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Am Samstag stand auf dem Parteitag der Piraten das BGE zur Abstimmung und wurde SEHR knapp angenommen. Ich habe diesem Antrag zugestimmt und möchte kurz darlegen warum. Es gibt viele gute Gründe für das BGE – und bestimmt auch einige dagegen. Die Dinge, die dagegen sprechen müssen wir finden und schauen wie wir sie aus dem Weg räumen können.

Durch den immer weiter fortschreitenden technischen Fortschritt brauchen wir in Zukunft schlicht und einfach keine Vollbeschäftigung mehr um unseren Lebensstandard zu sichern. Die Vollbeschäftigung wird es so nicht mehr geben. Derzeit wird die industrielle Revolution de facto zurückgespult. Fabriken werden demontiert oder dorthin verlegt wo es billig ist, die Arbeit wird von Robotern und Computern übernommen. Das, was früher z.b. ein Reisebüro gemacht hat, ist mit wenigen Mausklicks erledigt. Zurück bleibt ein “Heer” an Arbeitern deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden.

Vor fast zwei Jahren habe ich über die 20:80 Gesellschaft gebloggt. Ausserdem hat der Vortrag von Gunter Dueck zum Internet als Gesellschaftsbetriebssystem auf der Re:publica mich ebenfalls in meiner Meinung bestärkt, dass dies der Weg ist den wir wahrscheinlich gehen werden.. Ob wir wollen, oder nicht.

Um uns darauf vorzubereiten brauchen wir das BGE. Kein wie auch immer modifiziertes Hartz4 oder Sozialsystem kann das leisten was wir in Zukunft brauchen. Vor uns liegen noch viele harte Entscheidungen die letztendlich der Gesellschaft nützen, aber für die Betroffenen harte Einschnitte bringen.

Meiner Meinung nach muss die Politik sich mehr Handlungsspielraum zurück holen da harte Entscheidungen zu treffen sind. Zum Beispiel die Krankenkassen.. derzeit haben sowieso alle festgelegte Beiträge und Leistungen. Warum kann man diese nicht zu einer oder zwei großen zusammen legen und weitestgehend automatisieren? Wir können uns schlicht und einfach 200+x Krankenkassen mit einem riesigen Wasserkopf an Verwaltung, Vorstand etc. pp nicht leisten. Dadurch würden Millarden eingespart die man in Gesundheit und Forschung stecken könnte.

Ausserdem müssten wir das Steuerrecht endlich vereinfachen und die daran hängende Bürokratie abschaffen. Mit einem Bierdeckel-Modell wie seinerzeit Friedrich Merz es gefordert hat wären schlagartig hunderttausende ihren Job los.

Mit einem BGE ist so etwas machbar, da sich der Mensch nicht mehr durch Arbeit definiert und der Politik einiges an Gestaltungsspielraum zurück gibt – und zwar für Entscheidungen die längst Überfällig und notwendig sind. Landwirtschaftssubventionen, Kohlepfennig und Schlechtwettergeld sind andere Beispiele. “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist komplett überholt, da die Gesellschaft letztendlich für viel Geld Leute allimentiert und beschäftigt, deren Jobs eigentlich nicht gebraucht werden – wenn man die Rahmenbedingungen anpasst.

Ohne BGE würden all die, deren Job überflüssig ist oder mittlerweile von Maschinen erledigt wird in und durch das Soziale Netz fallen – mit allen Konsequenzen die das mit sich bringt. Und wir alle müssen uns darüber im klaren sein, dass viele unserer Jobs abgelöst werden. Sei es von Maschinen, von Algorithmen, Telearbeit oder einfach nur weil sie eigentlich überflüssig sind.

Um das BGE zu wollen ist ein krasses Umdenken und Eingestehen in allen Schichten der Gesellschaft notwendig. Und zwar das die Zukunft vor der Tür steht. Und die besteht nicht aus längst überholter Fließband- oder Verwaltungsarbeit, Arbeitlosigkeit, Alters- und Kinderarmut oder Praktikantendasein.

Aber dafür ist jede Menge Solidarität und Menschlichkeit notwendig. Wir müssen den Menschen sehen und in den Mittelpunkt stellen – nicht die Arbeiter oder Angestellten. Deshalb.. BGE – Olé.

Angesichts der Bilder und Berichte aus Libyen ist heute Abend mein Weltbild ins wanken geraten. Da lässt der “Revolutionsführer” seine eigene Bevölkerung von Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschießen und richtet ein Massaker an.

Wer mich kennt weiß, dass ich militärische Gewalt ablehne. Aber im Moment würde ich mir wünschen, dass dort sofort jemand einschreitet. Das kann allerdings wohl nur die USA mit ihren Flugzeugträgern die bereits in der Region sind. Obama sollte nicht nur klar Stellung beziehen – sondern sofort ein Flugverbot für Militärmaschinen ausrufen und durchsetzen. Notfalls auch mit Gewalt.

Es kann nicht sein, dass dort wehrlose Zivilisten mit militärischen Mitteln massakriert werden. Leider kann es darauf nur eine Antwort geben – nämlich diese militärische Gewalt mit selbiger zu beantworten und zu verhindern. Damit könnte sich Obama – jedenfalls bei mir – einiges an seiner verloren gegangenen Sympathie zurück holen. Dort könnte er gerade hunderte – oder gar tausende Menschenleben rettet indem er diese Psychopathen zwingt am Boden zu bleiben oder sie schnellstmöglich dorthin zurück schickt bevor sie ihre Bomben auf Demonstranten abwerfen können..

Gegen Kampfflugzeuge hilft leider kein ziviler Ungehorsam.. :(

.. so eine Art Wikipedia für Analphabeten in Entwicklungsländern. Unsereins weiß wie nützlich Tutorials, Cheatsheets, Braindumps, Wikis oder Videocasts und Online-Trainings oder sogar Rezepte und so weiter sind. All das bleibt vielen vorenthalten weil sie nicht lesen können oder keine Fremdsprache sprechen.

Ich denke eine Datenbank mit einfachen, verständlichen Anleitungen wäre eine tolle Sache und würde die Menschen in Entwicklungsländer stark unterstützen. Wenn das Ganze noch mit freien Lizenzen betrieben würde, wäre es um so besser weil man es effizient und unbürokratisch weiter verteilen kann. Ob als Plakat, Buch oder Flugblatt wäre in dem Falle nicht von der Güte eines Rechteverwerters abhängig.

Wie man sowas realisieren kann weiß ich allerdings nicht. Da braucht es wohl einen Haufen Fachleute wie die Ingenieure ohne Grenzen, Sprachfachleute, Grafiker und einen Haufen Autoren die ihr Wissen spenden.. Aber schön und nützlich wäre es.

Seit den Übergriffen seitens der Polizei auf die Demonstranten in Stuttgart sind mittlerweile einige Tage ins Land gegangen. Nun ist es an der Zeit ein erstes Fazit zu ziehen und zu schauen, was man daraus lernen kann.

Zunächst mal ist Stuttgart für mich relativ weit weg. Bis vor wenigen Tagen hatte ich nur am Rande von den Protesten um den Stuttgarter Bahnhofsbau gehört. Nach den Vorkommnissen am letzten Donnerstag ist das natürlich anders. Stuttgart 21 betrifft uns alle.

Nicht nur die Finanzierung an der der Bund mit 1,55 Milliarden Euro nicht unmaßgeblich beteiligt ist, sondern auch die Art und Weise wie die Landesregierung ihr Prestigeprojekt plant und gegen alle Vernunft und den Widerstand der Bevölkerung durchprügelt sollte uns allen zu denken geben. Heute ist es Stuttgart – bald vielleicht Düsseldorf, Köln oder eine andere Stadt.

Das was mich am meisten erschreckt hat ist die Polizeigewalt rund um Stuttgart 21.

Zunächst mal traten plötzlich Polizeitrupps in Aktion die zusätzlich zu ihrer normalen “Panzerung” auch noch Sturmhauben trugen. Wenn mit Molotowcocktails oder Feuerwerkskörpern werfende Demonstranten vor Ort sind sollen und müssen die Polizisten sich natürlich dagegen schützen. So etwas gab und gibt es dort aber nicht! Mit Sturmhaube sind die Polizisten für niemanden mehr identifizierbar – sogar für die eigenen Kollegen oder Vorgesetzten nicht.

Dies allein ist für mich schon ein Skandal. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit für eine Kennzeichnung von Polizisten im Rahmen von solchen Einsätzen – die unzähligen Beispiele der letzten Jahre sollten sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Ich möchte eine eine Polizei der ich vertraue und die mir vertraut. Eine Polizei, die uns alle vor kriminellen Chaoten beschützt und nicht selber so agiert.

Des Weiteren schleppt die Polizei ihre Wasserwerfer nicht zum Spaß mit sich rum. Einen – bzw. vier Wasserwerfer lässt man doch erst von der Leine, wenn die Lage so weit eskaliert ist, dass nichts anderes mehr hilft. Mit vier Wasserwerfern in eine Menge aus Schülern, Rentnern und Familien zu schießen ist mehr als bedenklich. Das Maß des vertretbaren ist aber spätestens erreicht wenn versucht wird, mit einem Wasserstrahl Aktivisten aus den Bäumen zu spritzen. Wer so etwas macht nimmt schwerste Verletzungen oder gar den Tod der wehrlosen Baumkletterer billigend in Kauf. Dafür gehören die Bordschützen der Wasserwerfer meiner Meinung nach bestraft – und sie gehören erst recht nie wieder an eine solche Wasserkanone mit der man friedlichen Demonstranten die Augen ausspritzt, die Rippen bricht und sie aus Bäumen spült.

Herr Innenminister Rech musste mittlerweile sowohl seine Behauptung von den Pflastersteinwerfenden Chaoten, wie auch dem “Sprühregen” aus den Wasserwerfern relativieren. Es gibt glücklicherweise genug Videos die Beweisen wie Verantwortungslos die Bordschützen gehandelt haben. In einem Land in dem das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz steht DARF so etwas nicht passieren. Schon gar nicht von der staatlicher Seite die immerhin das Gewaltmonopol inne hat.

Seitdem die Netzgemeinde sich auf das Thema gestürzt hat kommen immer mehr hässliche Facetten des Projektes Stuttgart 21 ans Licht. Zuletzt stellte sich heraus, dass alle beteiligten Firmen mehr als nur CDU nah sind – und das der Ministerpräsident im Aufsichtsrat von Siemens sitzt.

Stuttgart 21 zeigt jedenfalls das solche Großprojekte nicht einfach gegen den Willen einer aufgeklärten Bevölkerung durchgeprügelt werden können. Die Fronten sind mittlerweile so verhärtet das keine hochbezahlte PR Agentur sie wieder lockern kann. Meiner Meinung nach muss das Vorhaben sofort gestoppt und zurückgefahren werden. Der Frieden im Ländle ist sonst wohl dauerhaft gefährdet.

Außerdem hoffe ich, dass Stuttgart 21 nach dem Atomausstiegsausstieg zum nächsten Sargnagel der CDU wird die hier mal wieder ihre hässliche Fratze zeigt.