Bei den Piraten in NRW gibt es derzeit einen Streit um das für und wieder von Kreisverbänden. Im folgenden möchte ich die Geschichte auch für nicht-NRWler mal zusammen fassen und versuchen aus meiner Sichtweise zu beleuchten, warum es derzeit Streit gibt. Ich erhebe keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder neutrale Berichterstattung ;-)
Was ist eigentlich eine Crew?
In NRW haben wir uns anstatt für Kreis- und Ortsverbänden für ein Crew-System entschieden. Damit sind wir einen relativ neuen Weg gegangen den noch keine Partei vorher ausprobiert hat. Crews sind kleine, autonome Einheiten aus 5-9 Piraten die mit finanziellen Mitteln und einigen Privilegien ausgestattet sind.
Crews bekommen monatlich ein Budget welches sich aus den gesamten freien Mitteln des Landesverbandes / Anzahl der Crews errechnet. Des Weiteren dürfen die Crews als einzige Institution Arbeitskreise sowie Projekt- und Arbeitsgruppen in NRW initiieren. Aufgelöst werden kann eine Crew nur durc 3/4tel Mehrheit eines Landesparteitages. Zu den Rechten kommen noch Protokoll-Pflichten. Es gibt 2 Crew-Sprecher welche jedes Quartal rotieren und gewählt werden.
Eine Crew ist KEIN Pendant zu einem klassischen Ortsverband, sondern sondern eine kleine, flexible Einheit die autonom arbeitet. Das Pendant zu einer klassischen Verbandsstruktur sollte am Besten ein großer und gut besuchter “Stammtisch” sein, wo Dinge abgestimmt und initiiert werden. Die Crew ist dabei ein formales Anhängsel wenn z.b. Geld benötigt wird oder eine Projektgruppe uns Leben gerufen werden muss. Eine Projektgruppe- oder Arbeitsgruppe ist bei uns ebenfalls eine sehr flexible Struktur und kann sich selber eine Art Satzung geben nach der dann gearbeitet wird.
Die Aufgaben des Landesverbandsvorstandes sind auch anders als die in anderen Bundesländern. Unser Vorstand soll ein reiner Verwaltungsvorstand sein welcher den Crews zuarbeitet. Die eigentliche politische Arbeit und Willensbildung findet im Rahmen von Crews, Arbeitskreisen und natürlich dem Landesparteitag statt.
Klingt gut, warum streitet man sich dann?
Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Crews liegen genau so wie Kreisverbände vielen Piraten am Herzen. In NRW haben wir uns für das Crew-System entschieden um damit die Nachteile eines Verbandes zu umschiffen.
Mir persönlich liegt z.b. die Gleichheit der Mitglieder am Herzen. Beim Crewsystem verzichten wir vollständig auf Vorsitzende und sonstige Posten. Bei den Crews liegt die Arbeit in den Händen aller, nicht nur bei einem Vorstand. In dünn piratisierten Gegenden würde der Verwaltungs-Overhead eines Kreisverbandes z.b. die Aktiven vor Ort viel zu stark einbinden. Ausserdem wird ein Delegierten-Modell so nachaltig ausgeschlossen.
Kreisverbände sind mMn sinnvoll für Vereine und NGOs, wo es keine politischen Posten gibt. Bei Parteien ist ein Vorstandsposten immer auch eine Macht-Position und Macht korrumpiert ja bekanntlich. Die stärksten Befürworter von Kreisverbänden sitzen nun jedenfalls jeweils im Vorstand.
Ich denke, dass das Crewsystem dem KV-Modell weit vorraus ist – es gibt aber zugegebenermaßen noch Schwierigkeiten das Ganze umzusetzen. Nicht zuletzt deshalb ist es wohl zur Gründung von 3 Kreisverbänden gekommen.
Die Probleme die es gibt (z.b. Schwierigkeiten bei Konto- und Buchführung, rechtliche Stellung als Personengesellschaft, kein Zugriff auf Mitgliederdaten) sind mMn allesamt lösbar und würden sich mit einer konsequenten Weiterentwicklung des Crewsystems erledigen und wurden größtenteils auch schon gelöst.
Der drängende Wunsch nach Kreisverbänden in einigen Gegenden liegt, denke ich, tiefer. Dort wo der Ruf nach KVs am schnellsten und lautesten erklang gab es kein funktionierendes “Stammtisch” Gremium wo Besucher und Piraten gemeinsam die lokalen Aktionen koordinieren und abstimmen. Die Probleme die auftauchten wurden nicht in piratiger Manier gelöst wie andernorts sondern man schoss sich auf das Crewsystem als Wurzel allen Übels ein. Einen Stammtisch könnte man auch als Ortsversammlung bezeichnen.
Die Crew-Verfechter hingegen kommen aus Städten, wo das Crewsystem gelebt und weiterentwickelt wird. Wo es funktionierende Stammtische mit vielen Besuchern gibt die gerne kommen und mitdiskutieren und mitentscheiden. Die Crews sind wie gesagt nur Anhängsel die, wenn nötig, ergänzend mithelfen.
Ein weiteres, entscheidendes Problem sind die Finanzen. Mit der Gründung eines Kreisverbandes stehen diesem mehr finanzelle Mittel zu. Einerseits wird den Crews so das Geld entzogen, aber es kommt auch zu einer ungleichen Verteilung. Da es nun in einer Region KV+Crews gibt, kommt dort viel mehr Geld an als in anderen Regionen ohne KV.
Nun kam es wie gesagt zur gründung einiger Kreisverbände und so wurden erst einmal Fakten geschaffen welche sich erstmal nicht so einfach zurücknehmen lassen..
Was hat es mit dem Verbot von KVs auf sich?
Das berüchtigte KV-Verbot ist eigentlich garkein Verbot sondern nur ein temporärer Stopp bis nach der Landtagswahl + ausreichender Diskussionszeit (Juli). Die rechtliche Situation ist derzeit unklar. Das Parteiengesetz schreibt lediglich vor, dass die Strukturen eine angemessene politische Willensbildung ermöglichen müssen – das ist bei uns definitiv mehr als gegeben. Der ominöse Satzungsänderungsantrag U8 wurde vom höchsten Gremium NRWs (Landesparteitag) verabschiedet und ist gültig. Die Bundessatzung schreibt vor, dass ein Landesverband weitere Strukturen schaffen KANN. Ein Verstoß gegen Parteiengesetz oder Satzung liegt meines Erachtens nicht vor.
Warum wird die Debatte mit soviel Vehemenz geführt?
Das liegt an der Wichtigkeit der Sache. Ich weiss nicht, ob ich in die Piratenpartei eingetreten wäre wenn ich dafür Mitglied in einem Kreisverband hätte werden müssen. KV klingt für mich nach “Just another party”. Das durch die Rotation Postengeschacher vermieden wird finde ich wichtig.. ebenso dass es keinen KV-Vorstand gibt der dann für alles verantwortlich ist. Das das nicht besonders gut klappt sieht man in Münster. Gibt es einen Vorstand machen die Mitglieder den für alles Verantwortlich. Die Eigeninitiative nimmt ab und so kommt es z.b. dazu, dass Plakatgenehmigungen nicht eingeholt werden oder die Unterstützungsunterschriften nicht zusammen kommen. Weil “Der Vorstand wirds schon richten”.
Viele (ich behaupte mal die meisten) wollen etwas neues, modernes probieren was uns von anderen Parteien unterscheidet, die Mitarbeit für Neulinge erleichtert und uns nach außen hin ein komplett anderes Gesicht gibt.
Würde mir nun ein KV übergestreift wüsste ich nicht ob ich noch weitermachen würde. Ich will keine zweite grüne Partei die genau sowas auch durchgemacht hat. Die sind mittlerweile so angepasst wie jede andere Partei auch. Darauf hab ich keine Lust.
Anstatt das wir uns Lösungen überlegen die für alle Piraten in NRW passen wurden aber nun wie gesagt durch Gründungen von KVs Fakten geschaffen – auf äusserst bedenkliche Art und Weise.. Ein Beschluss des Landesparteitages wird ignoriert, der Landesverband umgangen und mit Hilfe von Kontakten zum Bundesvorstands (der eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat mit Falschaussagen und falschen Beschuldigungen) die KV Gründung gegen den Willen eines Großteils der Mitglieder durchgedrückt.. Ich kann verstehen warum sich viele so aufregen.
Wie gehts jetzt weiter?
Ich denke mal das es nun zu einigen Verfahren vor diversen (Schieds)Gerichten kommen wird. Die AG Struktur, deren Zweck es ist die Struktur zu finden die für uns passt, wird wohl einige Vorschläge ausarbeiten die wir dann abstimmen werden. Bis dahin wird auf den Mailinglisten geflamed und sich gegenseitig beleidigt ;)
Eventuell wird die Gründung aber auch für ungültig erklärt und muss im Sommer wiederholt werden, weil in unserer Satzung ein temporäres Verbot steht – darüber kann und soll man sich eigentlich nicht hinweg setzen..
// Für Rechtschreibkorrekturen und x-mal drüber lesen blieb leider keine Zeit weil ich jetzt zur Arbeit muss ;)