Nachdem ich die heutige Pressemitteilung der CDU zum Thema Netzsperren gelesen habe ist mir fast “der Arsch geplatzt”. Wieder werden Unwahrheiten verbreitet und die Sperrgegner in die Linksaußen Ecke gestellt.

Nach Lektüre der Pressemitteilung habe ich folgende Anfrage den Herrn Börnsen bei Abgeordnetenwatch abgeschickt:

Sehr geehrter Herr Börnsen,

ich habe soeben Ihre Pressemitteilung zum Parteitagsbeschluss der SPD bezüglich dem geplanten Sperrgesetz bei Kinderpornographie gelesen.

Dort schreiben Sie Wahrheitswidrig, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, bzw. ohne die von der CDU geforderten Sperren werden wird. Könnten Sie das bitte erläutern?

Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass das Internet kein Rechtsfreier Raum ist, war oder jemals sein wird. Wenn Sie dazu andere Informationen haben würde ich mich über eine Klarstellung freuen.

Des Weiteren habe ich den Eindruck, dass Sie sich stellenweise selbst widersprechen. So schreiben Sie, dass falls das Gesetz nicht verabschiedet wird, Urheberrechtsverletzungen im Internet Tür und Tor geöffnet wird. Am Ende der Pressemitteilung schreiben Sie allerdings, dass die Sperren nur auf Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten beschränkt sind.

Könnten Sie das bitte Erläutern? Was haben denn nun Netzsperren mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Sollen nun doch Urheberrechtsverletzungen unter die Sperrliste fallen?

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung.. Ich persönlich finde es sehr befremdlich, wie Sie die Sperr- und Zensurgegner in die Linksaußen-Ecke stellen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist mit dem Gesetz in derzeitiger Form nicht mehr gegeben. Das hat die Expertenanhörung vor wenigen Wochen klar deutlich gemacht. Die Menschen in unserem Land,die sich um die Grundrechte sorgen, haben es nicht verdient, mit der Populismuskeule erschlagen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Dommes

Auf die Antwort bin ich dieses mal besonders gespannt. Es wird aber wahrscheinlich wieder Wochen dauern bis eine Antwort eintrifft. Sobald was kommt erfahrt Ihr es hier..

** UPDATE **

Leider ist mir ein Fehler unterlaufen. Es war natürlich KEIN Beschluss. Bekanntermaßen wurde der Antrag nicht Diskutiert, sondern Totgeschwiegen und die Wortmeldungen dazu ignoriert. Leider kann ich die Anfrage nicht mehr editieren. Schade Schade.. :-(