitalen Bücherverbrennung kann ich nicht beurteilen. Aber ich bin gegen jede Art von Zensur von oben. Vor allem wenn sie augescheinlich so einfach zu umgehen und somit für die Täter wirkungslos ist. Naja, was soll man machen. Es ist ja Superwahljahr und man muss sich profilieren.. Ich glaube, ich muss mal wieder meinem Abgeordneten schreiben.. :-)

Video der PK bei spiegel.de

Statement bei Krautchan.net:

Qualitätsjournalismus

Leider wird unser winziger Server mit dem momentanen Ansturm nicht fertig. Es gibt allerdings auch gar nichts zu sehen, da die deutsche Presse sich bedauerlicherweise (vermutlich nicht zum ersten Mal) von einer Fälschung hat täuschen lassen.

Hier wurde kein Amoklauf angekündigt, es gibt hier nur Leute, die mit Photoshop umgehen können.

Scheinbar ist recherchieren heutzutage uncool. Schlimm genug, bei Wikipedia abzuschreiben, aber hier? Grundgütiger.

Was man übrigens auf dem PC des Täters gefunden haben will, wissen wir nicht. Vielleicht hat er die Site mal besucht, den durch die Presse gegangenen Beitrag hat er jedenfalls nicht verfasst, denn der hat nie existiert.

(Hier ist ein Screenshot des ziemlich unspektakulären Originals, das absolut nichts mit Amokläufen zu tun hat.)

Wie dem auch sei, wir sind offline, bis der Traffic sich normalisiert hat.

Mir ist es unverständlich wie so etwas passieren kann. Eine mit Photoshop bearbeiteter Screenshot reicht offenbar aus um einen Innenminister, die gesamten Medien und damit auch das Volk an der Nase herumzuführen. Das hat doch mit seriösem Journalismus nichts zu tun – das ist Täuschung und Spekulation. Der “Fälscher” ist hier nicht der Böse – auch wenn das Ganze geschmacklos ist.

Es ist furchtbar was dort passiert ist. Siebzehn Menschen fanden den Tot. Siebzehn Familien vermissen einen Angehörigen.. unglaublich.

Was mich ankotzt ist, dass natürlich der Schuldige schon feststeht (Killerspiele..!). Es wird nun wahrscheinlich direkt wieder eine vor Populismus strotzende Diskussion geben. Anstatt endlich mal etwas sinnvolles zu tun wie z.b. annonyme psychologie Beratungsstellen, Hilfe für Mobbingopfer, Schulstoff der zur Persönlichkeitsbildung beiträgt usw.. Wir werden wieder schön abgelenkt mit diesem Mantra und dem Stereotyp des Amokläufers.

Mir erscheint es jedenfalls einigermaßen logisch, dass jemand, der sich sowieso für Waffen interessiert sich auch in der virtuellen Welt damit beschäftigt. “Killerspiele” sind mit Sicherheit nicht der Auslöser wenn jemand durchdreht.

Quellen zum (traurigen) Hoax des Jahres:

Telepolis – krautchan.net

Los geht es mit dem Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Hessen. Dort haben die Piraten es auf die Stimmzettel geschafft. Insgesamt sind 17 Parteien zur Wahl zugelassen. Gar nicht mal so schlecht..  Sollten die Piraten in Hessen in den Landtag einziehen, werd ich jedenfalls eine rauschende Party schmeißen.

Dann habe ich bei Youtube noch ein Video vom elektrischen Reporter entdeckt. Da geht es ebenfalls um die Piratenpartei, ihre Ziele und warum man sie wählen sollte. Ein wirklich interessantes, ca. 16 Minütiges Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch. Sollte man sich auf jeden Fall mal anschauen.

Teil 1

Teil 2

Wie man sieht hat die Piratenpartei, wie ich finde als einzige, die richtigen Ideen für das 21. Jahrhundert. Wir werden in Zukunft noch viel mehr als heute mit der Technik leben und daher wird das Thema immer wichtiger.

Ich persönlich finde es jedenfalls irgendwie.. abstoßend das wir im Jahr 2009 immer noch Kriege führen, Wirtschaftskrisen zu meistern haben und uns eigentlich seit 60 Jahren nicht mehr weiterentwickelt haben (politisch und gesellschaftlich). Mehr oder weniger kurz nach dem 2. Weltkrieg gab es wenigstens noch bedeutende Entwicklungen. Damals sind wir zum Mond geflogen, haben den Computer erfunden, die UNO gegründet.. es gab die APO, und das Grundgesetz war das Papier noch wert auf dem es geschrieben wurde… und wo stehen wir heute? Es wird wieder gefoltert, es gibt zig Krisen und Kriege auf der Welt, Menschen sterben an Hunger und Krankheiten die längst ausgerottet sind (in der ersten Welt). Es gibt mehr Arbeitslose und mehr Millionäre als jemals zuvor. Und auf dem Mond waren wir auch schon lange nicht mehr..

Ich habe den Eindruck, es geht in die falsche Richtung.. also,  Klarmachen zum ändern..

Hoffentlich bin ich nicht zu sehr abgeschweift.. Wünsche euch allen einen tollen und erfolgreichen Tag :-)

• Europawahl am 7. Juni
• Kommunalwahl in NRW (vorraussichtlich auch am 7. Juni)
• Bundestagswahlen im September (voraussichtlich zwischen dem 20. und 27.)

Ich überlege schon seit einigen Wochen, wen ich diesmal wählen soll. Die letzten beiden Male habe ich meine Stimme der SPD gegeben. Das waren aber definitiv die letzten Stimmen die dieser Haufen von mir bekommen hat. Ich kann über Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz nicht hinwegsehen. Da ist bei mir eine “rote Linie” um eine Äquatorlänge überschritten. Das kann ich nicht verzeihen. 81 Millionen Leute komplett zu überwachen, Ihnen auf die Festplatten zu gucken und dann noch dreist Lügen geht absolut nicht. Ich wundere mich einfach nur warum sich nicht viel mehr Leute dagegen wehren.. 2200 Zugriffe auf die Vorratsdaten in 3 Monaten sprechen doch eine klare Sprache.

Das die CDU nicht wählbar ist, ist mir schon länger klar. Die haben das Ganze ja genau so mit zu verantworten. Vier Jahre extrem schlechte Politik in der großen Koalition.

Aber was gibt es denn an Alternativen.. Die FDP..? Da können wir auch direkt den Ackermann wählen. Die Grünen sind mir zu zukunftsfeindlich. Ausserdem gibts da glaube ich nicht wirklich fähiges Personal ausser Herrn Ströble. Über die Linke braucht man garnicht zu reden.

Meiner Meinung nach gehören alle etablierten Parteien erstmal abgewählt bis sie sich wieder auf Ihre Aufgaben konzentrieren. Ihr Volk GUT zu regieren und nicht zu Bespitzeln, auszunehmen und zu belügen – und sich danach auf irgendwelche Posten in Aufsichtsräten versetzen zu lassen. Die müssen wieder mehr aufs Volk hören anstatt auf die Lobbyisten.

Bei mir wird es wohl die Piratenpartei werden. Es gibt für mich sonst keine Partei die Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhundert hat. Ausserdem finde ich freies Wissen, freie Kultur und ein Leben mit der Technik wichtig um sich in unserer Zeit frei entfalten zu können. Ich kenne einige Leute die dort mitmachen und bin von der Transparenz insgesamt begeistert. Ich denke, dass das Internet eine der bedeutensten Erfindungen der Menschheit ist und wir müssen jetzt, in unserer Zeit, darauf aufpassen. Wissen und Kultur MUSS für jedermann jederzeit Verfügbar sein. Es darf nicht komplett kommerzialisiert oder gar kontrolliert/zensiert werden.

Bei der Piratenpartei besteht jedenfalls eine realistische Chance, dass sie in die Parlamente einzieht. In Schweden kommt die dortige Partei immerhin auf 21% der Stimmen. Ich würde mir wünschen das auch in diesem Land ähnliche Zahlen erreicht würden.

Die Piratenpartei braucht zur Zeit, wie alle anderen Parteien auch, noch einige Unterstützerunterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden. Falls Ihr euch dafür begeistern könnt, schaut doch mal aufich.waehlepiraten.de

Dort gibt es auch weitere Informationen zum Programm, zum Hintergrund und den Köpfen die dahinter stehen. Wie gesagt, alles sehr fähige Leute und keine Spinner..

Es muss sich endlich mal was ändern in diesem Land. Die Piratenpartei ist jedenfalls eine um längen bessere Alternative als die Braunen oder die Linken. Ich hoffe jedenfalls, dass die Protestwähler keinen Mist bauen und uns solche Parteien mit Regierungsverantwortung zumuten. Würden doch mal mehr Leute die BILD weglegen, den Fernseher ausmachen und nachdenken.. :)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf, Internetseiten zu verhüllen um die Brisanz dieser Schritte in Erinnerung zu rufen. Es ist einfach nur traurig das es nun tatsächlich soweit gekommen ist..

Der nächste Mist der 2009 in Kraft tritt, ist die Gesundheitsreform. Ab heute werden wir alle 15,5% unseres Lohns für die Gesundheit ausgeben. Wie ich finde – ein riesen Schwachsinn.

Anstatt die 218 Krankenkassen (Juni 2008) auf 1-5 zu reduzieren, behalten wir diese Geldvernichtungsmaschinerie bei. Man muss sich mal vorstellen wie viel Verwaltungskosten etc. man da einsparen könnte.. Außerdem wird nun auch noch jeglicher Wettbewerb zwischen den Kassen abgewürgt – durch vorgeschrieben Leistungen und Beiträge.

Des Weiteren beglückt uns der Reichstag mit der Abgeltungssteuer, höherem Kindergeld, erhöhten Kinderfreibeträgen, mehr Wohngeld, die alte Pendlerpauschale und einer reformierten Erbschaftssteuer.. Das wären glaube ich erstmal die wichtigsten.

Wie man sieht haben sich unsere Volksvertreter wieder mal ins Zeug gelegt um unser Land ein bischen besser und sicherer zu machen.. Frohes neues Jahr ;)

Die Reaktionen der Leute sind auch immer die gleichen. Die Gespräche verstummen, der Blick wird gesenkt und die Schultern hochgezogen.. ja nicht auffallen heisst die Devise.

Ich find es wirklich Schade, dass Big Brother uns nun auch beim Feierabendbier über die Schulter schaut. Sicher, es muss in solchen Gebieten Polizeipräsenz geben. Aber müssen das unbedingt Robocops sein, die sonst auf Demonstrationen den Weg frei prügeln? Müssen die sich mitten auf die Straße stellen und die Leute anstarren? Ein paar Wagen in einer Nebenstraße würden es doch auch tun. Der nette Streifenpolizist (Freund und Helfer) ist halt nur eine Seite der Medaille.

Wenigstens haben  Christoph und Ich ihnen die Meinung gesungen..

Was ist grün und innen hohl..?

… Schnittlauch!

Weiterhin habe ich einige Kritikpunkte, die zur Zeit auch durch die Presse gehen, zusammengefasst und um Kommentar / Beantwortung gebeten.

Die durchaus lesenwerte Antwort, sowie die Fragen findet ihr bei abgeordnetenwatch.de

Ich Danke jedenfalls Herrn MdB Kurt Bodewig von der SPD für die schnelle Antwort (nicht einmal 24 Stunden).

Was mir an der Antwort zu denken gibt, ist dass Zeugen bei einer Durchsuchung wohl durch eine Art Logfile ersetzt werden sollen. Ob das juristisch so haltbar ist weiß ich jedenfalls nicht?

Nachtrag:

Ich hatte auch letztes Jahr schon Herrn Bodewig einige Fragen zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Frage und Antwort gibt es hier.

Bisher war es so, das bei eventuellen Hausdurchsuchungen Zeugen anwesend sein müssen. Das ist nun nichtmehr gegeben. Die Ermittlungsbehörden haben quasi freie Hand. Ausserdem: Der Bundestrojaner funktioniert ja prinzipiell in beide Richtungen. Theoretisch wäre es also auch möglich, unliebsamen Mitbürger belastende Daten (Strafdaten) auf die Festplatte zu laden und dann hinterher zu “finden”.

Ebenfalls dürfen nun Journalisten und Ärzte ins Visier genommen werden. Bislang waren diese durch ihren Status als Berufsgeheimnisträger geschützt. Dies gilt nun nur noch für Seelsorger, Anwälte und .. Abgeordnete! Anwälte stellen leider im Bundestag die Größte vertretene Berufsgruppe dar.

Kritik am Gesetz kommt nun aus allen Ecken. Sogar die Gewerkschaft der Polizei ist gegen den “Kompromiss”. Die Chefredakteure der größten deutschen Zeitungen haben bereits im Vorfeld gegen den “Anschlag auf die Freiheit” demonstriert. Wie man sieht treffen die Proteste bei den Entscheidern in Berlin nicht wirklich auf fruchtbaren Boden.

Natürlich wird auch hier wieder versucht zu beschwichtigen das das BKA-Gesetz ja nur für Einzelfälle gedacht ist. Genau so wurde auch bei der Vorratsdatenspeicherung argumentiert – Vor einigen Wochen ist allerdings bekannt geworden das allein von Mai bis Juli 2200 mal auf die Vorratsdaten zurückgegriffen wurde! Es muss also von Terroristen und Schwerverbrechern in diesem Land nur so wimmeln.

Anscheinend gilt hier die Devise: Erstmal mit der Gießkanne draufhalten – wo es etwas zu finden gibt setzen wir dann an. Technisch sind die Maßnahmen für “Terroristen” jedenfalls extrem leicht zu umgehen. Der normale Bundesbürger wird sich allerdings kaum damit beschäftigen und hinterlässt bei den Behörden so ein klares Profil.

Es ist eine Schande wie sehr die Freiheit in den letzten Jahren beschnitten wurde. Und all das unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Am Ende wird von der Freiheit, die unsere Politiker zu verteidigen geschworen haben, nicht mehr viel übrig sein. Auch hier kann man wieder nur auf das Bundesverfassungsgericht hoffen um dieses gefährliche Ermächtigungsgesetz noch zu stoppen.

Weitere Informationen zum BKA Gesetz gibts in der Wikipedia.