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Seit den Übergriffen seitens der Polizei auf die Demonstranten in Stuttgart sind mittlerweile einige Tage ins Land gegangen. Nun ist es an der Zeit ein erstes Fazit zu ziehen und zu schauen, was man daraus lernen kann.

Zunächst mal ist Stuttgart für mich relativ weit weg. Bis vor wenigen Tagen hatte ich nur am Rande von den Protesten um den Stuttgarter Bahnhofsbau gehört. Nach den Vorkommnissen am letzten Donnerstag ist das natürlich anders. Stuttgart 21 betrifft uns alle.

Nicht nur die Finanzierung an der der Bund mit 1,55 Milliarden Euro nicht unmaßgeblich beteiligt ist, sondern auch die Art und Weise wie die Landesregierung ihr Prestigeprojekt plant und gegen alle Vernunft und den Widerstand der Bevölkerung durchprügelt sollte uns allen zu denken geben. Heute ist es Stuttgart – bald vielleicht Düsseldorf, Köln oder eine andere Stadt.

Das was mich am meisten erschreckt hat ist die Polizeigewalt rund um Stuttgart 21.

Zunächst mal traten plötzlich Polizeitrupps in Aktion die zusätzlich zu ihrer normalen “Panzerung” auch noch Sturmhauben trugen. Wenn mit Molotowcocktails oder Feuerwerkskörpern werfende Demonstranten vor Ort sind sollen und müssen die Polizisten sich natürlich dagegen schützen. So etwas gab und gibt es dort aber nicht! Mit Sturmhaube sind die Polizisten für niemanden mehr identifizierbar – sogar für die eigenen Kollegen oder Vorgesetzten nicht.

Dies allein ist für mich schon ein Skandal. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit für eine Kennzeichnung von Polizisten im Rahmen von solchen Einsätzen – die unzähligen Beispiele der letzten Jahre sollten sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Ich möchte eine eine Polizei der ich vertraue und die mir vertraut. Eine Polizei, die uns alle vor kriminellen Chaoten beschützt und nicht selber so agiert.

Des Weiteren schleppt die Polizei ihre Wasserwerfer nicht zum Spaß mit sich rum. Einen – bzw. vier Wasserwerfer lässt man doch erst von der Leine, wenn die Lage so weit eskaliert ist, dass nichts anderes mehr hilft. Mit vier Wasserwerfern in eine Menge aus Schülern, Rentnern und Familien zu schießen ist mehr als bedenklich. Das Maß des vertretbaren ist aber spätestens erreicht wenn versucht wird, mit einem Wasserstrahl Aktivisten aus den Bäumen zu spritzen. Wer so etwas macht nimmt schwerste Verletzungen oder gar den Tod der wehrlosen Baumkletterer billigend in Kauf. Dafür gehören die Bordschützen der Wasserwerfer meiner Meinung nach bestraft – und sie gehören erst recht nie wieder an eine solche Wasserkanone mit der man friedlichen Demonstranten die Augen ausspritzt, die Rippen bricht und sie aus Bäumen spült.

Herr Innenminister Rech musste mittlerweile sowohl seine Behauptung von den Pflastersteinwerfenden Chaoten, wie auch dem “Sprühregen” aus den Wasserwerfern relativieren. Es gibt glücklicherweise genug Videos die Beweisen wie Verantwortungslos die Bordschützen gehandelt haben. In einem Land in dem das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz steht DARF so etwas nicht passieren. Schon gar nicht von der staatlicher Seite die immerhin das Gewaltmonopol inne hat.

Seitdem die Netzgemeinde sich auf das Thema gestürzt hat kommen immer mehr hässliche Facetten des Projektes Stuttgart 21 ans Licht. Zuletzt stellte sich heraus, dass alle beteiligten Firmen mehr als nur CDU nah sind – und das der Ministerpräsident im Aufsichtsrat von Siemens sitzt.

Stuttgart 21 zeigt jedenfalls das solche Großprojekte nicht einfach gegen den Willen einer aufgeklärten Bevölkerung durchgeprügelt werden können. Die Fronten sind mittlerweile so verhärtet das keine hochbezahlte PR Agentur sie wieder lockern kann. Meiner Meinung nach muss das Vorhaben sofort gestoppt und zurückgefahren werden. Der Frieden im Ländle ist sonst wohl dauerhaft gefährdet.

Außerdem hoffe ich, dass Stuttgart 21 nach dem Atomausstiegsausstieg zum nächsten Sargnagel der CDU wird die hier mal wieder ihre hässliche Fratze zeigt.