… was er so über das neue BKA Gesetz denkt.

Weiterhin habe ich einige Kritikpunkte, die zur Zeit auch durch die Presse gehen, zusammengefasst und um Kommentar / Beantwortung gebeten.

Die durchaus lesenwerte Antwort, sowie die Fragen findet ihr bei abgeordnetenwatch.de

Ich Danke jedenfalls Herrn MdB Kurt Bodewig von der SPD für die schnelle Antwort (nicht einmal 24 Stunden).

Was mir an der Antwort zu denken gibt, ist dass Zeugen bei einer Durchsuchung wohl durch eine Art Logfile ersetzt werden sollen. Ob das juristisch so haltbar ist weiß ich jedenfalls nicht?

Nachtrag:

Ich hatte auch letztes Jahr schon Herrn Bodewig einige Fragen zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Frage und Antwort gibt es hier.